Basel-Stadt leistet 80 Millionen Finanzhilfe an Baselland

Die Regierungen von Baselland und Basel-Stadt haben einen Deal ausgearbeitet, der die Partnerschaft stärken soll. Laut Vereinbarung soll die Stadt 80 Millionen Franken Finanzhilfe an das finanziell gebeutelte Baselbiet zahlen.

Anton Lauber (links), der Baselbieter Finanzdirektor, und Guy Morin, Regierungspräsident Basel-Stadt präsentierten am Freitag gemeinsam mit allen Regierungsräten aus Stadt und Land einen Lösungsvorschlag zum Fortführen der Partnerschaft.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Die Regierungen von Baselland und Basel-Stadt haben einen Deal ausgearbeitet, der die Partnerschaft stärken soll. Laut Vereinbarung soll die Stadt 80 Millionen Franken Finanzhilfe an das finanziell gebeutelte Baselbiet zahlen.

Es war ein historischer Moment, als die vollständigen Regierungen von Baselland und Basel-Stadt am Freitagmorgen vor die Medien traten. Im neu eröffneten Institut für Biological Engineering in Allschwil – der einzige Ableger der Universität Basel auf Baselbieter Boden – präsentierten sie eine gemeinsame Lösung aus der zerfahrenen Situation um den Universitäts- und den Kulturvertrag.

Konkret will Basel-Stadt von 2016 bis 2019 einen temporären Beitrag von jährlich 20 Millionen Franken an Baselland zahlen und damit dem finanziell gebeutelten Landkanton unter die Arme greifen. Den Beitrag leistet die Stadt zusätzlich zum nationalen Finanzausgleich (NFA) und den bestehenden Staatsverträgen – es handelt sich also um eine Art Entwicklungshilfe. So etwas hat es zumindest nach dem Wissen der Regierungsräte schweizweit noch nie gegeben.

Die Beiträge in Höhe von insgesamt 80 Millionen Franken sind an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Der Universitäts-, Kulturvertrag und Immobilienvereinbarungen laufen ungekündigt bis Ende 2019 weiter.
  • Die beiden Halbkantone einigen sich gemeinsam mit der Universität Basel über die künftige Finanzierung der Universität.
  • Baselland beteiligt sich an der Reform der Pensionskasse der Universität, was einem Zusatzbeitrag von 15 Millionen Franken für die Jahre 2017 bis 2021 entspricht.
  • Die beiden Kantone beteiligen sich an einer Kooperation der Universität Basel mit der ETH Zürich, die einen einmaligen Beitrag von jeweils fünf Millionen Franken beinhaltet.
  • Baselland beteiligt sich mit einer gemeinsamen Trägerschaft am Tropeninstitut (Swiss TPH), was einen jährlichen Beitrag von 3,6 Millionen Franken ab 2017 zur Folge hätte.



Inszenierte Geschlossenheit: Vor der Medienkonferenz posierten die Regierungsräte aus Baselland und Basel-Stadt vor dem Biozentrum in Allschwil.

Inszenierte Geschlossenheit: Vor der Medienkonferenz posierten die Regierungsräte aus Baselland und Basel-Stadt vor dem Biozentrum in Allschwil. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Es ist also ein Geben und Nehmen, das die beiden Regierungen erreichen wollen. Der Landkanton hatte angekündigt, die Beiträge an die Stadt um 30 Millionen Franken zu kürzen – 25 Millionen bei der Universität, 5 Millionen bei der Kultur. Basel-Stadt zahlt 80 Millionen Franken innerhalb von vier Jahren und stellt damit sicher, dass die Kürzungen von jährlich 30 Millionen nicht wegfallen – auf vier Jahre gesehen, ein Beitrag von 120 Millionen Franken.

Regierungspräsident Guy Morin betonte, dass sich damit ein Zeitfenster bis Ende 2019 öffne, in dem die beiden Halbkantone eine «tragfähige, nachhaltige Lösung finden können». Mit den Zahlungen ans Land kauft Basel-Stadt insofern die Zeit, die der Landkanton braucht, um wieder finanziell auf die Beine zu kommen oder seine Sparmassnahmen zu überdenken.

Gemeinsame Spitalplanung vorantreiben

Gleichzeitig schaffe der Beitrag Planungssicherheit für die Universität, sagte Christoph Eymann, Erziehungsdirektor Basel-Stadt. Die Finanzierung der Uni wäre damit bis 2019 gesichert, «was die Weiterentwicklung der Universität ermöglicht».

