Basler haben Angst vor Parkplatz-Wildwuchs

Nach der Abstimmung «Ja zu Parkraum auf privatem Grund» ist klar: Die Basler wollen, dass der Volksauftrag erfüllt wird und der Verkehr um 10 Prozent abnimmt. Und sie glauben, dieses Ziel hätte mit einem Ja zur Initiative oder zum Gegenvorschlag nicht erreicht werden können. Ein Kommentar.

Die Basler wollen weniger Verkehr und mehr Lebensqualität. Mit ihrem Nein geben sie mehr Parkraum keine Chance. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Nach der Abstimmung «Ja zu Parkraum auf privatem Grund» ist klar: Die Basler wollen, dass der Volksauftrag erfüllt wird und der Verkehr um zehn Prozent abnimmt. Und sie glauben, dieses Ziel hätte mit einem Ja zur Initiative oder zum Gegenvorschlag nicht erreicht werden können. Ob das stimmt, darf bezweifelt werden. Ein Kommentar.

Stellen Sie sich vor, Sie erwerben ein Grundstück in der Stadt. Was tun Sie damit? Wahrscheinlich lassen Sie ein Gebäude bauen. Sie errichten aber kaum Dutzende Parkplätze, ohne das Grundstück auch anders zu nutzen. Davon hätten Sie nichts. Sind Sie allerdings Autofahrer oder Arbeitgeber oder beides, denken Sie bei der Bebauung Ihres Grundstücks auch an Parkplätze. Damit Sie und Ihre Angestellten das Auto vor der Tür parkieren können und nicht stundenlang nach einem öffentlichen Parkfeld suchen müssen.

Vor diesem Szenario haben die Basler Angst, wie das deutliche Nein zur Parkraum-Initiative und zum Gegenvorschlag zeigt. Die Gegner konnten das Stimmvolk davon überzeugen, dass ein Ja zur Initiative automatisch mehr Verkehr in der Stadt bedeutet hätte. Die Gegner überzeugten mit dem Argument, dass ein Rütteln an der Parkplatzverordnung zugunsten Privater sämtliche Ziele, den Verkehr zu reduzieren, verunmöglicht hätte. Und dass die Abschaffung einer Parkplatzobergrenze einen Parkplatz-Wildwuchs mit sich gebracht hätte.

Autofahrer ist mündig genug

Testen lässt sich nicht, wozu ein Ja tatsächlich geführt hätte. Sicher ist: Es gibt attraktivere Möglichkeiten, den eigenen Grund und Boden zu nutzen, als Parkraum zu schaffen. Natürlich würden etliche Private Parkplätze schaffen, wenn sie dürften. Und diese würden auch genutzt. Die meisten Privaten dürften aber Menschen sein, die jetzt schon Autofahren oder Mitarbeiter beschäftigen, die mit dem Auto zur Arbeit kommen. Wer dagegen auf den öffentlichen Verkehr schwört und diesen bereits nutzt, steigt kaum aufs Auto um, bloss weil ihm neuerdings ein Parkplatz zur Verfügung steht. Denn Autofahren bedeutet unabhängig vom Parkplatzproblem nicht nur Komfort, sondern ist auch mühsam: Stau am Morgen und am Abend, keine Möglichkeit, etwas zu Lesen auf dem Arbeitsweg, Benzinkosten – und die Umwelt, die leidet.

Der Autofahrer ist mündig genug, das zu wissen und sein Auto entsprechend gezielt zu nutzen. Und wenn er es nicht ist, ändert er sein Verhalten nicht, bloss weil es mühsam bleibt, einen Parkplatz zu finden – oder dieser weiterhin Geld kostet.

Das Nein zur Initiative und zum Gegenvorschlag ist nichtsdestotrotz eine logische Konsequenz dessen, wofür sich die Basler bereits bei vorhergehenden Abstimmungen ausgesprochen haben: für weniger Verkehr und mehr Lebensqualität. Ein Ja wäre entsprechend schräg in der Landschaft gestanden und hätte den Lauf der Dinge gestört. Allenfalls aber nur auf dem Papier und nicht in der Wirklichkeit. Parkplätze sind notwendig, aber unattraktiv. Die Wildwuchs-Gefahr ist entsprechend klein.

