Nach der Abstimmung «Ja zu Parkraum auf privatem Grund» ist klar: Die Basler wollen, dass der Volksauftrag erfüllt wird und der Verkehr um zehn Prozent abnimmt. Und sie glauben, dieses Ziel hätte mit einem Ja zur Initiative oder zum Gegenvorschlag nicht erreicht werden können. Ob das stimmt, darf bezweifelt werden. Ein Kommentar.
Stellen Sie sich vor, Sie erwerben ein Grundstück in der Stadt. Was tun Sie damit? Wahrscheinlich lassen Sie ein Gebäude bauen. Sie errichten aber kaum Dutzende Parkplätze, ohne das Grundstück auch anders zu nutzen. Davon hätten Sie nichts. Sind Sie allerdings Autofahrer oder Arbeitgeber oder beides, denken Sie bei der Bebauung Ihres Grundstücks auch an Parkplätze. Damit Sie und Ihre Angestellten das Auto vor der Tür parkieren können und nicht stundenlang nach einem öffentlichen Parkfeld suchen müssen.
Vor diesem Szenario haben die Basler Angst, wie das deutliche Nein zur Parkraum-Initiative und zum Gegenvorschlag zeigt. Die Gegner konnten das Stimmvolk davon überzeugen, dass ein Ja zur Initiative automatisch mehr Verkehr in der Stadt bedeutet hätte. Die Gegner überzeugten mit dem Argument, dass ein Rütteln an der Parkplatzverordnung zugunsten Privater sämtliche Ziele, den Verkehr zu reduzieren, verunmöglicht hätte. Und dass die Abschaffung einer Parkplatzobergrenze einen Parkplatz-Wildwuchs mit sich gebracht hätte.
Autofahrer ist mündig genug
Testen lässt sich nicht, wozu ein Ja tatsächlich geführt hätte. Sicher ist: Es gibt attraktivere Möglichkeiten, den eigenen Grund und Boden zu nutzen, als Parkraum zu schaffen. Natürlich würden etliche Private Parkplätze schaffen, wenn sie dürften. Und diese würden auch genutzt. Die meisten Privaten dürften aber Menschen sein, die jetzt schon Autofahren oder Mitarbeiter beschäftigen, die mit dem Auto zur Arbeit kommen. Wer dagegen auf den öffentlichen Verkehr schwört und diesen bereits nutzt, steigt kaum aufs Auto um, bloss weil ihm neuerdings ein Parkplatz zur Verfügung steht. Denn Autofahren bedeutet unabhängig vom Parkplatzproblem nicht nur Komfort, sondern ist auch mühsam: Stau am Morgen und am Abend, keine Möglichkeit, etwas zu Lesen auf dem Arbeitsweg, Benzinkosten – und die Umwelt, die leidet.
Der Autofahrer ist mündig genug, das zu wissen und sein Auto entsprechend gezielt zu nutzen. Und wenn er es nicht ist, ändert er sein Verhalten nicht, bloss weil es mühsam bleibt, einen Parkplatz zu finden – oder dieser weiterhin Geld kostet.
Das Nein zur Initiative und zum Gegenvorschlag ist nichtsdestotrotz eine logische Konsequenz dessen, wofür sich die Basler bereits bei vorhergehenden Abstimmungen ausgesprochen haben: für weniger Verkehr und mehr Lebensqualität. Ein Ja wäre entsprechend schräg in der Landschaft gestanden und hätte den Lauf der Dinge gestört. Allenfalls aber nur auf dem Papier und nicht in der Wirklichkeit. Parkplätze sind notwendig, aber unattraktiv. Die Wildwuchs-Gefahr ist entsprechend klein.