Neben der Diskussion über die gemeinsame Uni-Finanzierung und den Kulturvertrag wollen die Regierungen der beiden Basel nun auch die Zusammenarbeit in Gesundheitsversorgung weiter vorantreiben. Bis September 2016 sollen beide Kantone Varianten für eine gemeinsame Spitalplanung ausarbeiten, so der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber. Und dies, ohne das Damoklesschwert des Unistreits über den Köpfen zu haben.

Die baselstädtische Finanzhilfe muss als nächstes vom Grossen Rat verabschiedet werden. Nur wenn die Parlamentarier zustimmen, kann das Geld fliessen. Der Landrat muss im Gegenzug das Postulat abschreiben, in dem Oskar Kämpfer (SVP-Parteipräsident Baselland) die Kündigung des Univertrags fordert. Das gilt auch für die Zustimmung zu den pendenten partnerschaftlichen Vorlagen über die Pensionskassenreform und die gemeinsame Trägerschaft des Swiss THP.

Neue Abgeltungen für Kultur

Der Grosse Rat berät bereits am 11. November über die Entlastungsbeiträge in Höhe von 80 Millionen Franken, nur so ist gewährleistet, dass die Beiträge bereits ab 2016 fliessen könnten – vorausgesetzt, der Grosse Rat stimmt zu und es kommt kein Referendum dagegen zustande.

Die Vereinbarung ist nur ein erster Schritt auf Zeit. Über die konkreten Massnahmen, wie die partnerschaftlichen Geschäfte über das Jahr 2020 hinaus gestaltet werden, war noch nichts Konkretes zu vernehmen. Einzig Guy Morin äusserte sich dahingehend, dass er als Ersatz für den Kulturvertrag einen neuen, verbindlicheren Vertrag zur Abgeltung von kulturellen Zentrumsleistungen nach Eidgenössischem Finanz- und Lastenausgleichsgesetz ins Auge fasse.

Konversation

  1. Es ist mir eine besondere Ehre und ein Vergnügen, meinen Teil zu den jährlich CHF 20 Mio an den Landkanton beizutragen. Nur so können Steuererhöhungen für die gebeutelte Landbevölkerung verhindert werden. Dafür nehmen wir in Basel-Stadt willig, freudig und gerne ein höheres Steuerniveau und massiv teurere Krankenkassenprämien in Kauf.

    Deshalb zahlen wir kriminalitätsgezeichneten, velofahrerbedrohten, autofeindlichen, von Flüchtlingen überschwemmten und von der Linksregierung geschädigten Städter freudig unseren Obolus. Es gibt ja nichts Schöneres als gekaufte Freunde.

    Ich hoffe halt, dass die nächsten Höhenfeuer zu Ehren der bikantonalen Entwicklungshilfe gezündet werden.

    Ein Vorschlag noch zur Anpassung dr ersten Strophe des Baselbieter-Lieds:

    Vo Schönebuech bis Ammel,
    vom Bölche bis zum Rhy,
    lyt frei und schön das Ländli,
    und d’Bebbi zaahlen yy.

    Das Ländli isch so fründlig,
    so lang dr Batze fliesst.
    drumm lacht by üs e jedä Buur
    zer Basler Gschänggkultur.

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    1. @boesiger

      drum lasset uns alle gemeinsam die heere partnerschafts- und gleichstellungshymne anstimmen:

      «der elefant im urwald spricht
      in diesem dickicht steckt er nicht –
      die ganze affenbande brüllt:

      wer hat den obulus
      wer hat den obulus
      wer hat den obulus
      geklahahaut?

      der oberguru voll genuss
      verzockt grad unsren obulus –
      die ganzen affenbande brüllt:

      er hat den obulus
      er hat den obulus
      er hat den obulus
      geklahahaut»

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  2. Wenn BL kein Geld mehr für Uni und Kultur hat, dann muss man dort halt die Steuern erhöhen. Es ist mir wurst, aus welcher Ecke das Referendum kommt, ich werde jedenfalls gegen diesen „Deal“ stimmen.

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  3. @ s Chröttli… also das mit dem Vorsingen müssen vor den Geldgebern- das ist nicht schlecht, darauf sollten die Baselstädter schon bestehen- aaaber das Vorzutragende Liedgut…??
    Wie wärs denn stattdessen etwa mit: „I lay down my body- down by the Hülftenschanz…“
    oder aber „Take this Brain from my Head and set me free…“ oder, oder ???

