Kantonal und national – die Abstimmungsresultate

Die Urnen sind geschlossen – das Volk stimmte über zwei eidgenössische und mehrere kantonale Vorlagen ab. Der Überblick.

Die Stimmbürger haben am 10. Juni über mehrere nationale und kantonale Vorlagen abgestimmt.

Im Kanton Basel-Stadt standen die vier Jubiläums-Initiativen des kantonalen Mieterverbandes (MV) zur Abstimmung. Jubiläum deshalb, weil der MV – gegründet 1891 – die Vorlagen zum 125-jährigen Bestehen eingereicht hatte. Die vier Vorlagen sind:

Kantonale Initiative «Recht auf Wohnen»

Kantonale Initiative «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. Ja zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)»

Kantonale Initiative «Mieterschutz beim Einzug (Ja zu bezahlbaren Neumieten)»

Kantonale Initiative «Mieterschutz am Gericht (Ja zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)»

https://tageswoche.ch/politik/wohninitiativen-ein-sehr-guter-tag-fuer-mieterinnen-und-mieter-in-basel/

Die Schlussresultate: Es gibt vier Mal ein Ja, drei Mal deutlich, einmal sehr knapp. «Recht auf Wohnen» wird mit 57,39 Prozent, die Wohnschutzinitiative mit 61,86 Prozent, der «Mieterschutz beim Einzug» mit 72,01 Prozent angenommen. Die kantonale Initiative «Mieterschutz am Gericht (Ja zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)» wird äusserst knapp, mit 50,10 Prozent, ebenfalls angenommen. Die Stimmbeteiligung lag durchschnittlich bei 43,9 Prozent, meldet die Staatskanzlei.


Im Kanton Basel-Landschaft standen mit einer Ausnahme einmal mehr Bildungsvorlagen im Zentrum:

Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen Gesetzesinitiative «Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen»)

Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt»

Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung)

Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Aufhebung der Gebühren­grenze)

Die Änderung des Bildungsgesetzes dürfte unbestritten sein: Der Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative kam schon im Landrat mit 77:0 Gegenstimmen durch. Ob das Komitee «Starke Schule Baselland» mit ihrer Überforderungs-Initiative durchkommen wird, ist ebenfalls zweifelhaft: Nur die SVP unterstützt das Anliegen – und eine Annahme stellt womöglich das ganze Schulsystem infrage. 

Die Bildungsrats-Abstimmung wird zum weiteren Lackmus-Test für die Politik von Regierungsrätin Monica Gschwind. Mit der Abschaffung des Bildungsrates und der Einführung eines Beirats Bildung lägen viel mehr Entscheidungskompetenzen im Schulwesen als zuvor bei der Regierung.

Die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes verlangt, dass Gebühren künftig nach tatsächlich anfallendem Aufwand berechnet werden – ohne Obergrenze wie bis anhin. Der Kanton erwartet bei einem Ja aufgrund von Grossprojekten Mehreinnahmen.

Die Schlussresultate: Nach Auszählung aller 86 Baselbieter Gemeinden meldet der Kanton Basel-Landschaft

  • Ja zu den Stufenlehrplänen (84,24%)
  • Nein zur Fremdsprachen-Beschränkungs-Initiative (67,70%)
  • Nein zu einem Beirat Bildung (58,76%)
  • Ja zum Raumplanungs- und Baugesetz (54,37%)

Die nationalen Volksabstimmungen sorgten nicht für Überraschungen. Die Bürgerinnen und Bürger befanden über zwei Vorlagen:

Volksinitiative vom 1. Dezember 2015 «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»

Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Das Schlussresultat fiel deutlich aus: 72,9 Prozent der Abstimmenden nahmen das Geldspielgesetz an, und 75,7 Prozent verwarfen die Vollgeld-Initiative, die auch klar am Ständemehr scheiterte. Laut SRG-Hochrechnung lag die Stimmbeteiligung auf nationaler Ebene bei 34 Prozent.


Auch in vielen anderen Kantonen und Gemeinden wurde am Sonntag gewählt und/oder abgestimmt. Den Gesamtüberblick bietet die Seite von SRF.

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