Basel soll ein strengeres Gesetz für Einbürgerungen bekommen

Die baselstädtischen Regeln für die Einbürgerung von Ausländern werden verschärft. Der Grosse Rat hat das kantonale Bürgerrechtsgesetz dem revidierten Bundesgesetz angepasst und Forderungen einer SVP-Initiative aufgenommen.

Der Kanton Basel-Stadt will das Bürgerrecht künftig nicht mehr so leicht vergeben. (Bild: Keystone/Christian Beutler)

Die Bürgerrechtsgesetzes-Revision ist ein Gegenvorschlag zur Einbürgerungsinitiative der SVP, die das Parlament im März zur Berichterstattung an die Regierung überwiesen hatte. Der Grosse Rat hatte zwei Punkte des Begehrens für bundesrechtswidrig und daher ungültig erklärt.

Im Parlamentsplenum wurde vier Stunden lang intensiv debattiert, meist entlang klassischer Parteipositionen. Die SP plädierte für Offenheit, verwies auf Chancen der Schweiz durch Zuwandernde und stellte mit dem Grünen Bündnis Anträge zur Entschärfung der Bedingungen, die alle abgelehnt wurden. Die SVP zeigte sich zufrieden mit der Vorlage.

Am Ende beschloss der Grosse Rat mit 83 gegen 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen, den kantonalen Gesetzesentwurf als Gegenvorschlag mit der Initiative dem Souverän zu unterbreiten. Dabei hat er stillschweigend das SVP-Volksbegehren zur Ablehnung empfohlen.

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