Die Regierungen von Baselland und Basel-Stadt haben einen Deal ausgearbeitet, der die Partnerschaft stärken soll. Laut Vereinbarung soll die Stadt 80 Millionen Franken Finanzhilfe an das finanziell gebeutelte Baselbiet zahlen.
Es war ein historischer Moment, als die vollständigen Regierungen von Baselland und Basel-Stadt am Freitagmorgen vor die Medien traten. Im neu eröffneten Institut für Biological Engineering in Allschwil – der einzige Ableger der Universität Basel auf Baselbieter Boden – präsentierten sie eine gemeinsame Lösung aus der zerfahrenen Situation um den Universitäts- und den Kulturvertrag.
Konkret will Basel-Stadt von 2016 bis 2019 einen temporären Beitrag von jährlich 20 Millionen Franken an Baselland zahlen und damit dem finanziell gebeutelten Landkanton unter die Arme greifen. Den Beitrag leistet die Stadt zusätzlich zum nationalen Finanzausgleich (NFA) und den bestehenden Staatsverträgen – es handelt sich also um eine Art Entwicklungshilfe. So etwas hat es zumindest nach dem Wissen der Regierungsräte schweizweit noch nie gegeben.
Die Beiträge in Höhe von insgesamt 80 Millionen Franken sind an folgende Bedingungen geknüpft:
- Der Universitäts-, Kulturvertrag und Immobilienvereinbarungen laufen ungekündigt bis Ende 2019 weiter.
- Die beiden Halbkantone einigen sich gemeinsam mit der Universität Basel über die künftige Finanzierung der Universität.
- Baselland beteiligt sich an der Reform der Pensionskasse der Universität, was einem Zusatzbeitrag von 15 Millionen Franken für die Jahre 2017 bis 2021 entspricht.
- Die beiden Kantone beteiligen sich an einer Kooperation der Universität Basel mit der ETH Zürich, die einen einmaligen Beitrag von jeweils fünf Millionen Franken beinhaltet.
- Baselland beteiligt sich mit einer gemeinsamen Trägerschaft am Tropeninstitut (Swiss TPH), was einen jährlichen Beitrag von 3,6 Millionen Franken ab 2017 zur Folge hätte.
Inszenierte Geschlossenheit: Vor der Medienkonferenz posierten die Regierungsräte aus Baselland und Basel-Stadt vor dem Biozentrum in Allschwil. (Bild: Hans-Jörg Walter)
Es ist also ein Geben und Nehmen, das die beiden Regierungen erreichen wollen. Der Landkanton hatte angekündigt, die Beiträge an die Stadt um 30 Millionen Franken zu kürzen – 25 Millionen bei der Universität, 5 Millionen bei der Kultur. Basel-Stadt zahlt 80 Millionen Franken innerhalb von vier Jahren und stellt damit sicher, dass die Kürzungen von jährlich 30 Millionen nicht wegfallen – auf vier Jahre gesehen, ein Beitrag von 120 Millionen Franken.
Regierungspräsident Guy Morin betonte, dass sich damit ein Zeitfenster bis Ende 2019 öffne, in dem die beiden Halbkantone eine «tragfähige, nachhaltige Lösung finden können». Mit den Zahlungen ans Land kauft Basel-Stadt insofern die Zeit, die der Landkanton braucht, um wieder finanziell auf die Beine zu kommen oder seine Sparmassnahmen zu überdenken.
Gemeinsame Spitalplanung vorantreiben
Gleichzeitig schaffe der Beitrag Planungssicherheit für die Universität, sagte Christoph Eymann, Erziehungsdirektor Basel-Stadt. Die Finanzierung der Uni wäre damit bis 2019 gesichert, «was die Weiterentwicklung der Universität ermöglicht».
Neben der Diskussion über die gemeinsame Uni-Finanzierung und den Kulturvertrag wollen die Regierungen der beiden Basel nun auch die Zusammenarbeit in Gesundheitsversorgung weiter vorantreiben. Bis September 2016 sollen beide Kantone Varianten für eine gemeinsame Spitalplanung ausarbeiten, so der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber. Und dies, ohne das Damoklesschwert des Unistreits über den Köpfen zu haben.
Die baselstädtische Finanzhilfe muss als nächstes vom Grossen Rat verabschiedet werden. Nur wenn die Parlamentarier zustimmen, kann das Geld fliessen. Der Landrat muss im Gegenzug das Postulat abschreiben, in dem Oskar Kämpfer (SVP-Parteipräsident Baselland) die Kündigung des Univertrags fordert. Das gilt auch für die Zustimmung zu den pendenten partnerschaftlichen Vorlagen über die Pensionskassenreform und die gemeinsame Trägerschaft des Swiss THP.
Neue Abgeltungen für Kultur
Der Grosse Rat berät bereits am 11. November über die Entlastungsbeiträge in Höhe von 80 Millionen Franken, nur so ist gewährleistet, dass die Beiträge bereits ab 2016 fliessen könnten – vorausgesetzt, der Grosse Rat stimmt zu und es kommt kein Referendum dagegen zustande.
Die Vereinbarung ist nur ein erster Schritt auf Zeit. Über die konkreten Massnahmen, wie die partnerschaftlichen Geschäfte über das Jahr 2020 hinaus gestaltet werden, war noch nichts Konkretes zu vernehmen. Einzig Guy Morin äusserte sich dahingehend, dass er als Ersatz für den Kulturvertrag einen neuen, verbindlicheren Vertrag zur Abgeltung von kulturellen Zentrumsleistungen nach Eidgenössischem Finanz- und Lastenausgleichsgesetz ins Auge fasse.