Basler Polizisten haben am Mittwochmorgen Lichter von Fahrzeugen kontrolliert, um gegen die Kürzung der Arbeitsmarktzulage zu protestieren. Im zuständigen Justiz- und Sicherheitsdepartement zeigt man sich brüskiert darüber. Abgeklärt wird nun, ob die Aktion legal war.
Am Mittwochmorgen spielte sich an rund zwölf Orten in der Stadt Bizarres ab: Polizistinnen und Polizisten kontrollierten zwischen sieben bis acht Uhr die Lichter von Fahrzeugen. Dies aber nicht, weil sie um die Sicherheit auf der Strasse besorgt waren. Vielmehr handelte es sich bei den Kontrollen um eine Protestaktion gegen die geplante Kürzung der Lohnzulagen. Die systematischen Kontrollen sorgten für längere Staus und verärgerte Autofahrer.
«Die Aktion haben wir durchgeführt, um unsere Forderung zu unterstreichen», sagt Heinz Salvisberg, Vizepräsident des Polizeibeamten-Verbandes und Ressortchef Sicherheitspolizei auf dem Kannenfeldposten. Die Regierung hat nämlich im Rahmen der Verwaltungsreform Systempflege die Arbeitsmarktzulage der jungen Polizisten nicht verlängert, die weniger verdienen in gleicher Stellung als in den Nachbarkantonen. Am Dienstag ist die Regierung den Polizisten jedoch entgegengekommen und hat 0,7 Millionen Franken für jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bewilligt, um Lohnkürzungen aufzufangen.
Salvisberg bezeichnet das Entgegenkommen der Regierung allerdings als Mogelpackung. «Das ist zwar schön und recht, löst aber das Problem nicht.» Vom bewilligten Zustupf profitieren nur Polizisten, die bereits angestellt sind. Künftige Berufseinsteiger werden weniger verdienen.
«Kein Verständnis»
Im JSD reagiert man verärgert über die Protestaktion. Mediensprecher Andreas Knuchel sagt: «Auch wenn wir die Enttäuschung über die Nichtverlängerung der Arbeitsmarktzulage für die Polizeifunktionen nachvollziehen können, haben wir für die heutige Aktion kein Verständnis. Sie verärgert die Bevölkerung und bringt niemandem etwas.» Fraglich ist, ob die Polizeiaktion legal war. Die Polizeileitung wolle nun abklären, was Fakt und rechtlich Sache sei, heisst es.
Salvisberg glaubt nicht, dass die Polizei mit dieser Aktion ihre Machtstellung ausgenutzt und dem Ruf der Polizei geschadet hat. Er sagt: «Es gab durch diese Protestaktion nur eine minime Behinderung. Zu spät gekommen ist niemand.» Und er glaube nicht, dass sich die Polizei mit der Aktion unbeliebt gemacht habe. Weitere Protestaktionen schliesst er nicht aus.