Der Nationale Finanzausgleich soll umgebaut werden, insbesondere Geberkantone wie Basel-Stadt würden davon profitieren. Finanzdirektorin Eva Herzog kämpft schon lange dafür, dass Basel-Stadt weniger zahlen muss – und zeigt sich begeistert vom neuen Modell.
Das Prinzip des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) ist simpel: Reiche Kantone zahlen in den eidgenössischen Topf ein, aus dem ärmere Kantone unterstützt werden. Basel-Stadt gehört mit Zürich, Schwyz, Zug und Genf zu den fünf grössten Nettozahlern des NFA. So zahlt Basel-Stadt dieses Jahr 92,8 Millionen Franken in den Topf. Dies allerdings nur mit Widerwillen. Seit Längerem sind die Geberkantone der Ansicht, dass sie viel zu viel zahlen müssen.
Zu diesem Schluss kommt nun auch eine Arbeitsgruppe der Kantone. Der NFA habe sich zwar insgesamt bewährt, heisst es in einem Bericht (auf der Rückseite des Artikels) an die Konferenz der Kantonsregierungen. Dennoch berücksichtige das heutige System den tatsächlichen Ausgleichsbedarf zwischen ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantonen zu wenig.
Um den Finanzausgleich ausgewogener zu gestalten, schlägt die Arbeitsgruppe eine Reform des Ressourcenausgleichs vor: Künftig sollen Geberkantone weniger zahlen. Konkret sieht die Lösung vor, dass die Summe, die der Bund und die reicheren Kantone den ärmeren Kantonen zahlen sollen, nicht mehr alle vier Jahre definiert wird. «Diese Methode hatte den Nachteil, dass entweder zu viel oder zu wenig Geld im Topf war», sagte der frühere Schwyzer Finanzdirektor Franz Marty gegenüber SRF. Marty hat den Kompromiss zusammen mit drei Geber- und Nehmerkantonen ausgearbeitet und spielte schon bei der Ausarbeitung des heutigen NFA, der seit 2008 in Kraft ist, eine prägende Rolle.
Mechanismus statt Politik
Nach neuem System soll der Betrag jährlich festgelegt werden – und zwar nicht durch den National- und Ständerat, sondern durch einen Mechanismus. Heute gilt der Richtwert, dass alle Kantone wenigstens 85 Prozent des Durchschnitts der Schweizer Ressourcen erreichen sollen. Dieser Wert konnte schwanken: So erreicht der ressourcenschwächste Kanton 2016 87 Prozentpunkte – in anderen Jahren kam er nur auf 83 Prozentpunkte.
Im neuen System wird der Wert dagegen fixiert, auf 86 Prozentpunkte. Mit dieser Garantie als «Zückerchen» sollen die Nehmerkantone dazu bewogen werden, den Umbau des Systems mitzutragen. Dieser beinhaltet zum Beispiel eine bessere Berücksichtigung der Zentrumslasten, welche Kantonen wie Basel-Stadt zugute kommt.
Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog zeigte sich in einer ersten Stellungnahme zufrieden mit der geplanten Lösung: «Wir begrüssen den Bericht und die Empfehlungen der politischen Arbeitsgruppe.» Dank der paritätischen Zusammensetzung der Arbeitsgruppe, in der drei Geber- und drei Nehmerkantone vertreten waren, sei eine gut austarierte Lösung gefunden worden.
Basel-Stadt würde 16 Millionen sparen
«Die Lösung ist vor allem deshalb gut, weil sie zu einer Verbesserung der Akzeptanz des NFA führen kann. Es soll klare, für alle nachvollziehbare Regeln geben – und nicht alle vier Jahre ein politisches Gezerre wie im alten System», so Herzog. Gleichzeitig werde aber auch eine grosse Konzession der Geberkantone verlangt, indem die Erhöhung des Mindestausgleichsziels auf 86 Indexpunkte vorgeschlagen wird. «Das bedeutet einen grossen Beitrag zu einer für alle akzeptablen Gesamtpaketlösung.»
Würde das neue System bereits dieses Jahr gelten, hätten die Geberkantone klar profitiert: Der Kanton Basel-Stadt würde laut Herzog 16 Millionen weniger in den NFA zahlen, Zürich sogar 55 Millionen weniger, und Zug würde um die 20 Millionen einsparen.
Herzog will den Vorschlag der Arbeitsgruppe bis im Sommer «gemeinsam mit den übrigen Geberkantonen und im Austausch mit allen Kantonen» im Detail analysieren. «Wir werden dabei stets das Gesamtsystem im Auge behalten», so Herzog. Stimmt die Mehrheit der Kantone zu, braucht es eine Gesetzesänderung.