Auftakt zum Grossrats-Showdown zur BVB-Affäre

Im Grossen Rat begann die Debatte zum BVB-Bericht der Geschäftsprüfungskommission. Kommissionspräsident Tobit Schäfer nahm dabei Regierungsrat Hans-Peter Wessels indirekt etwas aus der Schusslinie.

GPK-Präsident Tobit Schäfer (hier bei der Medienkonferenz der Kommission) nimmt Regierungsrat Hans-Peter Wessels indirekt aus der Schusslinie. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Bereits im Vorfeld der Grossratsdebatte flogen auf Twitter die Fetzen zwischen SP und der FDP sowie SVP. Mit entsprechenden Erwartungen sah man denn auch der Grossratsdebatte über den GPK-Bericht zu den Basler Verkehrs-Betrieben entgegen, die kurz vor der Mittagspause ihren Auftakt nahm.

Mit ungewohnter Aufmerksamkeit folgten die Grossräte dem Eintretensvotum von GPK-Präsident Tobit Schäfer. Er versuchte den Fokus der Debatte wieder auf die sachliche Ebene zu führen. Die Forderung nach politischen Konsequenzen und auch die Höhe des Betrags  spielten für die GPK eine untergeordnete Rolle.

Für Schäfer stellt sich vielmehr die Frage, ob die versprochene Vergabe von einer Million Euro an die französischen Partner ein betrieblicher oder ein politischer Entscheid sei. Für einen betrieblichen Entscheid wäre tatsächlich der BVB-Verwaltungsrat zuständig, ein politischer gehörte aber vor den Grossen Rat.

Ein politischer Entscheid

Für Schäfer handelt es sich klar um einen politischen Entscheid. Er nahm dabei Bezug auf die oft genannte frühere Vergabe von einer Million Euro nach Weil am Rhein, als die Linie 8 ausgebaut werden sollte. Deswegen haben sich die französischen Behörden später bei ihrer Forderung auf Gleichbehandlung berufen. Auch damals habe es sich, so die Einschätzung von Schäfer, um einen eigentlich politischen Entscheid, also um einen «Sündenfall» gehandelt.

Mit dieser Bemerkung nahm Schäfer den vielfach angeschossenen Regierungsrat Hans-Peter Wessels indirekt aus der Schusslinie, indem er den Schwarzen Peter dem ehemaligen Regierungsrat Ralph Lewin zuschob, der für das damalige Millionengeschenk an Weil am Rhein und somit den ursprünglichen «Sündenfall» zuständig gewesen war.

Schäfer verwies erneut darauf, dass die Regierung ihre Verantwortung als Eigner auch bei der zerfahrenen Beziehung zwischen Geschäftsleitung und Personal nicht genügend wahrgenommen habe. Insbesondere monierte er, dass die Personalzufriedenheit im Gegensatz zur Fahrgastzufriedenheit nicht Bestandteil der Eignerstrategie sei. Und als persönliche Bemerkung fügte er an: «Wenn der Direktor mit einem Gehalt von 250’000 Franken zehn Wochen Ferien machen kann, eine Wagenführerin mit einem Lohn von 75’000 Franken spontan zu Wochenendeinsätzen aufgeboten wird, ist etwas arg ins Ungleichgewicht geraten.»

Grünes Bündnis will Tabula rasa bei der BVB-Spitze

Das Grüne Bündnis will auch seine ehemalige Fraktionskollegin Mirjam Ballmer nicht mehr im BVB-Verwaltungsrat sehen.

Die eigentliche Debatte findet an der Nachmittagssitzung statt. Schon zuvor gab das Grüne Bündnis bekannt, dass es als Folge der zerfahrenen Personalsituation an der BVB-Spitze aufräumen möchte. So fordert es, dass keines der bisherigen Verwaltungsratsmitglieder bei der noch in diesem Jahr anstehenden Neuwahl berücksichtig werden solle. Dies betrifft auch die ehemalige Fraktionskollegin Mirjam Ballmer, die in den Reihen des Bündnisses offenbar einiges Vertrauen verspielt hat, wie zu vernehmen war.

Die Auswechslung des Verwaltungsrats verbindet das Grüne Bündnis nicht zuletzt mit der Hoffnung, dass sich das Aufsichtsgremium ernsthaft Gedanken machen werde, ob die gegenwärtige Geschäftsleitung mit Erich Lagler und Stefan Popp noch weiter tragbar ist.

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