Kaum etwas hat die politischen Gemüter Basels in den letzten Monaten so stark erhitzt wie das umstrittene Millionenversprechen der BVB. Auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats hat sich darob höchst verstimmt gezeigt.
Heute Mittwoch steht der GPK-Bericht auf der Traktandenliste des Grossen Rats. Faktisch ist es ein wenig bedeutendes Geschäft: Der Grosse Rat kann den Kommissionsbericht zustimmend oder ablehnend zur Kenntnis nehmen. Der Basler FDP-Präsident Luca Urgese will nun aber mit einem Zusatzantrag einen Grundsatzentscheid zur BVB-Affäre ermöglichen.
Konkret soll der Grosse Rat die Regierung auffordern, die Million im Parlament mit einem Nachtragskredit absegnen zu lassen. Die Regierung stellt sich ihrerseits auf den Standpunkt, dass die Million alleinige Sache der BVB ist und deshalb nicht durch den Grossen Rat müsse.
Urgese ist mit diesem Zusatzantrag bei den Präsidenten der anderen Parteien im Grossen Rat vorstellig geworden. Und damit bei der grössten Partei, der SP, abgeblitzt. SP-Präsident Pascal Pfister trug diesen ablehnenden Entscheid per Tweet an die Öffentlichkeit:
Liebe Beide, stellt einen Kürzungsantrag beim Budget. Dann könnt ihr dafür stimmen und wir dagegen. So wie wir es immer gesagt haben. https://t.co/2MgM54VgDB
— Pascal Pfister (@PascalPfister) 11. September 2017
Und entfachte damit flugs eine hitzige Diskussion. Allen voran SVP-Präsident Lorenz Nägelin bezichtigte die SP, wortbrüchig geworden zu sein. Tatsächlich hatte die Partei des angeschlagenen Verkehrsdirektors Hans-Peter Wessels mehrmals verlauten lassen, dass sie einen vom Rat abgesegneten Nachtragskredit als saubere Lösung bevorzugen würde.
SP-Chef @PascalPfister wird wortbrüchig. Die Medienmitteilung der SP ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurde @lucaurgesehttps://t.co/IfFGJz0emC
— Lorenz Nägelin (@LorenzNaegelin) 11. September 2017
Geht es um ein Misstrauensvotum?
«Ändert man bei der SP so schnell die Meinung?», fragt Nägelin ebenfalls per Tweet. Pfister verneint auf Anfrage, muss aber etwas ausholen, um seinen Standpunkt zu verdeutlichen: «Wir sind nicht grundsätzlich gegen einen Nachtragskredit, aber der Vorstoss der Bürgerlichen ist ein reines Manöver oder Misstrauensvotum gegenüber der Regierung, an dem wir uns nicht beteiligen möchten.»
Als Manöver bezeichnet Pfister die Tatsache, dass die FDP und SVP gar nicht daran interessiert seien, einen Nachtragskredit zu bewilligen. Tatsächlich hatte sich SVP-Präsident Nägelin gegenüber verschiedenen Medien jeweils deutlich gegen einen Nachtragskredit ausgesprochen. Und FDP-Präsident Luca Urgese hatte mit der Idee auf sich aufmerksam gemacht, einen allfälligen Nachtragskredit davon abhängig zu machen, dass Wessels das BVB-Dossier entzogen werde.