Der Grosse Rat kann mit der SVP-Integrationsinitiative nichts anfangen – er spricht sich für den Gegenvorschlag der Regierung aus. Allerdings mit der Ergänzung, dass Migranten kostenlos einen Deutschkurs besuchen können.
Schlappe für die Basler SVP: Ihre im Dezember 2012 eingereichte Integrationsinitiative ist am Mittwoch im Grossen Rat gescheitert. Die Initiative wird dem Volk mit 65 gegen 17 Stimmen bei 7 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen.
Das Volksbegehren fordert, dass mit der Mehrzahl der Migrantinnen und Migranten Integrationsvereinbarungen abgeschlossen werden. Die Migranten sollten verpflichtet werden, Sprach- und Integrationskurse zu besuchen. Wenn sie sich nicht an diese Vereinbarungen halten, sollen sie keine Aufenthaltsbewilligung mehr erhalten. Keine Integrationsvereinbarungen sind gemäss SVP-Initiative für Kurzaufenthalter und Personen mit guten Sprachkenntnissen vorgesehen.
Joël Thüring sagte im Namen der SVP-Fraktion: «Es gibt zu viele schlecht integrierte Personen in unserem Kanton. Wenn wir nicht Gegensteuer geben, besteht die Gefahr, dass Parallelgesellschaften entstehen.»
Aufwand zu gross
Dem Parlament ging die SVP-Initiative allerdings zu weit. Laut Tanja Soland (SP), Präsidentin der vorberatenden Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission, ist das Nichtbeherrschen der Sprache kein Wegweisungsgrund. Die SVP-Forderung widerspreche somit dem Bundes-Ausländergesetz.
Regierungspräsident Guy Morin meinte: «Die SVP-Initiative löst keine Probleme, sie schafft nur Probleme.» So wäre der administrative Aufwand enorm und unverhältnismässig, wenn mit fast allen Migranten Vereinbarungen abgeschlossen werden müssten.
Der Grosse Rat sprach sich nach einer längeren Debatte für den Gegenvorschlag der Regierung aus. Dieser sieht ein Zweistufenmodell vor – mit Begrüssungsgesprächen für Neuzuziehende und Integrationsgesprächen bei der ersten Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.
Bei den Begrüssungsgesprächen sollen Neuzuziehende individuell willkommen geheissen und gleichzeitig über Rechte und Pflichten, «örtliche Lebensbedingungen» sowie passende Integrationsangebote orientiert werden. Diese Gespräche sollen im Zuge der persönlichen Anmeldung beim Einwohneramt stattfinden.
Zu einem Integrationsgespräch als zweite Stufe eingeladen würden Drittstaatenangehörige, die nach sechs Monaten in Basel-Stadt ihre Aufenthaltsbewilligung verlängern möchten. Wird bei diesem einstündigen Gespräch «mangelnde Integrationsbereitschaft» festgestellt, kann laut Guy Morin eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen oder eine Integrationsempfehlung abgegeben werden.
Knappe Mehrheit für kostenlose Kurse
Ausserdem will der Grosse Rat – anders als die Regierung – zusätzlich kostenlose Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten während deren erstem Aufenthaltsjahr in der Schweiz. Der Antrag der voberatenden Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission war im Parlament jedoch äusserst umstritten.
Eine Minderheit sah darin eine falsche Anreizsetzung, so sagte André Auderset (LDP): «Ist ein Kurs gratis, lässt man ihn gerne mal sausen.» Mit 47 gegen 43 Stimmen wurde schliesslich entschieden, die Kurse gratis anzubieten.
Die SVP wird ihre Initiative, wie Joël Thüring mehrmals durchblicken liess, mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht zurückziehen. Das Stimmvolk wird voraussichtlich am 30. November über die Initiative entscheiden.