Baselbieter Regierungsrat Weber wirbt für Spitalpläne

Fusion und Privatisierung von Kantonsspital Baselland und Universitätsspital Basel haben diese Woche für rote Köpfe gesorgt. Da kam die Podiumsveranstaltung der Vereinigung für eine starke Region Basel/Nordwestschweiz gestern Abend in Liestal gerade recht. Gesundheitsdirektor Thomas Weber haderte nicht, sondern warb für sein Vorhaben.

Thomas Weber auf der Terasse des Baselbieter Regiereungsgebäudes in Liestal.

Fusion und Privatisierung von Kantonsspital Baselland und Universitätsspital Basel haben diese Woche für rote Köpfe gesorgt. Da kam die Podiumsveranstaltung der Vereinigung für eine starke Region Basel/Nordwestschweiz gestern Abend in Liestal gerade recht. Gesundheitsdirektor Thomas Weber haderte nicht, sondern warb für sein Vorhaben.

Ein Gespenst geistert durchs Baselbiet, aufgescheucht durch die Medien aufgrund eines Strategiepapiers, das nicht nur einen Zusammenschluss des Universitätsspitals Basel und des Kantonsspitals Baselland vorsieht, sondern auch die Umwandlung der neuen Körperschaft in eine Aktiengesellschaft. Von Fusion und Privatisierung war und ist die Rede. VPOD, SP, «Gesundheit für alle» liefen Sturm.

Gestern Abend lud die Vereinigung für eine starke Region Basel/Nordwestschweiz zu einem Podiumsgespräch ins Kantonsspital Baselland in Liestal, um die Frage nach der künftigen Gestaltung des hiesigen Gesundheitsraumes zu stellen. Das perfekte Timing war Zufall; der Termin stand schon lange fest. Trotzdem gab es nur ein Thema: Fusion und Privatisierung der öffentlichen Spitäler in beiden Basel. 

Ein Zusammenschluss der Spitäler sei «unabdingbar»

«Wir sprechen von der Bildung einer Spitalgruppe», erklärte also Thomas Weber, Baselbieter Gesundheitsdirektor, Mal um Mal und störte sich an den Begrifflichkeiten, der Fusion und der Privatisierung. Er beschrieb die Herausforderungen, die auf die Spitäler zukämen, die anstehenden Bauinvestitionen, die Tarifentwicklung, das alles in allem doch recht kleine Einzugsgebiet. Ein Zusammenschluss, betonte er, sei darum unabdingbar, «denn die Herausforderungen sind alleine nicht lösbar».

Nur so erreiche man eine Dämpfung des Kostenwachstums. Und nur so könne die Hochschulmedizin langfristig in der Region gehalten werden. Der Umwandlung in eine AG hielt er entgegen, dass sich der Staat sowohl seiner Rolle als auch seiner Verantwortung bewusst sei. Er verkündete, dass die Zeit reif sei und der Zeitpunkt perfekt, dank einer günstigen Konstellation auf Bundesebene, kurz: «Es ist die Chance des Jahrzehnts!» Mehr ging Weber nicht ins Detail. 

Die Befürworter sind sich einig

So viel vorweg: Eine konsultative Abstimmung im Saal ergab zum Abschluss der Runde ein eindeutiges Resultat: Die Pläne der Regierungen stossen auf offene Ohren, Gegenstimmen blieben aus. Allerdings bleibt zu erwähnen, dass die «Starke Region» eine Spitalgruppe begrüsst und ein entsprechendes Publikum anzieht, allzu repräsentativ dürfte die Abstimmung also kaum sein. 

Thomas Weber erhielt Gratulationen. Dafür, diesen Pflock eingeschlagen und damit die Diskussion angestossen zu haben. Das Gartenhagdenken müsse ein Ende haben, hiess es im Publikum, und Stephan Gerosa, der die Hausärzte im Podium vertrat, fand noch deutlichere Worte: «Es ist unglaublich, wie kleindenkerisch wir sind. Es braucht ein Umdenken der Leute; es braucht diese Professionalisierung.»

