Während Lehrer und Schüler demonstrieren, lanciert der Landrat die Monsterdebatte über das Budget 2012. Dabei geht es auch um die umstrittenen Sparmassnahmen im Bildungsbereich. Bis zur Fortsetzung der Debatte am Donnerstagmorgen dürfen sich die Lehrer noch Hoffnungen machen – nicht allzu grosse allerdings.
Unübliche Szenen vor dem Beginn der Landratssitzung vom Mittwoch: Im Liestaler Stedtli demonstrieren mehrere hundert Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler gegen die geplanten Sparmassnahmen im Bildungsbereich. Diese würden zu einem Qualitätsabbau in den Schulen führen, warnt der Lehrerverein Baselland in einem schriftlich verbreiteten Appell an den Landrat. Darum seine Aufforderung: «Stimmen Sie NEIN zu den kurzsichtigen Sparmassnahmen im Bildungsbereich!» In die genau gleiche Richtung zielt eine weitere, von Münchensteiner Gymnasiasten lancierte Petition, das ebenfalls noch vor der Landratsdebatte mit fast 2500 Unterschriften im Regierungsgebäude deponiert worden ist.
Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) gibt sich danach im Landratssaal allerdings unbeirrt. «Wegen des Ungleichgewichts im Haushalt besteht nun mal Handlungsbedarf», sagt er. Eigenkapital zu verbraten, sei keine nachhaltige Finanzpolitik. Darum müsse das Sparpaket dringend angenommen werden. Als Ganzes – ohne jegliche Abstriche.
Insgesamt will die Regierung schrittweise 180 Millionen Franken sparen. Im nächsten Jahr sind insgesamt 150 Massnahmen geplant, die Einsparungen von 75 Millionen bringen sollen. Dennoch liegt das operative Defizit 2012 bei über 140 Millionen Franken.
SVP und FDP unterstützen Ballmers Sparkurs
«Bei solchen Zahlen tschudderet es einen», sagt SVP-Sprecher Hans-Jürgen Ringgenberg, «hinzu kommt, dass auch die längerfristigen Perspektiven schlecht sind.» Darum müsse das Sparpaket im vollen Umfang durchgesetzt werden, auch im Bildungsbereich: «Sonst lassen sich erhebliche Steuererhöhungen nicht mehr verhindern.» Entsprechend wenig Sympathie zeigt er für die Protestkundgebung im Stedtli: «Es ist schon sehr fragwürdig, wenn Schülerinnen und Schüler derart instrumentalisiert werden!» – «Hat ihnen in der Schule denn niemand erklärt, dass es staatspolitisch höchst fragwürdig wäre, noch mehr Schulden zu machen? Und dass die Schüler es selber sind, die irgendwann dafür gerade stehen müssen?», fragt Ringgenberg – und denkt sich wohl: sicher nicht! Eine sehr ähnliche Haltung nimmt FDP-Sprecherin Marianne Holinger ein.
Zu wenig Dynamik im Kanton
SP-Landrätin Mirjam Würth wird in ihrer Replik ziemlich grundsätzlich. Ein Qualitätsabbau in der Bildung dürfe nicht hingenommen werden, sagt sie: «Das hätte langfristig sehr negative Folgen.» Und überhaupt: Das Hauptproblem des Kantons seien nicht die Ausgaben und schon gar nicht die Schulden (diese seien vergleichsweise tief) – sondern die fehlenden Einnahmen. «Dieser Kanton bräuchte endlich einen aktive Standort- und Wirtschaftspolitik», sagt sie. Die Nachbarkantone Basel-Stadt und Aargau würden es vormachen, wie die Steuereinnahmen mit einer «aktiven Gestaltung der Zukunft» erheblich gesteigert werden könnten. Gleich argumentieren die Grünen in der Debatte.
Den gleichen Rechts-Links-Widerspruch wie in den Grundsatzreden wird es voraussichtlich auch bei den einzelnen, stark umstrittenen Sparvorhaben im Schulbereich geben. Den Ausschlag wird die Mitte geben. Nach Informationen der TagesWoche befürchten auch einige Politiker von CVP, BDP und den Grünliberalen einen Qualitätsabbau im Bildungsbereich. Geschlossen werden sie die einzelnen Budgetanträge von SP und Grünen aber nicht unterstützen. Möglich scheint, dass einzelne Sparmassnahmen wie die Stundenerhöhung für Sekundar- und Gymlehrer, die Zusammenlegung von Klassen oder die Kürzung des Brückenangebots an der Berufsvorbereitenden Schule 2 akzeptiert werden – und andere, wie die Streichung des Kantonsbeitrages an den Vorkurs für Gestaltung und die Abschaffung der Kaufmännischen Vorbereitungsschule (KVS) abgelehnt werden.