Konversation

  1. Und zwei Tage nach der Parkraum-Abstimmung heute diese Mitteilung des Regierungsrates :

    „Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, die Motion Jörg Vitelli (SP) betreffend „Anpassung des Bau- und Planungsgesetzes bezüglich die PFLICHT zur Erstellung von Veloabstellplätzen“ zu überweisen.
    Das Bau- und Verkehrsdepartement plante bereits vor dem Einreichen dieser Motion aufgrund des bestehenden Handlungsbedarfs und zur weiteren Förderung des Veloverkehrs, die Veloabstellplatz-Richtlinie zu überarbeiten und in eine Verordnung umzuwandeln. Die geforderte Änderung des Bau- und Planungsgesetzes ist ein geeignetes Vorgehen, um das Angebot an PRIVATEN Veloabstellplätzen künftig quantitativ zu vergrössern und qualitativ zu optimieren.“

    Fehlt nur noch der Schlusssatz :
    Auto besitzende und fahrende Bewohner sind in Basel-Stadt unerwünscht werden gebeten das Kantonsgebiet innert nützlicher Frist zu verlassen !

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  2. Stehen Autoparkplätze zur Verfügung, kommt es praktisch automatisch zu Autoverkehr hin und Autverkehr weg von Parkplätzen. Zusätzlich entsteht gerade in inneren Stadträumen ein permanenter Parkplatzsuchverkehr. Seit langer Zeit ist empirisch klargestellt, dass Automoblilität und deren Attraktivität mit dem Angebot an Strassenführungen und an Parkräumen zusammenhängen.
    Seit Jahrzehnten erklären vor allem Innenstadtgeschäftsführungen, sie könnten sich gegen die Konkurrenz der Einkaufszentren an Autobahnausfahrten usw. nur dann behaupten, wenn man sie auch an ihren Innenstadtadressen problemlos mit dem Auto erreichen könne.
    Innenstädte aber haben es an sich, dass ihr Strassenraum beschränkt ist. Sie sind zu Bau- und Benutzungsverdichtungen gewachsen. Dieses Phänomen ist einerseits eine Binsenwahrheit, anderseits wird es von Autolobby und sogenannten Gewerbetreibenden ständig vergessen. „Sogenannt“ schreibe ich hier, weil die lautesten Automobilitätsforderer überall in Europas Städten – beispielsweise auch hier in Berlin – etwa wie folgt heissen: Metro, H&M, Ikea, Saturn, Aldi, Lidl und so weiter. Das sind nun weiss Gott keine „Gewerbetreibende“, sondern mindestens europäisch, meist aber sogar global ausgerichtete Monopolisten.
    Diese „Häuser“ interessiert es nicht, wie eine Stadt funktioniert, wie Stadtbewohner leben wollen. Sie sehen bloss den einen Zusammenhang: Erreichbarkeit und Umsatz- respektive Renditewachstumsgarantie. Dazu brauchen sie Parkplätze. Abgesehen davon, dass genau diese „*Höäuser“ ja auch die sogenannten Einkaufszentren an den Stadträndern betreiben.
    Zufahrtsmöglichkeiten und Parkplatzangebote sollen verhindern, dass Konsumenten beispielsweise mit Hauslieferungen bedient werden müssten. Hauslieferungen erforderten eine kostenverursachende Logistik, welche man, will man „konkurrenzfähig“ bleiben, im Sinn von „Geiz ist geil“, nicht unbedingt auf Käufer von Produkten überwälzen könnte.
    Natürlich ist dieser Gedankengang sehr einfach gestrickt.
    Nur:
    Man stelle sich vor, der öffentliche Verkehr, die Rasdffahrer, die Füssgängerinnen und Fussgäönger würden aus den Innenstädten verschwinden, weil sie keinen Platz mehr finden, um sich durch sie bewegen zu können!
    Die Städte wären dann wirklch am Ende.

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  3. In der Schweiz dürfen, so hat es das Volk entschieden, keine Minarette gebaut werden. Und wie hinlänglich bekannt ist, hat die Mehrheit von Volk und Ständen dieses per Volksinitiative geforderte Verbot nicht etwa deshalb gutgeheissen, weil man sich an ein paar real existierenden Minaretten gestört hätte, sondern ‚um ein Zeichen zu setzen‘.

