Nach Behörden-Posse um Laden-Bewilligung: FDP will Antworten von Wessels

Nach dem TagesWoche-Bericht über das lange Leiden zweier Lädelibesitzer im St. Johann reagiert die Basler FDP mit einer Interpellation an das Bau- und Verkehrsdepartement.

Zu viel Bürokratie für Lädelibetreiber? FDP-Grossrat Christian C. Moesch hat ein paar unangenehme Fragen an Hans-Peter Wessels' Departement. (Bild: Nils Fisch)

Monatelange mussten die Ladenbetreiber Anita Hettich und Bernhard Minnig beim Basler Bau- und Gastgewerbeinspektorat einen Spiessrutenlauf absolvieren. Die Kurzversion des Dramas, das die TagesWoche im August publik gemacht hat: Am 31. August 2016 hatten die beiden das Gesuch für ihr Lädeli Apartix an der Jungstrasse 36 eingereicht – bis zur Bewilligung sollten fast acht Monate verstreichen.

Die Geschichte bewegt nun auch die Politik. FDP-Grossrat Christian C. Moesch hat eine Interpellation «betreffend Bürokratielauf der Inhaber des Ladens Apartix» eingereicht. Moesch schreibt, man höre «seit Jahren immer wieder von ähnlichen Geschichten».

Das Bau- und Verkehrsdepartement (Vorsteher: Regierungsrat Hans-Peter Wessels) soll deshalb unter anderem folgende Fragen beantworten:

  • Wie beurteilt der Regierungsrat die angestrebte Vereinfachung durch das Bewilligungsportal? Ist der Regierungsrat zufrieden mit dem Ergebnis? Sieht er Möglichkeiten, die Wirksamkeit zu verbessern?
  • Ist es aus Sicht des Regierungsrates akzeptabel, wenn ein Gesuchsteller zweimal die Sprechstunde besucht, sich umfassend beraten lässt und dennoch einen ablehnenden Entscheid erhält, ohne vorher auf einen möglichen Ablehnungsgrund hingewiesen worden zu sein?
  • Wie lässt es sich aus Sicht des Regierungsrates rechtfertigen, dass ein Baugesuch faktisch nur noch unter Beizug eines Juristen und eines Architekten erfolgreich eingereicht werden kann?
  • Sieht der Regierungsrat Möglichkeiten, das Bewilligungsverfahren für ein neues Geschäft oder einen Gastronomiebetrieb zu vereinfachen – falls zum Beispiel nur minimale bauliche Anpassungen an den Räumen vorgenommen werden müssen?

Konversation

  1. Frage:
    Wie lässt es sich aus Sicht des Regierungsrates rechtfertigen, dass ein Baugesuch faktisch nur noch unter Beizug eines Juristen und eines Architekten erfolgreich eingereicht werden kann?
    Antwort:
    Weil die FDP für ihr Klientel recht gut geschaut hat. Siehe auch die Abschaffung des Amtsnotariats im BL. Jetzt ist alles teurer und Parteimitglieder der FDP verdienen eine Stange schönes Geld, weil der arme Bürger in gewissen Situation verglemmi einfach ein Notar benötigt.

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    1. Wie schön. Da werden alle Juristen in einen Topf geworfen und als FDPler bezeichnet. Ich hoffe, Herr Janjak und Frau Arslan wechseln bald zur FDP.

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    2. ich stelle grad fest, das einerseits der Linkspopulismus, Linkspolemik, Linksradikalität und Linksignoranz zunimmt und andererseits die Intelligenz abnimmt…..!
      Diese Aussage bedeutet also, dass Wessels und das Baudep. käuflich sind! Linkskapitalistisch?

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