Basler Regierungen einig: Spitalfusion soll schon 2026 vollzogen sein

Basel-Stadt und Baselland wollen ihre Spitäler zusammenlegen. Jetzt wurde der Staatsvertrag unterzeichnet. Betten sollen abgebaut, Kosten gesenkt werden. 

Die Unterschrift unter den Fusionsvertrag schont unter dem Strich die Staatskasse und verlagert die Kosten auf den Prämienzahler.

Nachdem die Schweizer Wettbewerbskommission Grünes Licht gegeben hat, sind sich nun auch die Regierungen von Basel-Stadt und Baselland einig: Die Spitäler der beiden Kantone sollen unter einem Dach zusammengeführt werden. Der unterzeichnete Staatsvertrag muss allerdings noch durch die beiden Parlamente genehmigt werden.

Mit der Spitalfusion sollen Doppelspurigkeiten abgebaut und die Kosten gesenkt werden. Man rechnet mit Einsparungen in der Höhe von 73 Millionen Franken pro Jahr. Dafür sollen bis 2026 120 bis 150 Betten abgebaut werden.

Vier Standorte mit öffentlichen Spitälern

Künftig wird es an vier Standorten öffentliche Spitäler geben: Wichtigstes Standbein der neuen Gruppe ist das Unispital, mit einem maximalen Angebot inklusive hochspezialisierter Medizin. Das Kantonsspital Liestal wird zum Grundversorger mit Notfallstation. Der schwer defizitäre Standort Bruderholz soll zu einem Ambulatorium mit kleiner Notfallstation zurückgebaut werden. Darüber hinaus wird die lukrative Orthopädie auf dem Bruderholz angesiedelt. Das Spital Laufen wird zum «Gesundheitszentrum» zurückgestuft.

Ziel der neuen Gruppe ist es unter anderem, die stationären Leistungen abzubauen und Patienten vermehrt ambulant, sprich, ohne Übernachtungen, zu behandeln. Das schont zwar die Staatskasse, bringt aber eine Kostenverschiebung vom Kanton zum Prämienzahler.

https://tageswoche.ch/politik/der-praemienzahler-ist-der-grosse-verlierer-der-spitalfusion/

Baselbieter Veto-Recht und Stellenabbau

Die neue Spitalgruppe wird zu zwei Dritteln im Besitz von Basel-Stadt sein. Die übrigen Aktien hält zu Beginn Baselland, muss dafür aber eine Zusatzzahlung von 11,4 Millionen Franken leisten. Später können sich auch andere Kantone in die Gruppe einkaufen – und das Baselbiet kann seinen Anteil auf maximal 50 Prozent erhöhen. Obwohl Baselland nur ein Drittel der Aktien halten soll, hat der Kanton bei wichtigen Entscheiden sein Veto einlegen können.

Für das Baselbieter Spitalpersonal bringt die Fusion einen Wechsel zur städtischen Pensionskasse. Die bis jetzt unterschiedlichen Löhne sollen neu ausgehandelt und in einen neuen Gesamtarbeitsvertag überführt werden. Dafür müssen sich die Spitäler allerdings mit den Personalverbänden einigen. Entlassungen soll es keine geben – einen Stellenabbau in ungenannter Höhe aber schon.

Der Zeitplan zur Realisierung der Spitalgruppe ist ambitiös: Noch in diesem Herbst sollen die beiden Parlamente darüber befinden. Eine allfällige Volksabstimmung könnte es 2019 geben. 2026 soll die Fusion nach dem Willen der beiden Regierungen vollzogen sein.

Konversation

  1. Toll!
    2026 fusionieren die beiden Halbkantone!
    Das Fricktal und der Teil von Solothurn nördlich der Passwang kommt dann wohl 2028 dazu!
    2032 kommt dann die Stadt Rheinfelden und Lörrach dazu, danach Teile des Elsass.

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