Baselbieter Regierung lässt sich von SVP-Referendum nicht einschüchtern

Der Regierungsrat will Uni- und Kulturvertrag beibehalten – auch auf die Gefahr hin, dass die Finanzhilfe aus Basel-Stadt ausbleibt. Die Basler Regierung freut sich darüber.

Die Regierung Baselland will den 80-Millionen-Deal trotz Angriffen der SVP ins Trockene bringen.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Der Regierungsrat will Uni- und Kulturvertrag beibehalten – auch auf die Gefahr hin, dass die Finanzhilfe aus Basel-Stadt ausbleibt. Die Basler Regierung begrüsst diesen Entscheid.

Der 80-Millionen-Deal zwischen Baselland und Basel-Stadt kam vergangene Woche unter Beschuss. Die SVP hatte angekündigt, das Referendum gegen die Sanierung der Uni-Pensionskasse zu ergreifen. Die Sanierung war eine Bedingung in der Vereinbarung zwischen Stadt und Land. Nun gibt die Baselbieter Regierung Entwarnung: Sie will trotz angekündigtem Referendum am Deal festhalten.

Man wolle an der «gewählten Vorgehensweise festhalten», damit die beiden Kantone genügend Zeit haben, eine gemeinsame Strategie im Hochschulbereich zu entwickeln, schreibt der Regierungsrat in einer Medienmitteilung von Dienstagnachmittag.

Regierung ist zuversichtlich

Die Debatte im Landrat über die Uni-Pensionskasse habe gezeigt, dass das «Vorgehen auf eine breite Akzeptanz» stosse. Die Kündigung des Universitätsvertrags würde «grosse Unsicherheiten und einen erheblichen Reputationsschaden für den Kanton Basel-Landschaft» bedeuten.

Falls das Referendum wie angekündigt zustande kommt – wovon auszugehen ist –, würde die Abstimmung darüber frühestens am 5. Juni 2016 stattfinden. Die Regierung sieht der Abstimmung jedoch «mit Zuversicht entgegen».

Hohes Risiko

Auch der baselstädtische Regierungspräsident Guy Morin ist verhalten optimistisch: «Wir sind sehr erfreut, dass sich die Baselbieter Regierung nicht vom Referendum verunsichern lässt und den Univertrag nicht kündigt.» Er blickt der Referendumsabstimmung zuversichtlich entgegen, da sich der Landrat «klar» für die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel ausgesprochen hatte.

Das Risiko, das die Regierung Baselland eingeht, ist jedoch gross: Falls die Baselbieter Bevölkerung die Pensionskassenreform an der Urne ablehnt, sind die Bedingungen für den 80-Millionen-Deal nicht erfüllt. Die Zahlungen aus der Stadt würden somit ausbleiben, Uni- und Kulturvertrag blieben aber bestehen.

«Politisieren für das Volk»

Bei einer Referendumsabstimmung ginge es also um die Frage: Deal or No-Deal. Entweder Baselland zahlt 15 Millionen an die Uni-Pensionskassensanierung oder spart 15 Millionen Franken, verliert aber die 80 Millionen Finanzhilfe aus der Stadt.

Für Oskar Kämpfer, Präsident der SVP Baselland, ist das keine Lose-Lose-Situation. Er sagt: «Wir politisieren für das Volk. Und das Volk wird das auch so wahrnehmen.» 

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