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  4. Ich versteh‘ die Aufregung hier nicht – das ist doch ein fairer Deal!
    Die Baselbieter zahlen weiterhin u. a. für das Theater in Basel, und wir Basler zahlen im Gegenzug das Theater der Baselbieter Regierung. Das nennt sich Kultur-Austausch.

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    1. @brönimann
      dann möcht’ ich aber, dass der landrat & die 99 trachtengruppen mindestens einmal monatlich auf der grossen bühne vorsingen –

      arthur brown’s evergreen «I bring you fire»
      featuring alice cooper («scool s out forever»)

      das wär dann ganz grosses theater 😉

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  5. @schwald
    diese einschätzung ist in meinen augen genau eins: vollkommen unpolitisch.

    hauptsache der rubel rollt so schlecht und recht. der rest besteht aus süffigen lippenbekenntnissen.
    jetzt müsse aber der rurale halbkanton schon langsam die finanzen in den griff bekommen?! ja worin besteht denn der anlass dazu?
    die ganzen kampagnen zur parlamentswahl haben doch nur eins abgebildet: wir gefallen uns in unsrem selbstbild der trügerischen unabhängigkeit – wir feiern bis zum umfallen, hicks.

    konkrete frage: wer, welche partei, welche sorgsam gepflegte seilschaft und klientel sollte denn den vermehrten anreiz verspüren, «die finanzen in den griff zu bekommen»?

    die «lösung» zementiert die verhältnisse auf dem falschen niveau.

    das ganze hat was von einer paartherapie, wo der aufrechte landonkel sich drin gefällt, in den beizen rumzugrölen, sauflieder zu lallen und grosse reden zu schwingen – und die linkische stadttante derweil den haushalt am laufen halten möchte – damit’s niemandem auffällt.

    (aber es fällt nun mal auf – der onkel hat ein schweres suchtproblem mit grassierendem realitätsverlust, auch wenn er dauernd an seiner modellautobahn rumwurschtelt)

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  6. Wenn dieser Vorschlag die bevorstehenden Hürden in den Parlamenten und möglicherweise die Referenden übersteht, dann haben wir vier Jahre gewonnen, die wir ausnützen sollten um uns genauer anzusehen wie beispielsweise die Kantone Zürich und Genf finanziell funktionieren. Daraus könnten sich sehr wohl folgende Handlungen ergeben:

    Erstens: die kantonalen/regionalen Aufgaben die der Kanton Baselstadt erbringt finanziell quantifizieren.

    Zweitens: (an den Beispielen Genf und Zürich orientiert) festlegen wie viel an die kantonalen/regionalen Aufgaben der Kanton Baselstadt (Basel, Riehen und Bettingen zusammen) zu bezahlen hat.

    Drittens: die ungedeckte Differenz wird auf die umliegenden Kantone und Länder (Schlüssel ergibt sich entweder durch die Personenzahl oder die Lohnsumme der Pendler aus den umliegenden Gebieten) aufgeteilt.

    Viertens: die Beträge die pro umliegenden Kanton oder das umliegende Land errechnet wurden, werden mit den Beträgen verglichen die diese Kantone und Länder schon jetzt an Baselstadt (über Partnerschafts-Verträge u.ä.) bezahlen. Negative Bilanzen werden in Rechnung gestellt und via Quellensteuer eingezogen.

    Fünftens (analog Genf mit seinen Grenzgängern aus Frankreich): der Kanton Baselstadt erhebt eine Quellensteuer auf alle nicht im Kantonsgebiet wohnenden und im Kanton Baselstadt arbeitenden Personen (durch die Arbeitgeber von den Löhnen abzuziehen und dem Kanton Baselstadt zu überweisen). Diese Quellensteuer ist so anzusetzen dass der Betrag etwas höher anfällt als die Leistungen die umliegende Kantone/Länder zu bezahlen haben. Dadurch kann der Kanton Baselstadt jedes Jahr den umliegenden Kantonen / Länder etwas zurückerstatten, was psychologisch wichtig ist.

    Natürlich werden Kantone (wie Baselland) das gleiche tun. Das heisst eine Quellensteuer auf Personen erheben, die in Baselland arbeiten und nicht dort wohnen und dann Zentrumsleistungen, die (beispielsweise Baselland erbringt) in Rechnung stellen und via Quellensteuer einziehen.

    Wetten, dass nur schon mit einem solchen Vorschlag der Regierung, des Kanton Baselstadt eine gute und

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