Auch wenn das «Ja» zur Kantonsfusion durch ein «aber» abgeschwächt wird: Der Gewerbeverband Basel-Stadt spricht sich für eine Kantonsfusion aus. Der Entscheid basiert auf einer internen Studie, die die Auswirkungen einer möglichen Fusion auf die KMU-Wirtschaft untersucht.
Über die Deutlichkeit der Resultate ist selbst Gewerbedirektor Gabriel Barell erstaunt: «Der Entscheid ist ganz klar und eindeutig gefallen», erzählt er zu Beginn der heutigen Medienkonferenz erfreut und fügt an: «Jetzt wollen wir zu einer Versachlichung der Fusionsdebatte beitragen.» Diese laufe momentan nämlich Gefahr, eine rein emotionale Diskussion zu werden.
Die KMU-Studie des Projektleiters für Politik, Patrick Erny, soll dabei Gegensteuer geben. Von über 6000 angeschriebenen Unternehmen in beiden Basel haben Erny knapp 600 eine Rückmeldung gegeben. Die Befragung, die Unternehmen jeglicher Grösse und Branchengruppe berücksichtigt, kommt zu klaren Ergebnissen: Besonders die städtische KMU-Wirtschaft steht der Kantonsfusion positiv gegenüber, während der Optimismus im benachbarten Landkanton etwas geringer ist. Und: Viele der Unternehmer scheinen über mögliche Konsequenzen einer Fusion nicht Bescheid zu wissen.
Basel-Land skeptischer als die Stadt
Anhand verschiedener Fragen zur Entwicklung der ökonomischen, der politisch-institutionellen und der kulturellen Situation hat Erny die Stimmung der KMUs in der Region eingefangen. Dabei zeigt sich, dass sowohl die städtischen als auch die ländlichen Unternehmen einer Kantonsfusion tendenziell positiv gegenüberstehen.
Wenig überraschend sind städtische Unternehmen besonders optimistisch: 56 Prozent der befragten Unternehmen sind der Meinung, dass bei einer Kantonsfusion die positiven Folgen überwiegen würden. Während das Unterbaselbiet, das den Bezirk Arlesheim sowie die die Gemeinde Pratteln und Augst umfasst, auf 42 Prozent Befürworter kommt, sprechen sich im Oberbaselbiet nur noch 21 Prozent der befragten Unternehmen für eine Fusion aus.
Stolperstein Fusionssimulation
Eine vorschnelle Schlussfolgerung wäre hier allerdings unangebracht. Ausschlaggebend sind nämlich die relativ konstanten 30 Prozent an Unternehmern, die zum Thema keine Antwort geben können und die Frage mit «weiss nicht» beantwortet haben. Für Erny ist diese Unwissenheit eindeutig die Schuld «der Politik»: Beide Basel hatten sich bereits vor mehr als einem Jahr gegen eine Fusionssimulation ausgesprochen. Den Vertretern des Gewerbeverbandes missfällt dieses Unwissen offensichtlich. «Wenn 30 Prozent der KMUs nicht wissen, worüber sie genau abstimmen, dann wird es auch der restlichen Bevölkerung so gehen», folgert Erny.
Genau diesem Unwissen soll das Votum des Gewerbeverbands also Abhilfe schaffen. Im Hinblick auf die kommende Abstimmung im September lautet die Devise: «Ja, aber». Zwei Forderungen stellt der Gewerbeverband, sollte die Abstimmung angenommen werden. Erstens: Der Aufbau der kantonalen Institutionen soll «schlank und effizient» erfolgen und bestehende Infrastrukturen in Liestal und Basel sollen genutzt werden. Zweitens: Der Gewerbeverband will aus Fehlern der Vergangenheit lernen und den Fusionsprozess innerhalb einer Zeitspanne von vier Jahren vollziehen: «Bei der Fusionsdebatte in den Sechzigerjahren zog sich die Vorbereitung über neun Jahre hin», erklärt Direktor Gabriel Barell. Nun soll die Arbeit des Verfassungsrates also innerhalb einer Legislaturperiode abgeschlossen werden. «Wir schaffen das in vier Jahren», ist Barell überzeugt. «Packen wir die Fusion als Chance, aber dieses Mal echt unternehmerisch!»