    In Basel hat sich eine Mehrheit der Urnengänger dafür ausgesprochen, dass es Rauchern nicht möglich sein soll, sich ein paar kleine, öffentlich zugängliche Raucherhöhlen zu erhalten, in denen sie, die Raucher, sich gemeinsam die Lungen teeren und die Kleider verstinken dürfen. Da solch eine radikale Lösung schwerlich als zum Schutz der Nichtraucher notwendig bezeichnet werden kann (bei über 90% rauchfreier Beizen sollte sich nun wirklich niemand von ein paar existierenden und problemlos meidbaren Raucherhöhlen bedroht fühlen müssen), muss auch dieses Volksverdikt mehr als ein generelles (gesundheitspolitisches?) Zeichen interpretiert werden denn als Ausdruck einer handfesten Angst der Bevölkerung vor ein paar Raucherhöhlen.

    Nicht viel anders dürfte es sich mit dem Themenbereich Privatparkplätze/Parkraumbewirtschaftung verhalten. Das Konzept der Stadt als attraktiver Wohn- und Lebensraum verleitet zum Gedanken: je weniger Verkehr, umso mehr Wohn- und Lebensqualität. Folglich geht es für viele Stimmbürger bei konkreten Sachabstimmungen wie bei derjenigen über private Parkplätze nicht um Fragen wie: wieviele private Parkplätze braucht/verträgt diese Stadt, um sowohl als Ort des Werkens und Wirtschaftens, als auch als Heim ihrer Bewohner zu dienen?, sondern eben um ’Zeichen’ – z.B. für Parkplätze überhaupt, weil man am liebsten jederzeit überall sein Auto abstellen können möchte; oder gegen Parkplätze überhaupt, weil man sowieso am liebsten in einer autofreien Stadt leben würde.

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  4. weder noch, einfach, jedes auto in der stadt ist eines zuviel. es gibt genügend alternative modelle zur mobilität und zu transport. es beginnt mit öv und endet bei carsharing.

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  5. Liebe Frau Rutschmann,
    auch wenn ich mir durchaus bewusst bin, dass in einem Kommentar persönliche Meinungen geäussert werden oder zumindest werden dürfen, ist mir Ihr Beitrag etwas zu dürftig.
    Es ist gar einfach zu behaupten, die Wildwuchsgefahr, von der sich Ihrer Meinung nach alle Gegner der Initiative gefürchtet hätten, sei entsprechend klein (eigentlich wäre hier ja ein Plusquamperfekt im Konjunktiv II angebracht gewesen). Sie dürfen natürlich gerne die Mündigkeit der Autofahrer beteuern, obwohl auch da einiges dagegen spricht – aber wenn Sie psychologische Fakten konstruieren (z.B. der angenommene unmündige Autofahrer «wird sein Verhalten nicht ändern»), dann kommt es mir doch so vor, als würden Sie einzig von Sich auf andere schliessen.
    Schlussendlich finde ich es aber vor allem etwas überheblich, einem Nein zur Abstimmung den Realitätsbezug abzuerkennen. Ich, für meinen Teil, habe nicht das Gefühl, Parkplätze seien ganz einfach «notwendig». – Das sind sie nämlich einzig dann, wenn jeden Tag zu viele Leute anstatt mit Velo oder ÖV im Auto zur Arbeit fahren.
    Sie schrieben, die Basler hätten sich bereits bei vorhergehenden Abstimmungen für weniger Verkehr und mehr Lebensqualität ausgesprochen. Wenn Sie das «Nein» in diesem Zusammenhang als konsequent erachten, dann hätten Sie es ja eigentlich auch einfach so stehen lassen können.
    Mit einem freundlichen Gruss,
    Janik

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  6. Ich glaube nicht, das Arbeitnehmer einen Parklplatz ausschlagen würden, und weiterhin mit dem Tram in die Stadt fahren würden. Der Mensch ist bequem, und volle Strassenbahnen sind auch nicht unbedingt sehr gemütlich. Es ist also gut, dass ein NEIN zu Stande kam. Ich als Velofahrer kann das Resultat nur begrüssen. Eine weitere Ausdehnung der Fussgängerzone sowie mehr Velorouten zur und in der Stadt sind wären wünschenswert, und werden hoffentlich bald reasilisert. Basel kann zu einer schönen, verkehrsberuhigten Oase heranwachsen, und der Strassen-Verkehr soll weiter raus aus der Stadt verbandt werden.

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