In Basel-Stadt bleibt alles beim Alten: Das Stimmvolk ist gegen den Grossbasler Rheinuferweg und das Erlenmatt-Tram. Der Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels hofft nun, dass der Autoverkehr im Kleinbasel nicht rasant zunehmen wird.
Das Erlenmatt-Tram erhält von der Basler Stimmbevölkerung überraschend eine Abfuhr: 52 Prozent sind gemäss Schussresultat gegen die 1,2 Kilometer lange Tramstrecke. 28’833 Personen stimmten Ja, 30’791 Nein. Das Erlenmatt-Tram hätte ab 2019 vom Badischen Bahnhof durch die Schwarzwaldallee und die Erlenstrasse zum Riehenring fahren sollen. Daraus wird nun nichts.
Für die Regierung ist dieses Resultat eine bittere Niederlage – Verkehrsvorlagen bringt sie normalerweise problemlos durch. Der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels zeigte sich im Abstimmungsforum denn auch enttäuscht über das Ergebnis. «Es war schwierig der Bevölkerung zu vermitteln, dass die Strecke nicht nur dem Erlenmattquartier zugute käme, sondern sie auch eine bessere Anbindung für die Angestellten des Novartis Campus an den Badischen Bahnhof bedeutet hätte. Später hätte die Strecke zudem zum Roche-Areal ausgebaut werden sollen.»
Wessels versteht das Resultat nicht als generelles Votum gegen den ÖV, es sei vielmehr «ein Nein gegen dieses spezifische Projekt» gewesen. Die Bewohner des Quartiers müssten sich nun mit dem bestehenden ÖV-Angebot (Bus 30 und Tramilinie 14) zufrieden geben. «Ich hoffe, der Entscheid führt nicht dazu, dass der Autoverkehr im Kleinbasel, das sich rasant entwickelt, massiv zunehmen wird.»
Als «Sensation» bezeichnete CVP-Grossrat Remo Gallacchi vom Nein-Komitee das Ergebnis (die Bürgerlichen hatten das Referendum gegen den Grossratsbeschluss ergriffen): «Die Bevölkerung teilt erfreulicherweise unsere Meinung, dass das Erlenmatt-Tram mit 68 Millionen viel zu viel kostet und viel zu wenig Nutzen bringt.» Das Resultat sei «Kehrtwende». «Das hat Auswirkungen auf die künftige Arbeit der Regierung. ÖV-Projekte werden nicht mehr ohne Wenn und Aber vom Stimmvolk gutgeheissen.»
Heimatschutz siegt
Die Basler Stimmberechtigten sind zudem auch gegen eine Fussgängerverbindung von der Wettsteinbrücke bis zur Mittleren Brücke: Gemäss Schlussresultat sprechen sich 53,93 Prozent Prozent gegen die Initative «Grossbasler Rheinuferweg jetzt!» aus, die vom Heimatschutz und der Freiwilligen Denkmalpflege mit einem Budget von 70’000 Franken bekämpft wurde. Die Initiative befürworteten 27’824 Personen, 32’567 waren dagegen. SP-Grossrat Daniel Goepfert, der sich intensiv für einen solchen Steg eingesetzt hatte, sagte im Rathaus: «Wir sind sehr enttäuscht. Das Projekt ist somit gestorben. Das Resultat ist klar und wir gratulieren den Gegnern. » Immerhin habe die Bevölkerung sich mal zu diesem Thema äussern können.
Goepfert führt das Nein unter anderem auf die Anwohner zurück: «Diese haben sich mächtig ins Zeug gelegt – auch finanziell.» Die grundkonservative Einstellung «das Bestehende bewahren» habe sich durchgesetzt, sagte er.
Abgelehnt wird in Basel-Stadt ausserdem die Mindestlohn-Initiative mit 62 Prozent und der Gripen mit 68 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 57,43 Prozent.