Doch es blieben und bleiben Fragen und Bedenken. Wie werden gleich lange Spiesse für öffentliche und private Spitäler geschaffen? Wie holt man die Bevölkerung ins Boot? Wie die Gewerkschaften und das Personal? Die neue Spitalgruppe würde einen Stab von immerhin rund 10’000 Mitarbeitenden und eine Bilanzsumme von rund 1,5 Milliarden Franken umfassen.

Werden bei einer Fusion die Baselbieter Krankenkassenprämien steigen?

Lassen sich die Gesundheitskosten und also die Krankenkassenprämien durch eine Fusion wirklich in Zaum halten? Stephan Gerosa ist überzeugt, dass ein Zusammenschluss die tiefen Baselbieter Prämien an die höheren des Stadtkantons angleichen würde, Weber widersprach, Unruhe entstand. Doch die Prämien steigen auch ohne gemeinsame Spitalgruppe. 

Werden die Kantone die Aktienmehrheit an einer «Spital AG» halten? Können tatsächlich nur öffentliche Spitäler garantieren, dass alle Patienten adäquat versorgt werden? «Denn alle Patienten haben ein Anrecht auf die optimale Behandlung», betonte etwa Peter Herrmann, Podiumsvertreter der Pharmaindustrie. Die grosse Herausforderung, ergänzte Hausarzt Gerosa, seien die betagten, polymorbiden Patienten, deren Anteil weiter wachsen werde. 

Tatsache ist: Der Prozess wird Jahre dauern. Sind die Vorschläge der beiden Kantonsregierungen erst einmal formuliert, folgen die parlamentarischen Prozesse, wahrscheinlich kommt es zu Volksabstimmungen. Vor diesen graute es einigen im Saal, Landrätin Myrta Stohler, die einzige Frau in der Podiumsrunde, rechnet mit der Ablehnung der Bevölkerung. «Ich habe Zutrauen ins Volk», entgegnete Gesundheitsdirektor Weber: «Wenn wir uns gut aufstellen und überzeugen können, haben wir gute Chancen.»

Konversation

  1. Da ist es wieder. Das Volk. Garantiert kommt es zu einem Volksentscheid, weil einige politische Querschläger aus Prinzip dagegen sein werden. Sturheit war jedoch selten ein guter Berater, ihr ist jedoch mit Argumenten nicht beizukommen.

    Eine Worthülse ist „die optimale Behandlung“. Aus Patientensicht kann das bedeuten, mit wenig Aufwand viel zu erreichen. Die Erfahrung lehrt uns jedoch, dass immer das Maximale gefordert wird – man zahle ja schliesslich Krankenkassenprämie. Aus Spitalsicht ist optimal, was sich in der ambulanten Behandlung abrechnen lässt. Man versucht sämtliche Materialien so zu konfigurieren, dass der einzelne Artikel mehr als 3.- CHF kostet. Denn erst dann kann er dem Patienten überhaupt in Rechnung gestellt werden. Alles andere geht zu Lasten des Spitals. Und das leppert sich extrem.
    Bei stationären Behandlungen gilt es im Casemix so gut aufgestellt zu sein, dass man möglichst nahe an die optimale Liegedauer kommt, um keine Strafabschläge zahlen zu müssen.
    Für die KKs ist optimal, wenn die Franchisen hoch sind, so dass die meisten Versicherten letzten Endes die Rechnungen aus der eigenen Tasche bezahlen. Sie sind ebenfalls daran interessiert, dass nicht jeder gleich zum Spezialisten rennt, nur weil das Knie ein bisschen zwickt.
    Dass die Prämien bei einer Fusion stagnieren oder gar sinken könnten, halte ich für ausgeschlossen. Aber es würde sicherlich fairer werden, denn es ist halt auch eine Tatsache, dass jeder gerne die Zentrumsleistungen konsumiert.
    Was aber möglich ist, ist, dass den Spitälern mehr Geld bleibt, um den Investitionsstau abzubauen und vielleicht auch mal wieder eine SPÜRBARE Lohnanpassung möglich ist.

