Baselbieter Staatspersonal wehrt sich gegen Sparmassnahmen

Mit einer lautstarken Protestveranstaltung und einer Resolution wehren sich die Staatsangestellten gegen eine Verschlechterung ihrer Anstellungsbedingungen und gegen Verunglimpfungen aus dem Landrat.

Das Baselbieter Staatspersonal wehrt sich einmal mehr gegen die Sparmassnahmen des Kantons. (Bild: Illustration: Hans-Jörg Walter)

Dem Aufruf der Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände (ABP) zur Protestveranstaltung waren am Mittwoch gut 600 Personen gefolgt. In verschiedenen Wortmeldungen und in einer Diskussion mit Regierungsrat und Finanzdirektor Anton Lauber äusserten viele Staatsangestellte ihren Unmut. Anwesend an der Veranstaltung in Muttenz war auch die gesamte Baselbieter Regierung.

Mit einer Resolution verlangt das Staatspersonal gesicherte Renten, weniger hohe Renteneinbussen und mehr Wertschätzung: Die Regierung müsse Verunglimpfungen und Vorurteilen gegenüber dem Staatspersonal konsequent öffentlich entgegentreten. Kritisiert wurden etwa von Politikern gemachte Aussagen im Landrat.

Das geplante neue Lohnsystem müsse zudem sozialpartnerschaftlich und ohne äusseren Druck durch die im Landrat hängige Initiative «Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik» ausgearbeitet werden. Das Volksbegehren will dem Landrat die Zuständigkeit für Besoldung, Pensionen und Ruhegehälter entziehen.

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