Das Schweizer Fernsehen drängt ins Internet: Sinnvolle Ergänzung oder Gebühren-Verschwendung? Balthasar Glättli (Grüne) und Christian Wasserfallen (FDP) diskutierten live vor der Webcam über das RTVG-Referendum und die Rolle der SRG. Die Zusammenfassung.
Die Nationalräte Christian Wasserfallen (FDP) und Balthasar Glättli (Grüne) diskutierten am Mittwoch, 13.5.15, mit der TagesWoche über das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG), über das wir am 14. Juni abstimmen. Sollen alle eine Radio- und TV-Abgabe zahlen, unabhängig davon, ob sie ein Empfangsgerät besitzen? Und was passiert mit den Gebühren-Geldern, die bald alle bezahlen sollen? Ist die SRG ein «Moloch», wie sie die NZZ beschreibt, oder darf das Schweizer Fernsehen auch Formate fürs Web produzieren?
Sehen Sie hier die Aufzeichnung des Gesprächs:
Zusammenfassung des Gesprächs:
11.53 Uhr: Ende der Debatte auf Google Hangout. Die Diskussion drehte sich auch hier vor allem um die Frage: Was soll die SRG? Was ist ihre Rolle? Was soll sie inhaltlich erreichen? Die neue Abgabe, die über die Revision des RTVG eingeführt werden soll, ist hauptsächlich Auslöser für eine Strukturdebatte über die Inhalte und Sender der SRG.
Die Diskussion über die Abgabe – also was sie bringt und welcher Modus der richtige wäre – bewegt sich im gewohnten Rahmen. Wasserfallen argumentiert mit der FDP, dass es keinen Sinn mache, Unternehmen zur Abgabe zu zwingen, wie dies die Vorlage vorsieht. Zudem ist er der Ansicht, dass es keinen Sinn mache, eine Abgabe einzuführen, bevor man nicht über die Inhalte debattiert habe.
Glättli hingegen befürwortet einen Bürokratie-Abbau, den die flächendeckende Abgabe pro Haushalt mit sich bringen würde. Es sei effizienter und würde das Mediennutzungsverhalten viel besser abbilden als das bisherige Gebührensystem pro Gerät. Bei einem Nein würde ein stark veraltetes System beibehalten.
11.50 Uhr: Was soll der sogenannte Service Public? Die Schweiz braucht etwas anderes für den Zusammenhalt als das Übernehmen deutscher Sendungen und Formate, sagt Glättli. Wasserfallen führt die neuen Gefässe an: Es gibt immer mehr Free-TV-Programme. Warum müsse immer alles in der Schweiz über die SRG laufen? Die Privaten sollen die Möglichkeit haben, ihr Programm auszuführen, ohne die Marktmacht der SRG.
11.45 Uhr: Frage zu SRG: Muss SRF Inhalte fürs Web produzieren? Beispiel «Politbox»: Die SRG hat einen Service eingerichtet, welcher der Bevölkerung auf spielerische Art Politinteresse wecken soll. Wasserfallen: «Das Engagement der SRG soll dahingehend vor allem subsidiär sein: Sie muss doch nicht überall den Fuss reinhalten, wo die Privaten schon aktiv sind. Sie soll lieber unterstützen. Das Online-Angebot der SRG soll bedarfsgerecht sein.» Glättli: «Von der App kann man halten, was man will. Aber es ist wichtig, dass die SRG ein entsprechendes Angebot für die Meinungsbildung anbietet.»
11.41 Uhr: Wasserfallen betont erneut, dass er grosse Mühe damit habe, dass nun Unternehmen belastet werden sollen. Das seien genaugenommen juristische Personen, die weder hören, noch sehen könnten. Zudem müsse wirklich erst über den Inhalt diskutiert werden, bevor die Finanzierung neu geregelt würde. Glättli hält dagegen: «Herr Wasserfallen, bei einem Nein wäre alles beim Alten – inklusive dem Kontrollaufwand und dem Gebührenmodell. Das kann auch nicht sein.»
11.36 Uhr: Balthasar Glättli (Grüne) und Christian Wasserfallen (FDP) sind sich zwar einig, dass sich die Mediennutzung unabhängig vom Alter verändert hat. Wasserfallen findet allerdings: Es sei nicht richtig, die neue Abgabe einzuführen, ohne dass man über die Verwendung diskutiert. Glättli hingegen begrüsst die Form der Abgabe – sie würde auch zu einem Abbau der Bürokratie führen.
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Das Streitgespräch fand am Mittwoch, 13. Mai 2015, zwischen 11.30 Uhr und 11.50 Uhr statt. Falls das Video auf Ihrem Computer nicht automatisch startet oder Probleme auftreten, laden Sie die Seite neu. Hier können Sie das aufgezeichnete Gespräch über Youtube anschauen. Das Gespräch führte Jeremias Schulthess.
Das RTVG-Referendum in unserer Berichterstattung
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