Basel möchte Sans-Papiers nach Genfer Vorbild entgegenkommen, aber …

Die Basler Regierung hat die Aufnahmekriterien für Sans-Papiers nach dem Genfer Vorbild vereinfacht. Allerdings müssen die Betroffenen nach wie vor mit einer Verzeigung wegen illegalen Aufenthalts rechnen. 

Die Basler Regierung möchte den Sans-Papiers entgegenkommen, die SVP will das Gegenteil.

Das war deutlich: Mit einem Zweidrittelsmehr überwies der Grosse Rat im vergangenen Sommer einen Vorstoss, der gut integrierten Sans-Papiers den Schritt zu einem legalen Aufenthalt im Kanton erleichtern will. Vorbild war der Kanton Genf, der mit dem Pilotprojekt namens «Papyrus» «seinen» Sans-Papiers den Schritt in die Legalität wesentlich erleichtert hatte.

Jetzt teilt die Regierung mit, dass sie der Forderung nachgekommen sei. «Die Kriterien in Basel-Stadt für die Erteilung von Härtefallbewilligungen wurden so angepasst, dass sie nun de facto der (liberalen) Genfer Praxis entsprechen», schreibt sie in einer Medienmitteilung.

Mit der Legalisierung kommt die Verzeigung

Zu diesen Kriterien gehören unter anderem der Nachweis des Aufenthalts in der Schweiz von mindestens fünf Jahren für Familien mit Kindern oder zehn Jahren für Einzelpersonen und Paare ohne Kinder. Ausserdem müssen die Betroffenen hier sozial und wirtschaftlich gut integriert sein.

Das Ganze hat aber auch eine Kehrseite: «Entgegen den Wünschen der Anlaufstelle für Sans-Papiers und anders als der Kanton Genf sieht das Migrationsamt keine Möglichkeit, von einer Verzeigung wegen illegalen Aufenthalts abzusehen», schreibt die Regierung weiter. Hierfür müsste das Bundesgesetz geändert werden. «Sollte eine momentan hängige gerichtliche Überprüfung dieser Praxis zu einem anderen Schluss kommen, würde dies in Basel-Stadt bei künftigen Fällen berücksichtigt.»

Nationalratskommission fordert härtere Gangart

Beim Bund zeichnet sich inzwischen eine härtere Gangart gegenüber Sans-Papiers ab. Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit will den Sans-Papiers den freien und vor allem anonymen Zugang zu Sozialversicherungen und zu Schulen versagen. Mit anderen Worten: Keine Krankenkasse sollte Sans-Papiers versichern, und Lehrer müssten Schulkinder ohne legalen Aufenthaltsstatus den Behörden melden. So steht es in einer Motion der Kommission, die vom Baselbieter SVP-Nationalrat Thomas de Courten präsidiert wird.

Der Bundesrat ist klar gegen diese Verschärfungen, die er als kontraproduktiv bezeichnet. Sie widersprächen dem Versicherungsobligatorium nach Bundesgesetz und dem kantonal geregelten Schulobligatorium.

Die Basler SVP will ebenfalls härter durchgreifen lassen. Sie nimmt die Vorschläge der Nationalratskommission auf und fordert in einer Motion im Grossen Rat eine kantonale Meldepflicht für «alle kantonalen Amtsstellen und Amtspersonen».

Konversation

  1. Es ist ja OK wenn man nicht einverstanden ist mit den jetzigen Einwanderungsgesetzen. Die können über den demokratischen Weg geändert werden, und so wird der Wille der Mehrheit auch berücksichtigt. Aber es ist nicht OK, wenn die linke Regierung illegale Migranten am Volkswillen vorbei einbürgern will, nur weil diese schon lange in der Schweiz sind. Das ist undemokratisch. Vielleicht sollte die SP das „demokratisch“ in ihrem Namen in „autokratisch“ ändern.

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    1. Vorallem ist es nicht OK, solchen Unsinn rauszulassen. Niemand wird hier eingebürgert, schon gar keine „illegalen“ Migranten. Wo haben Sie diesen Schwachsinn denn her?

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  2. Wenn der Staat widersprüchlich handelt, ist das ein Verstoss gegen das Prinzip von Treu und Glauben (BV Art. 5 Abs. 3). Offenbar herrscht im Sicherheitsdepartement Basel-Stadt ein anderer Stufenbau des Rechts als im Rest der Schweiz.

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  3. Das erstaunliche daran ist, dass es in Genf ohne Verzeigung geht. Gehört denn Genf nicht zur selben Eidgenossenschaft wie Basel-Stadt? Würde Herr Dürr seinen liberalen Prinzipien tatsächlich nachleben, er müsste sich nicht hinter ein paar Beamten verstecken.

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  4. Wir haben noch einen zweiten Gott neben dem heiligen Mammon: Den superheiligen „Deus Principius supremus“: Die geistige eigene Hölle des Kleinbürgers duldet es nicht, dass es einem anderen auch nur ein Haar besser gehen könnte, da Prinzipien gehen über alles, ALLES.!!!
    … was die ganze Sache denn auch faschistisch macht: sogar über der Realität einer praktisch gelebten Menschlichkeit. Es ist eine Eigenschaft, die den Menschen zum Un-Mensch macht, damals mal Religion, Staatszugehörigkeit (siehe auch das Saisonnierstatut, „Schwarzenbachsche Geister“), hier fehlender Aufenthaltspass.

    Ich halte es daher für eine Pflicht einer menschlichen Gemeinschaft, dass sie das Prinzip der Humanität über das Prinzip der des Prinzips stellt, egal, auch, wenn es von der eigenen Staatsregierung, bzw. deren Räte kommt.

    Revolte? Nein, Erhöhung der zivilisatorischen Ebene um eine Stufe Humanität.

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    1. Es ist geistige eigene Hölle des Kleinbürgers, die Leute wie Dürr (und seine dienstfertigen Minions) an die Regierung bringt und es ihnen ermöglicht, ihr Unwesen zu treiben.

      Revolten und Revolutionen bringen tatsächlich nichts. Die Frage ist allerdings, wie Humanität in einer geistigen eigenen Hölle Platz finden kann. Die Evolution hat sich da anscheinend auch noch nichts gescheites einfallen lassen…

      Eine Bitte an die TaWo: dranbleiben und z.B. bei den „Verantwortlichen“ fragen (und notfalls nachhaken), was es der Humanistenstadt Basel verunmöglicht, das zu tun, was Genf macht; Menschlichkeit über kleingeistige Prinzipienreiterei zu stellen.

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