Der Widerstand war bereits in der Vernehmlassung gross. Dennoch legt der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) dem Landrat nun ein Sparpaket vor, das fast genau gleich wie der erste Entwurf aussieht. Wichtige Entscheide liegen nun beim Landrat. Und beim Volk.
Das angekündigte Sparpaket der Baselbieter Regierung wurde von verschiedener Seite scharf kritisiert. Ganz überzeugen konnten die Vorschläge niemanden – nicht einmal Adrian Ballmers eigene Partei, die FDP. Und auch nicht die SVP, die eigentlich prinzipiell fürs Sparen ist.
Nun beharrt die Regierung aber trotz des Widerstandes auf dem Sparpaket. «Es ist rund, es ist ausgewogen und wirksam. Darum haben wir auf Veränderungen verzichtet», sagte Finanzdirektor Adrian Ballmer am Dienstagnachmittag an einer Medieninformation in Muttenz. Das heisst: Die Regierung drängt weiterhin auf Einsparungen von 180 Millionen Franken, was vor allem in der Bildungsdirektion und in der Sicherheitsdirektion einigen Mitarbeitern der Job kosten wird. Die Rede ist von 50 Frühpensionierungen und 50 Entlassungen.
«Es gibt keine Alternative»
Über mangelnde Unterstützung konnte sich Ballmer aber zumindest an der Veranstaltung in Muttenz nicht beklagen. Neben allen vier Regierungskollegen kam auch der landrätliche Think Thank, der aus Mitgliedern aller grösseren Parteien besteht. Dieses Gremium hat die Regierung bereits bei der Ausarbeitung des Sparpakets beraten. Nun sollen sie nach dem Kalkül des Regierungsrates dafür sorgen, dass die vorgeschlagenen Massnahmen möglichst breite Akzeptanz finden und weder im Landrat noch bei den Volksabstimmungen durchfallen. «Die finanzielle Situation ist so angespannt, dass es keine Alternative zu diesem Sparpaket gibt», sagten denn auch alle in mehr oder weniger den gleichen Worten.
Mit Widerstand ist aber weiter zu rechnen. In der Vernehmlassung waren vor allem die Sparmassnahmen im Bildungsbereich umstritten. Die Seklehrer wehrten sich gegen die angedrohte Pensenerhöhung, Lehrer- und Elternkreise gegen die Verlegung von Sekudarschülern an weiter entfernte Schulen und grössere Schulklassen – auch wenn die gesetzliche Maximalgrösse noch immer eingehalten wird. An dieser ablehnenden Haltung wird sich kaum etwas ändern. Entscheiden wird in dieser Frage nun das Volk, bei der Abstimmung über die Initiative gegen die «Zwangsverschiebung von Schülern», hinter der unter anderem der Grüne Landrat Jürg Wiedemann steht.
Das letzte Wort hat das Volk auch bei der umstrittenen Abschaffung der Amtsnotariate und der Zusammenlegung der Bezirksschreibereien in Liestal und Arlesheim. Kritiker bezweifeln, dass der Staat tatsächlich sehr viel Geld sparen kann, indem er das Notariatswesen Privaten überlässt.
Basler werden kaum eine Freude haben
Nur murren können dagegen vorerst die Basler. Sie müssen sich damit abfinden, dass die Baselbieter Regierung weiterhin eine ganze Reihe von Vereinbarungen mit Basel-Stadt überprüfen will. Dabei müsse die «unterschiedliche volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Baselland und Basel-Stadt berücksichtigt» werden. Gelten könnte diese Forderung weiterhin auch für die gemeinsame Trägerschaft bei der Universität Basel – was den Baslern gar nicht passt.
Hoffnungen machte Ballmer dagegen den vielen Burgenfreunden auf dem Land, die sich wegen des geplanten Verkaufs der Schlösser Wildenstein und Bottmingen Sorgen machen. «Wir werden für die Güter sicherlich nicht irgendeinen tschetschenischen Investor suchen», sagte der Finanzdirektor. Bei Wildenstein zeichne sich eine Lösung mit einer Stiftung ab; Ähnliches sei in Bottmingen denkbar.
Trotz dieser Versicherungen werden wohl nur jene Sparmassnahmen schlank durchgehen, die der Regierungsrat selbst beschliessen kann. Das sind immerhin 158 verschiedene Punkte. Landrat und Volk entscheiden nur über rund 20 Sparmassnahmen – finanziell sind es aber erhebliche Brocken.