Baschi Dürrs erste Amtshandlung: eine kleine Ohrfeige

Der neue Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr überlässt die Präsentation der Kriminalstatistik wieder dem Ersten Staatsanwalt Alberto Fabbri. Damit ist der Machtkampf zwischen Sicherheitsdepartement und Staatsanwaltschaft fürs erste ausgesetzt. Vorbei ist er nicht.

Die letzten zwei Jahre der insgesamt eher glücklosen Amtszeit von Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass waren von einem Kampf von beinahe epischen Dimensionen geprägt: Mit aller Kraft wollte Gass dem Ersten Staatsanwalt Alberto Fabbri die Präsentation der Kriminalstatistik entreissen, die bis 2011 in der Verantwortung der Staatsanwaltschaft lag.

Mit einer bei ihm sonst ungekannten Energie kämpfte Gass um die Präsentation der Statistik: Es ging ihm um die Deutungshoheit, darum, selber bestimmen zu können, wie unsicher oder sicher der Kanton geredet wird. Dass die Präsentation der Kriminalstatistik dazu nicht ausreicht, hat Gass am eigenen Leib erfahren. Die lokalen Medien wurden von der Staatsanwaltschaft gezielt mit Indiskretionen bedient, mit Meldungen überhäuft, mit Personalwünschen bombardiert. Im Sommer 2011 konnte der neutrale Beobachter leicht den Eindruck erhalten, Basel stünde kurz vor dem Untergang, sollte die Staatsanwaltschaft nicht endlich ein paar Angestellte mehr erhalten.

Die Freude währte nicht lange

Das Ringen zwischen Gass und Alberto Fabbri dauerte beinahe zwei Jahre. Und das erstaunliche war: Hanspeter Gass setzte sich durch. Im März 2012 war es er, der die Kriminalstatistik präsentierte – Fabbri durfte nur noch als Sekundant auf dem Podium sitzen. Im Interview mit der TagesWoche sagte Gass rückblickend: «Diese Diskussion ist geführt und eine erste gemeinsame Medienkonferenz mit klaren Zuständigkeiten für die Inhalte hat im vergangenen Jahr für alle Seiten zufriedenstellend stattgefunden.» Nun ja. Das dachte Gass vielleicht tatsächlich. Und wahrscheinlich hatte er auch Freude an seinem Erfolg, aber sie währte nicht lange.

Baschi Dürr, der neue Mann im Spiegelhof, ist noch keinen Monat im Amt und hat den grössten Erfolg von Hanspeter Gass bereits mit einem Federstrich zunichte gemacht. Ab 2013 wird die Kriminalstatistik erneut von der Staatsanwaltschaft präsentiert. Das Sicherheitsdepartement bestätigte einen entsprechenden Artikel im «Sonntag». Zu den Gründen schweigen sich das Departement und ihr neuer Vorsteher aus – aber sie liegen auf der Hand.

• Erstens ist es Baschi Dürr aus ordnungspolitischen Gründen wohl tatsächlich lieber, wenn die Präsentation von der Staatsanwaltschaft vorgenommen wird. Bürgerliche Politiker drängten schon während des Streits zwischen Gass und Fabbri aus Gründen der Gewaltentrennung darauf, die Statistik bei der Staatsanwaltschaft zu belassen.

• Zweitens und wichtiger: Baschi Dürr hat in der Basler Politik-Szene nie einen Hehl daraus gemacht, dass er als neuer Sicherheitsdirektor möglichst rasch ein Zeichen setzen müsse – auch, um sich von seinem Vorgänger zu distanzieren. Die Kriminalstatistik bot die perfekte Gelegenheit dafür.
   
• Drittens: Dürr will nicht einen schwelenden Konflikt in seine Amtszeit hineintragen. Einer Machtprobe mit Fabbri und einer öffentlichen Kontroverse geht er mit diesem Entscheid (vorerst) aus dem Weg. 

Um die harte Diskussion – um die von Fabbri auf allen Kanälen geforderte Aufstockung des Personals – wird Dürr dennoch nicht herumkommen. Ist er konsequent, wird er jegliche Aufstockung der Staatsanwaltschaft ablehnen. Dürr hat sich immer für einen möglichst schlanken Staatsapparat eingesetzt. Gleichzeitig gibt er Alberto Fabbri und seiner Staatsanwaltschaft nun jenes Instrument in die Hand, mit dem die öffentliche Meinung massgeblich beeinflusst werden kann: Die Kriminalstatistik ist immer eine Frage der Optik und der Auslegung. Lässt Fabbri bei der nächsten Präsentation der Statistik im März die Stadt in Schutt und Asche untergehen, wird Dürr Mühe haben, gegen eine Aufstockung des Personals zu argumentieren. Auf einen Punkt gebracht: Dürrs Entscheidung war geschickt. Er hat sich einen kurzfristigen Waffenstillstand erkauft. Aber die echte Kraftprobe zwischen seinem Sicherheitsdepartement und der Staatsanwaltschaft von Alberto Fabbri steht noch an.