Der Grosse Rat hat am Mittwoch das Budget 2013 mit 79 zu 10 Stimmen verabschiedet. Als einer von sieben Kantonen rechnet Basel-Stadt auch im nächsten Jahr mit schwarzen Zahlen. Sparen muss Christoph Eymann. Das Parlament hat seinem wachsenden Erziehungsdepartement 600’000 Franken gestrichen.
Basel-Stadt steht auch 2013 finanziell auf solidem Fundament: Für das kommende Jahr ging die Basler Regierung ursprünglich bei einem Gesamtaufwand von rund 3,91 Milliarden von einem Überschuss von 6,6 Millionen Franken aus. Die grossrätliche Finanzkommission jedoch rechnete nach ihrer Beratung mit einem Überschuss von 7,1 Millionen. Dies unter anderem, weil sie die Mehrkosten für die Stadtreinigung von 808’000 Franken aus dem Budget streichen wollte und auf einen Nachtragskredit der Regierung pochte. Nach der Debatte im Grossen Rat ist der Überschuss des Stadtkantons sogar noch höher – nämlich 7,7 Millionen Franken.
«Es geht uns nicht mehr blendend, aber immer noch gut. Nur sieben Kantone sind 2013 im Plus. Für 2013 rechnen wir mit tieferen Steuereinnahmen aber leicht höheren Ausgaben», sagte Jürg Stöcklin (Grüne), der Vizepräsident der Finanzkommission. Laut Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) ist für 2013 eine Neuverschuldung von 200 Millionen Franken vorgesehen: «Es stehen grössere Investitionen an. Etwa die Tramlinie 8 nach Weil, der Neubau des Kunstmuseums und neue Schulhäuser im Zuge der Schulharmonisierung. Aber im Gegensatz zu anderen Kantonen schreiben wir eine schwarze Null.»
Die meisten Fraktionen zeigten sich denn auch mehr oder weniger zufrieden mit dem Budget. Gegen das Budget war – es ist schon zur Tradition geworden – die SVP. Sie beantragte, den Aufwand um 55 Millionen auf den Stand von 2012 zu kürzen. «Es missfällt uns, dass der Aufwand für 2013 wieder um 3 Prozent steigt. Das hat schon lange nichts mehr mit einer langfristigen Finanzplanung zu tun», sagte SVP-Chef Sebastian Frehner und griff Eva Herzog an: Seit ihrem Amtsantritt 2005 sei der ordentlichen Nettoaufwand des Kantons um 27 Prozent gestiegen. «Wir brauchen jetzt eine Trendwende.»
Budget im Erziehungsdepartement gekürzt
Anders sahen das die anderen Fraktionen, sie folgten der Finanzkommission: Der Kürzungsantrag der SVP um 55 Millionen wurde mit 66 zu 18 Stimmen abgelehnt. Auch der Angriff der SVP auf das Präsidialdepartement scheiterte. Das Parlament wollte weder das Gleichstellungsbüro abschaffen, noch das Budget bei der Kantons- und Stadtentwicklung oder bei der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing (konkret bei der Entwicklungshilfe) kürzen. Nichts wissen wollte der Grosse Rat zudem von der Abschaffung des Amts für Mobilität im Bau- und Verkehrsdepartement (ebenfalls von der SVP verlangt). Erfolglos mit 49 zu 43 Stimmen war auch ein Antrag der FDP, der verlangte, dass das Aufwandswachstum in der Erfolgsrechnung 2014 nicht über der Jahresteuerung liegt.
Enger wird es nächstes Jahr hingegen für Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP). Der Grosse Rat hiess zwei Kürzunganträge der GLP für das Erziehungsdepartement von insgesamt 600’000 Franken beim Betriebs- und Personalaufwand mit 55 zu 22 Stimmen bei 11 Enthaltungen gut. Unterstützung erhielt die GLP ausgerechnet vom Grünen Bündnis und von der SP. Die Kürzungen seien symbolisch zu verstehen, sagte Patrizia Bernasconi von der BastA!, denn das ED wachse und wachse. Und Dominique König von der SP ergänzte: «Das Erziehungsdepartement muss die zentralen Kosten überprüfen. Die Anträge sind als Zeichen zu deuten.»
Eymann (LDP) wehrte sich vergebens gegen die Streichung: «Unser Overhead ist verglichen mit anderen Erziehungsdepartementen nicht übermässig gross. Niemand sagt genau, welche Stelle unnötig ist. Ich bin offen für Kritik, aber Sie lassen konkrete Vorschläge vermissen», sagte er. Nachdem die Kürzungsanträge angenommen wurden, zeigte er sich sichtlich genervt und verliess den Grossratssaal.
Streit um 808’000 Franken
Länger zu reden gaben ebenfalls die Mehrkosten für die Sauberkeit von gut 808’000 Franken beim Bau-und Verkehrsdepartement: Die Finanzkommission plädierte für die Streichung dieser Summe aus dem Budget. Die Regierung solle stattdessen einen Nachtragskredit verlangen, fand sie. Gar nicht gut kam dies bei Eva Herzog an: «Stimmen Sie dem Antrag der Finanzkommission zu, gehe ich davon aus, dass die Reinigungstätigkeit in der Stadt nicht erhöht werden soll.» Die Regierung werde demnach keinen Nachtragskredit einreichen, sagte sie.
Herzogs Aussage erzürnte wiederum einige Grossräte. «Das ist frech, wir erwarten diesen Vorstoss von der Regierung», sagte etwa Urs Müller (BastA!). Leicht polemisch wurde daraufhin Baudirektor Hans-Peter Wessels: «Wenn Sie zufrieden sind, dass Basel dreckiger geworden ist, müssen Sie dem Antrag der Finanzkommisson zustimmen.» Es gehe bei der Streichung der 808’000 Franken nur um eine rechtliche Frage, nicht um eine inhaltliche, entgegnete Jürg Stöcklin. Der Grosse Rat folgte schliesslich der Finanzkommission und strich mit 62 zu 27 Stimmen den Betrag aus dem Budget 2013.