Die Bürgerlichen wollen Sicherheitsdirektor Baschi Dürr ins Regierungspräsidium schicken. Und mit den Themen tiefere Steuern, neue Strassen sowie höheres Kantonsrating bei den Wahlen punkten.
«Jetzt mal Klartext!», verlangte ein Journalist, nachdem die geschlossene Phalanx des politischen Basler Bürgertums aufzuzeigen versucht hatte, weshalb es einen Machtwechsel in der Regierung braucht. Klartext also wollte er haben: «Was läuft denn wirklich schief im Kanton?»
Ganze acht Spitzenpolitiker aus FDP, LDP, CVP und SVP sassen dicht nebeneinander am Tisch eines kleinen Konferenzraums im Hotel Teufelhof, wortwörtlich Schulter an Schulter, doch bei dieser Frage herrschte erst mal nervöse Stille. Die Ähs und Öhs purzelten wie Dominosteine von der einen Seite des Tisches zur anderen. Schliesslich fiel mit Luca Urgese auch der letzte Stein. Der Neo-FDP-Präsident hatte keinen mehr zum Anschubsen – neben ihm war nur noch die Wand.
«Wir müssen den Kanton nicht schlechtreden.»
FDP-Präsident Luca Urgese
Was läuft also wirklich schief, Herr Urgese? Seine Antwort: «Es läuft nichts wirklich schief. Wir müssen jetzt hier den Kanton nicht schlechtreden.» Es gehe darum, die gute Situation, in der sich Basel-Stadt befinde, zu bewahren und es mit staatlichen Eingriffen nicht zu übertreiben. Er selber stört sich daran, dass Basel «immer eine Vorreiterrolle spielen» wolle. Dass der Kanton jede Bundesvorgabe mit einem Basler Finish versehe und etwa bei Frauenquotenregelungen übers Ziel hinaus schiesse.
Urgeses vorsichtige Antwort ist stellvertretend für den gemeinsamen bürgerlichen Wahlkampfauftakt. Die rot-grüne Regierungsmehrheit wurde inhaltlich nie direkt angegriffen. Verändern will man etwa die Durchmischung von Gewerbe und Wohnen in der Stadt. Eine Entflechtung werde hier angestrebt, sagte CVP-Präsidentin Andrea Strahm, weil die Bedürfnisse von Mietern und Gewerblern in Sachen Lärm und Verkehr nicht vereinbar seien.
Viel mehr Strassen
Strahm forderte zudem mehr Strassen um Basel herum, damit der ganze Durchgangsverkehr nicht mehr die Stadt verstopfe. Gebaut werden sollen Autobahnen, Umfahrungen im Baselbiet und in Deutschland. Wer das bezahlen soll, liess sie auch auf Nachfrage offen.
Die anderen Schwerpunkte betrafen einen allgemein gehaltenen Abbau von Regulierungen sowie Steuersenkungen für den Mittelstand. Die Überschüsse sollten für einen Abbau der Schulden eingesetzt werden: Unter den Bürgerlichen, so ein konkretes Versprechen, werde der Stadtkanton bis 2025 vom Ratingunternehmen Standard and Poor’s ein AAA-Rating erhalten. Derzeit steht der Kanton bei einem AA+.
Ansonsten müsse die Polizei der Bedrohung durch den islamistischen Terror stärker begegnen können und die Stadt etwelchen Parallelgesellschaften vorbeugen. LDP-Präsidentin Patrizia von Falkenstein sagte dazu: «Bislang wurden wir davon verschont, aber wenn es so weitergeht, wissen wir nicht, wie es herauskommt.»
Dürr versuchts noch einmal
Konkret wurde die Nominierung fürs Regierungspräsidium. Die vier bürgerlichen Kandidaten einigten sich auf Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr. Dieser versucht es dieses Jahr zum zweiten Mal. Bei der letzten Wahl 2012 unterlag er noch dem bisherigen Amtsinhaber Guy Morin. Der Grüne tritt im Herbst nicht mehr an.
Conradin Cramer (LDP) und Lorenz Nägelin (SVP) seien als Neulinge ungeeignet für das Repräsentationsamt, Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger erst kurz im Job und mit der Spitalfusion mit Baselland gefordert. Dürr hatte sich erst unlängst dazu bekannt, als oberster Polizist sehr glücklich zu sein. Werde er nicht Regierungspräsident, werde er denn auch Sicherheitsdirektor bleiben, versprach er nun.
Welche Pläne Dürr im Amt hat, blieb offen. Er sagte bloss, er würde die departementsverbindende Rolle des Departements stärken.
Offen blieb auch, ob es bei einem Machtwechsel zu einer feindlichen Übernahme von Finanz- und Bau- und Verkehrsdepartement kommt. Vor allem die Finanzen sind der Schlüssel zur Kontrolle der Regierungstätigkeit. Bislang liegen sie in den Händen von SP-Frau Eva Herzog. Dürr sagte dazu, einerseits gelte das Anciennitätsprinzip (was heisst, Herzog würde im Amt bleiben), andererseits müsse man auch die Mehrheit im Kollegium berücksichtigen. Was nun im Fall der Fälle Vorrang habe, sagte er nicht.