Dass das Baselbiet auch kommendes Jahr rote Zahlen schreiben würde, war vorauszusehen. Nun rechnet der Kanton mit einem Defizit von 60,5 Millionen Franken. Das macht Baselland vom Geber- zum Empfängerkanton.
Finanzdirektor Anton Lauber hatte sich einen grossen Bildschirm ausgesucht, um das grosse Defizit des Kantons fürs Jahr 2016 am Mittwochmorgen den Medien zu präsentieren. Mit 60,5 Millionen Franken beträgt dieses fast doppelt so viel wie das budgetierte Minus fürs laufende Jahr (35 Millionen Franken). «Das ist höchst unbefriedigend», verkündete Lauber. Angesichts der Aufhebung des Euro-Mindestkurses am 15. Januar sei der Regierung allerdings ein eigentlicher Kraftakt gelungen. Und man verhindere, dass der Landrat in Anwendung der Defizitbremse eine Steuererhöhung beschliessen müsse.
Die tiefroten Zahlen kommen zustande, obschon die Regierung den Aufwand gegenüber dem Budget 2015 um ein knappes Prozent oder knapp 20 Millionen Franken verringern konnte. Der Personalaufwand sinkt um 4,1 Prozent, der Sach- und Betriebsaufwand gar um 7 Prozent.
Teilverantwortlich für den sinkenden Aufwand ist das Sparpaket, das Anton Lauber nicht als solches bezeichnen will. Mit dazu beitragen wird der geplante Stellenabbau beim Kanton sowie die durch die Regierung beschlossene Lohnkürzung beim Staatspersonal um 1 Prozent, über die der Landrat im Oktober befinden wird. Sechs Millionen Franken würde der Kanton im Falle einer Umsetzung der Lohnkürzung einsparen, rechnete Lauber vor.
Die Kosten wachsen «zu schnell und zu stark»
Insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales aber wüchsen die Kosten weiterhin «zu schnell und zu stark» an, sagt Lauber: «Der Ertrag kann mit dem Wachstum des Aufwandes nicht Schritt halten.» In Zahlen: In den vergangenen zehn Jahren wuchs der Aufwand des Kantons um 411 Millionen Franken, der Ertrag lediglich um 271 Millionen.
Nun schrumpft der Ertrag gar – um 1,7 Prozent. Allein auf Steuerseite rechnet der Finanzdirektor mit Mindereinnahmen von knapp 30 Millionen Franken, gegenüber dem Finanzplan 2015–2018 fehlen gar 88 Millionen. Verantwortlich dafür ist vor allem ein Einbruch bei den Unternehmens-Gewinnsteuern, ausgelöst durch den 15. Januar.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Entlastungsdruck auf den Kanton steigt und der Finanzhaushalt deutlich schlechter dasteht als vor einem Jahr. Lauber rechnete vor, dass zwischen 2016 und 2019 ein jährliches Defizit von 122 Millionen Franken drohe, «wenn wir nichts unternehmen». Mit unternehmen meint der Finanzdirektor: Die Steuereinkünfte müssen steigen. Und ein weiteres Wachstum des Aufwandes ist Gift.
So oder so: «Die Ausgaben müssen sich zwingend an den Steuereinnahmen orientieren», sagt Lauber. Eingangs seiner Präsentation hatte er verkündet, keine Wunder präsentieren zu können. Das tiefrote Defizit von 60,5 Millionen Franken unterstreicht dies. Keine Wunder: ja. «Aber wir arbeiten daran. Unseren Job haben wir erst dann gut gemacht, wenn wir ausgeglichene Zahlen präsentieren können.»
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Die Ausführungen zum Budget 2016 zum Nachlesen. Mehr zu den Finanzen BL im Dossier.