Basel kürzt Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene um ein Fünftel

Basel-Stadt fährt als letzter Kanton die Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge zurück. Die Kürzung fällt dabei moderater aus als in anderen Kantonen.

Die Abstimmung im Kanton Zürich hat in Basel hohe Wellen geworfen. Es ging darum, die Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge auf das tiefe Niveau der Asylfürsorge zu kürzen. Das sind nur noch 35 Prozent der zuvor ausbezahlten Beiträge. Mit einer Zweidrittelsmehrheit befürworteten die Stimmbürger diese von der SVP eingeforderten Kürzungen deutlich.

Damit blieb Basel-Stadt als einziger Kanton übrig, der auch abgewiesenen Asylbewerbern, die nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können, die vollen Sozialhilfebeiträge gewährt. Diese Praxis kann der Kanton aber nicht beibehalten, wie die Regierung in ihrer Antwort auf eine Interpellation von FDP-Grossrat Christophe Haller schreibt. Sie widerspreche dem Asylgesetz, wonach der Ansatz für diese Personen unter demjenigen für Einheimische liegen müsse.

Moderate Zurückstufung

Die Beiträge nun auf das Minimum zurückschrauben, wie dies Zürich nun tut, möchte Basel-Stadt aber nicht. Per 1. Januar werden die Ansätze für vorläufig Aufgenommene auf 80 Prozent der ordentlichen Sozialhilfe vergleichsweise leicht gekürzt. Die Regierung begründet: Weil damit zu rechnen sei, dass die meisten Betroffenen dauerhaft in der Schweiz bleiben, müsse man ihnen auch finanziell helfen, damit sie sich hier integrieren können.

Dass die Kürzung moderater ausfällt, als im Vorfeld erwartet, dürfte nicht im Sinne der SVP sein. Sie hat in einer Motion die Zurückstufung der Beiträge auf das Niveau der Asylfürsorge gefordert, wie dies der Kanton Zürich getan hat.

Ob sich auf der anderen Seite die Juso besänftigen lassen, liess sich noch nicht in Erfahrung bringen. In einem offenen Brief an den zuständigen Sozialminister Christoph Brutschin hatte die Jungpartei geschrieben: «Da die Kürzungen scheinbar unumgänglich sind, erwarten wir, dass sie im kleinstmöglichen Rahmen ausfallen.»

Reaktion der politischen Pole

Inzwischen haben die SVP und die Juso auf die Ausführungen der Regierung reagiert. Die Juso stellen sich auf den Standpunkt, dass man den Vorgaben aus dem Asylrecht auch mit einer Kürzung der Sozialhilfe um lediglich einen Franken gerecht werden könnte. Und die SVP beharrt laut einer Medienmitteilung auf ihrer weitergehenden Forderung.

Konversation

  1. Dass die SVP Basel-Stadt den Beitrag noch stärker kürzen will, ist ein weiterer perfider Versuch, die Bevölkerungsschichten gegeneinander aufzuhetzen. Bereits der grosse Christoph Blocher, als er noch Bundesrat war, musste feststellen, dass die allermeisten Vorläufig Aufgenommenen gar nie ausgewiesen werden können, da in deren Heimatland Krieg und Terror herrschen.
    Wenn man Menschen integrieren will, damit sie ihr Leben selber in die Hand nehmen und für sich aufkommen können, muss man bereit sein, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Das Kürzen der Sozialhilfe gehört ganz sicher nicht dazu.
    Direkt zynisch ist es, wenn man aus der rechten Ecke bei jeder sich bietenden Gelegenheit das Geschwafel vom sogenannt christlichen Abendland hört. Ich könnte mir vorstellen, dass Jesus Nächstenliebe bzw. Solidarität mit Flüchtlingen anders definieren würde.

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  2. Was ja erstaunlich ist, ist dass viele Asylanten dann monatlich noch Geld nach Hause schicken, oft einen nicht unerheblichen Teil des Unterstützunggeldes via Western Union etc. um zuhause ihre Famillie/Sippe zu unterstützen. Das wird auch nach den Kürzungen noch so sein und setzt in deren Heimatland Signale für Weitere, die es versuchen werden.
    Das Unattraktiv machen der Schweiz als Zielland für Wirtschaftsflüchtlinge ist zu begrüssen. Wir können hier nicht die ganze Welt unterbringen sondern sollten erst auf unsere Probleme schauen – AHV Rentner die kaum genug zum Leben haben, steigende Arbeitslosenzahlen, Arbeitslose ü50 etc,

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    1. Herr Meier, es handelt sich um vorläufig Aufgenommene, d.h. es bestehen anerkannte und triftige Gründe, dass sie nicht zurückgeschafft werden. Ihre „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind dann echte Wirtschaftsflüchtlinge, wenn sie aus sicheren Herkunftsländern kommen und dann werden sie auch zurückgeschafft. Dass das manchmal etwas länger dauert und auch nicht immer 100% klappt, dürfte angesichts unseres Lebensstandards zu verkraften sein. Ergänzend möchte ich noch hinzufügen: Wer hier legal arbeitet – egal mit welchem Status – trägt zu unserem Wohlstand bei und hat auch das Recht, mit seinem Einkommen zu machen, was er will (also auch seine Familie unterstützen).

