Beim Thema Flüchtlinge hält sich die SP Schweiz zurück – jetzt werden die Basler aktiv

Die SVP dominiert seit Wochen das Thema Flüchtlinge. Jetzt wagt sich auch die SP aus der Defensive. Etwas spät, meinen Experten.

Die Basler SP will in der Schweiz 5000 syrische Kontingentsflüchtlinge aufnehmen – eine moderate Forderung angesichts der grossen Fluchtbewegungen.

(Bild: Nils Fisch)

Die SVP dominiert seit Wochen das Thema Flüchtlinge. Jetzt wagt sich auch die SP aus der Defensive. Etwas spät, meinen Experten.

Während die SVP im bisherigen Wahlkampf nur das Wort «Asylchaos» kannte, sprach die SP über Rentenreformen und Lohngleichheit. Zum Flüchtlingsdrama, das sich derzeit in Europa abspielt, schwieg die Partei grösstenteils oder äusserte kaum mehr als ratlose Grundsatzkritik.

Parteipräsident Christian Levrat erzählte zum 1. August von seinen Ferienerlebnissen in Sizilien, wo er mit dem Flüchtlingselend konfrontiert war. Er warnt im Video davor, die Flüchtlinge zu instrumentalisieren und Angst, Vorurteile und Verachtung zu verbreiten.

 

Seine Rede ist beispielhaft für das Vorgehen der SP in der Flüchtlingsfrage. Man führt eine Defensivdiskussion, konzentriert sich auf die politischen Gegner, stellt sie als Hetzer dar und will ihnen damit den Wind aus den Segeln nehmen. Dass es eine echte Flüchtlingskrise gibt, die gerade noch an den Schweizer Grenzen halt macht, übersieht Levrat grösstenteils.

Eigene Ideen, neue Ansätze zum Umgang mit Flüchtlingen hört man von der SP nicht. Es ist die Basler Nationalrätin Silvia Schenker, die sich in der SP quasi als Einzelkämpferin um das Thema bemüht. Gerade forderte sie den Bundesrat auf, 5000 syrische Kontingentsflüchtlinge aufzunehmen – eine moderate Forderung angesichts der massiven Fluchtbewegungen.

SP soll Asylthema offensiver anpacken

«Ich möchte damit realistische Forderungen stellen und mit dem Thema nicht bloss Wahlkampf betreiben», erklärt Schenker. Sie beschäftigt sich seit Jahren mit dem Asylwesen. «Ich hätte mir gewünscht, dass die SP das Thema offensiver anpackt.»

Neben den Kontingentsflüchtlingen fordert Schenker die Wiedereinführung des Botschaftsasyls auf europäischer Ebene sowie die Umsetzung der Asylreform, die Bundesrätin Simonetta Sommaruga vorantreibt.

Das Botschaftsasyl wurde mit der Abstimmung über die Asylrevision 2013 abgeschafft. Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise könnte die Wiedereinführung im Parlament eine Chancen haben.

Der Politberater Louis Perron meint, der Zeitpunkt der Forderungen im Wahlkampf sei schlecht gewählt. «Man hätte früher reagieren müssen.» Wenn man das Flüchtlingsthema nun aufgreife, verlängere man damit die Debatte nur, anstatt den Fokus auf ein anderes Thema zu legen. «Die SP hat beim Thema Flüchtlinge grundsätzlich nicht viel zu gewinnen.» Die Partei sei von Anfang an in der Defensive, da die Rechtsbürgerlichen bei der Migrationspolitik den Lead hätten.

Levrat gewichtet andere Themen stärker

Das war in früheren Zeiten nicht immer so deutlich. Die ehemaligen SP-Parteipräsidenten Helmut Hubacher (1975 bis 1990) und Peter Bodenmann (1990 bis 1997) setzten beim Thema Asyl Akzente und engagierten sich aktiv für die humanitäre Tradition der Schweiz.

Levrat setzt andere Themen höher als das Asylwesen, was auch mit seinen Wurzeln in der Westschweiz zusammenhängt. Dort hat die Migrationspolitik nicht den Stellenwert, den sie in der Deutschschweiz einnimmt. So ergibt es sich, dass die aktivste SP-Asylpolitikerin auch aus Basel kommt und nicht etwa aus der Westschweiz.

Konversation

  1. Das Thema Migration, Zuwanderung und aktuell Asylchaos sind die Themen welche die Mehrheit der Bevölkerung derzeit am meisten beschäftigen. Natürlich gäbe es weitere wichtige Themen wie zum Beispiel Wirtschaft, Verhältnis zur EU, Umweltschutz etc. Aber gerade die erstgenannten sollten jetzt von en Parteien eher angesprochen statt totgeschwiegen werden. Leider ist es wieder nur die SVP welche hier konkret wird und mit Ideen kommt, es wäre mehr als Recht es gäbe entsprechende Gegenstimmen aus anderen politischen Lagern.