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    1. In der reinen Lehre gibt es keine „Zentrumsleistungen“ sondern nur Angebote, die am Markt ankommen.

      Sind diese Angebote stark nachgefragt, dann werden sie knapper: Der Preis steigt.

      Steigt der Preis, dann wird die Leistung für statusbewusste Mitbürger besser und dementsprechend fragen sie das Angebot vermehrt nach.

      Müssten die „qualitätsbewussten“ Mitbürger diese Leistung selbst bezahlen, dann hätte keiner etwas dagegen.

      Aber das läuft natürlich unter der landesüblichen Prämisse „Solidaritätsprinzip“: Ihr mit mir, aber ich nicht mit euch.

      Deshalb: Ohne einkommensabhängige Beitragszahlungen keine Solidarität (oder käme einer von uns auf die Idee, mit unseren Beiträgen die Haftplichtersicherung eines Maserati-Fahrers zu vergünstigen?).

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    2. @ Kol Simcha

      Ihre Worte in Gottes Ohr. Eine Finanzierung über die direkten Bundessteuern wäre das Fairste. Und würde in kürzester Zeit zu einer krassen Abkehr von der Selstbedienungsmentalität der Leiszungsbringer führen. Da sie es dann selber und überproportional finanzieren müssten.

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    3. @ Kol Siimcha
      Ihre Schlussfolgerung, also die Forderung nach einkommensabhängigen Beitragszahlungen (wie das beispielsweise bei der AHV, der IV und der ALV der Fall ist), ist, scheint mir, einer der Knackpunkte der ganzen Diskussion. Solange diese Frage nicht geklärt ist, und zwar im Sinn einer einkommensabhängigen Prämie, nützen alle Konstrukte, bezogen auf die Bezahlbarkeit der Prämien für ALLE, wenig. Und da liegt ja wohl der Hase im Pfeffer.

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  2. Sämtliche PolitikerInnen versuchen zur Zeit die politischen Probleme wegzugrinsen. Das macht mich ganz krank…

    Der Gesundheitsdirektor des Kantons Baselland sollte das Problem deutlich beim Namen nennen: Die Spitalkosten sind viel zu hoch. Mit einer jährlichen zweistelligen Millionensumme schlagen die Kosten beim Kanton zu Buche. Daher gilt: Diese Kosten müssen runter! Das geht aber nur im Verbund mit Basel-Stadt. Der Zusammenschluss des Universitätsspitals Basel und des Kantonsspitals Baselland ist daher das Gebot der Stunde. Zudem können die kontinuierlich steigenden Prämien gegenüber der Bevölkerung nicht mehr länger verantwortet werden. Also sind die PolitikerInnen in der Verantwortung. Es besteht real Handlungsbedarf.
    Daneben müssen, analog „normaler“ Sparpakete, weitere Massnahmenpakete folgen, welche Überkapazitäten, Doppelspurigkeiten, etc. abbauen, Spezialärzte limitieren, Gesundheitszentren für Bagatellfälle initiieren, Generikas fördern, usw.
    Das Gesundheitswesen auf mehr Effizienz zu trimmen heisst nicht die Leistungen limitieren.

    Sagen wir’s so: Die beiden Regierungsräte Engelberger & Weber haben einen ersten vorsichtigen Schritt riskiert. Ein Pflöckchen eingeschlagen. Jetzt müssen sie subito nachdoppeln und eine klare Strategie mit klaren Massnahmen vorlegen.
    Eine matchentscheidende Vorgabe muss dabei zwingend festgehalten werden: Spitalkosten (im Minimum) einfrieren und Prämien reduzieren. Alles andere wäre ein volkswirtschaftliches Debakel. Ein Zusammenschluss macht nur Sinn, wenn die Kosten danach nicht weiter steigen.

    Weggrinsen kann man diese schwierige Ausgangslage nicht.

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