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    2. Könnte es sein, dass die Schweizer eigentlich etwas doof sind?
      Wenn so ein Asyli trotz des wenigen Geldes in Armistan noch eine halbe Sippe miternähren kann, müsste der geschäftstüchtige Schweizer dort mit den BVB-Spesen, die er hier monatlich fürs Tramfahren ausgibt, sich dort eine Villa samt Dienspersonal leisten können, natürlich mit Meerblick und in bester erhöhter Lage.
      Aufgrund der niedrigen Lebenshaltungskosten dort läge sicher noch ein Edelwagen samt Dienstchauffeur drin.

      Warum sich der Schweizer hier wohl in seiner kleinen Dreizimmerwohnung lieber grämt ob der hiesigen hohen Preise und der viel zu vielen Asylis?

      Vielleicht sollte man mal die Asylis fragen, WIE sie das machen?

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  3. Ja irgenwo muss das Geld für die neuen Armi Flugzeuge, die olympischen Spiele, für die Senkung der Unternehmenssteuern etc. ja eingespart werden.
    Seit eh und je spart man das bei den Leuten denen es besch…. geht und sich nicht wehren können.

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  4. Ich frage mich, wie lange es noch geht, bis die ordentliche Sozialhilfe gekürzt wird. Mit diesen gekürzten Beiträge wird das Existenzminimum relativiert – vielleicht ist das gar der eigentliche Sinn.

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    1. Natürlich ist das der eigentliche Sinn der Sache. Das Existenzminimum wird bereits fleissig relativiert. Zum Beispiel mit der SKOS-Revision per 1.1.2017, als man weg kam vom statistischen Warenkorb für den Grundbedarf, der sich an den 10% der tiefsten Einkommen orieniterte, hin zu einem politisch definierten Grundbedarf. Oder schauen Sie nach Bern: da will Herr Regierungsrat Schnegg den Grundbedarf um 10% senken.
      So geht das…

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    2. Da steckt so eine widerliche Ideologie dahinter, die man im christlichen Bereich als „Wohlstandsevangelium“ bezeichnen würde, und die wir u. a. den zwei netten Reformatoren zwingli und Calvin zu verdanbken haben: Die Reichen sind reich, weil sie Gott gefallen, deshalb wurden sie ja mit Reichtum belohnt, die Armen müssen wohl des Teufels sein, deshalb haben sie ihre Armut selber verschuldet und man muss mit ihnen auch KEIN Mitleid haben. Früher wurden sie dann per „Exorzismus“ getötet, heute hat man etwas elegantere Techniken dafür. Der implizite Vorwurf, eigentlich selber verantwortlich zu sein an dem fehlenden Reichtum, ist aber weiter bestehend.
      Nur so lässt sich die sadistische Feeude an Strafkürzungen im Sozialhilfebereich erklären, die finanziell wohl sehr wenig bringt, ja wohl nicht einmal den Lohn der entsprechenden Sachbearbeiterin finanziert. Die Steuerunterschlagung des Edlen, die aber viel mehr Einnahmen generieren würde, wird dabei tunlichst vergessen…..!

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  5. Die alte „Weg-Ekel-Strategie“?
    Wer keine Chance sieht auf ein alternatives Leben, bleibt; – – auch, wenn er sich von Katzenfutter ernähren darf.
    Naja, Parteien machen lieber auf Effekthascherei statt Realpolitik.
    …die da wäre, halt die entsprechenden Arbeitsplätze zu schaffen, denn auch ein arbeitender Abgewiesener zahlt Steuern!

    D.h. wir haben zwei Probleme: Das grössere sind unsere eigenen inkompetenten Strukturen, die nicht fähig sind, Arbeitsplätze zu schaffen und so lieber auf Schein- Fake- und Pseudolösungen setzen, das kleinere Problem dürften die Abgewiesenen selber sein.

    Die blödere Alternative ist dann manchmal eine Form der Kreativität, die dann kommt, wenn einem „das Wasser bis zum Halse steht“.
    Selbst für Illegales findet sich hier im Lande stets ein Markt!

    Eigentlich gut für Abgewiesene wäre ein „Kleine Grenzkarte“, die wenigstens bis zum Marktkauf reicht. So kann man dann mit dem wenigeren Geld sich dennoch adäquater ernähren.
    (Alternativ wäre die Gründung von „Einkaufsfirmen“, die dann als Stellvertreter über die Grenze einkaufen gehen.)

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    1. Ein funktionierendes Velo von CO13 oder einem anderen Integrativprojekt würde reichen um über die Grenze zu gelangen, obs erlaubt ist, wär dann eine andere Frage

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