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  2. jetzt bin ich aber echt verblüfft.
    normalerweise steht ja so ein slogan dafür, dass man’s dann nicht auch noch tätig beweisen müsste …
    tickt basel anders?
    bravo sp-basel!

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  3. Es ist ausserordentlich begrüssenswert, wenn die Basler SP sich offensiv den Flüchtlingsfragen stellt und damit auch aktiv ein verstärktes humanitäres Engagement der Schweiz einfordert. Irgendwie scheint diese humanitäre Tradition in den letzen Jahr verloren gegangen zu sein. Dabei hat die reiche Schweiz Einiges zu bieten. Mit ihren legendären «guten Diensten» hat die Schweiz immer wieder international geholfen auf diplomatischen Wegen Konflikte einer Lösung zuzuführen. Wir haben hier Institutionen und entsprechende Profis, welche sich in offizieller Mission für Konfliktlösungen engagieren können. Wir haben zahlreiche Hilfsorganisationen, welche das Know how haben und denen die entsprechenden logistischen Instrumente zur Verfügung stehen, um rasch konkrete Hilfe in Krisen anzubieten. Wir sind eine spendefreudige Nation, welche unmittelbar die nötigen finanziellen und materiellen Mittel zusammentragen kann. Grosse Teile der Bevölkerung haben sich bereit erklärt Flüchtlingen direkt und praxisnah zu helfen. Das freiwillige Engagement hat in der Schweiz eine lange und nachhaltige Tradition.

    Was wir lernen müssen: Rasch zu handeln, weniger zu schwafeln, offen zu kommunizieren und den Rechtsnationalen endlich die Stirn zu bieten.

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  4. Flüchtlinge aufnehmen ist ein Muss. Was macht man, wenn jemand mit einer schrecklichen Geschichte vor der Türe steht? Da bin ich als Mensch angesprochen und öffne die Tür. Gleichzeitig ist klar, dass es Grenzen gibt. Ich kann mich nicht seriös gleichzeitig mit 10 syrischen Familien befassen. Dies ist Schritt eins. Schritt 2 ist die Abklärung der Bedingungen für eine Rückkehr in die Heimat. Ganz rasch gibt es da aber eine Überforderung, wo unsere Regierung gefragt ist, die aber ohne Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern auch rasch überfordert ist. Hier ist die SP gefragt, Mut zum EU- Beitritt zu zeigen. Hier aus Gründen von Wahlen undeutlich zu bleiben ist feige und Verleugnung politischer Ideale. Ziel kann ja nichts anders sein, dass die Flüchtlinge in ihrer Heimat willkommen zum Wiederaufbau einer neuen humanitären Heimat geheißen werden, was häufig eine Entwicklung Richtung mehr Demokratie heißt und Änderung der Machtverhältnisse. Gibt es Alternative? Ich glaube nicht, wenn wir unter keiner Bedingung einen dritten Weltkrieg auslösen möchten.

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  5. Ich denke, auch einfacheren Geistern könnte man simpel klar machen, dass mit „Asylchaos“ wieder eine Detailproblem zum Elephanten aufgeblasen wird.

    Hier ein Beispiel:
    Von 100 Schweizer Arbeitsplätzen
    wandern 10 wohl per Betriebsschliessung ins Ausland ab,
    werden weitere 3-5 an Elsässer und andere billigere Arbeitsmigranten vergeben, die weniger Lohn erhalten als die Hierwohnenden,
    müssen weitere 5-10 an Arbeitsmigranten vergeben werden, weil sich kein entsprechend Hiesigwohnender mit adäquater Ausbildung dafür finden lässt,
    werden bei etwa 10 Arbeitsplätzen die im Betrieb zu teuren Alten und Frauen durch billigere jüngere Mitarbeiter ersetzt,
    … und werden 3 Asylanten als Tellerwäscher und im Strassenbau eingestellt für Arbeiten, die kein Einheimischer sonst machen würde.
    (Die Prozentzahlen habe ich geschätzt.)

    Quintessenz: Die anderen Probleme auf dem Arebitsmarkt sind zehnmal grösser als die drei Asylanten.

    …zugleich würde man mit dieser brutal-offenen Ehrlichkeit endlich das Reden, was Viele eigentlich schon wissen.

    …ausser man ist sich auch bei der eigenen Wählerschaft nicht so sicher, ob sie nicht doch den Kurzschlussgedanken der anderen erliegen könnten.
    … oder man will die eigene Gartenzwergidylle nicht stören angesichts der umliegenden europäischen Probleme: „Liebe Leutchen, nur weiterschlafen! Papi Levrat schützt euch vor dem bösen Sünneli-Macher-Hund!“

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    1. werter herr cesna@ bitte zeigen sie in worten und taten etwas mehr achtung gegenüber menschen die nicht in ihr persönliches denksystem passen. danke.

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