Aktivisten besetzen seit ein paar Wochen die Matthäuskirche. Die Evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt hofft immer noch auf eine friedliche Lösung – verschärft nun aber den Ton.
Seit bald einem Monat wird die Matthäuskirche von Aktivisten besetzt. Mit der Beschlagnahmung der Kirche will die Gruppe «Wir bleiben» gegen die Schweizer Migrationspolitik protestieren. In der Kirche befinden sich auch Personen, die direkt von einer Ausschaffung bedroht sind. Waren es am Anfang noch vier abgewiesene Asylbewerber, sind es mittlerweile offenbar acht. Das Aktionskomitee erhofft sich, in der Kirche «Schutz vor dem Zugriff der Polizei zu erhalten und eine gewalttätige Ausschaffung zu verhindern».
Die Kirchenleitung der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt sieht in dieser Aktion zwar einen Hausfriedensbruch, sah aber vor ein paar Wochen keinen Handlungsbedarf und verzichtete auf eine Anzeige und somit auf eine Räumung.
Mittlerweile sieht es gemäss «Wir bleiben» anders aus. Wie das Komitee mitteilt, habe ein Gespräch mit dem Kirchenrat stattgefunden. «Dieser drohte mit einer baldigen polizeilichen Räumung. Der Kirchenrat sieht keinen Anlass dazu, uns vor Ausschaffungen zu schützen und die Migrationspolitik und ihre Durchsetzung infrage zu stellen», schreibt das Komitee.
Kirchenrat entscheidet über weiteres Vorgehen
Roger Thiriet, Informationsbeauftragter der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt, widerspricht jedoch: Die Kirche habe nie mit einer polizeilichen Räumung gedroht. «Wir haben ihnen einzig gesagt, wie die rechtliche Situation ist und dass es kein Kirchenasyl gibt. Wenn jemand von einer Ausschaffung bedroht ist, kann sich der Kirchenrat nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen stellen.» Abgewiesene Asylsuchende müssten das Land verlassen.
Zudem habe man das Komitee gebeten, von sich aus die Kirche zu verlassen. «Wir haben sie drei Wochen gewähren lassen, sie konnten gar im Untergeschoss eine Dusche einbauen – wir hätten auch ganz anders einfahren können.»
Thiriet lässt durchblicken, dass die Kirche langsam mit der Geduld am Ende sei. «Wir haben den Aktivisten gesagt, dass wir uns weitere Schritte vorbehalten – wie diese aussehen, muss der Kirchenrat nun definieren.» Bis wann dies geschehen wird, ist unklar. Eine Frist gebe es nicht, so Thiriet. Man hoffe jedoch auf ein friedliches Ende – und dass die Aktivisten selber das Feld räumen.
Da noch keine Anzeige vorliegt, bleibt auch die Polizei im Hintergrund. Auch das Migrationsamt ist bis jetzt noch nicht in der Kirche aufgetaucht. Das heisst aber nicht, dass dies nicht noch passieren kann: «Selbstverständlich behält sich das Migrationsamt Kontrollen vor, wenn entsprechende Informationen vorliegen», sagt Polizeisprecher Andreas Knuchel.