Bleibt Wessels im Amt?

Von Rücktrittsforderungen bis gemässigter Kritik: Alle schiessen auf SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels. Dieser reagiert darauf, wie er immer reagiert: ganz gelassen.

Hans-Peter Wessels vor den Medien am Freitagmorgen. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Manche Journalisten, die sich am Freitagmorgen im Rathaus einfanden, erwarteten wohl den grossen Knall. Doch dieser blieb aus, während der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, Hans-Peter Wessels, eine Stunde lang Fragen beantwortete. Das einzige Malheur, das ihm passierte, war ein ausgekipptes Glas Wasser.

Wessels steht seit Donnerstag unter Druck. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK), also sein oberstes Aufsichtsgremium, veröffentlichte einen vernichtenden Bericht zu den BVB und der Rolle des Departementsvorstehers.

Von «Ignoranz» ist darin die Rede, auch von «Kompetenzüberschreitungen» und «nicht entschuldbarem» Verhalten. Einige bürgerliche Politiker forderten daraufhin, der BVD-Vorsteher müsse zurücktreten oder zumindest das Dossier BVB abgeben.

Keine Lacher und Gesten

Das Wort «Rücktritt» lag also in der Luft, während Wessels vor den Journalisten seine Sicht der Dinge erklärte. Die Hände ineinander gefaltet, zeigte der Regierungsrat keine Regung beim Sprechen. Laute Lacher und akrobatische Gesten, für die er sonst bekannt ist, liess Wessels bleiben.

Es war zu spüren: Es gilt ernst für ihn.

Zuerst gab sich Wessels reumütig: Dass man die Zahlung einer Million Euro den Franzosen bei der Verlängerung der 3er-Linie nur mündlich zugesichert hatte, sei «absolut ärgerlich». «Die politische Verantwortung dafür liegt bei mir.»

Aber: Er habe nie eine Weisung gegeben, die Million zu zahlen. Denn das wäre die Kompetenzüberschreitung gewesen, die ihm die GPK anlastet.

Aus dem GPK-Bericht zieht Wessels den Schluss: «Ich werde in Zukunft noch stärker ein Auge darauf haben, was die BVB betrifft.» Mehr nicht.

Will nicht wegen BVB-Geschichte kapitulieren

Seinen politischen Feinden wird das nicht reichen. SVP, FDP und CVP werden wohl weiter Druck machen. Doch de facto haben sie wenig in der Hand, um Wessels abzuschiessen. Ein Amtsenthebungsverfahren gibt es nicht in Basel-Stadt.

Einzig der betroffene Regierungsrat selbst kann sich zum Rücktritt entscheiden. In den vergangenen 20 Jahren war das dreimal der Fall. Und nur einmal, weil der politische Druck zu gross wurde: bei Carlo Conti 2014.

Beim aktuellen BVD-Vorsteher wird es kaum dazu kommen. Im engsten Kreis sagt Wessels, er habe nicht die Absicht, wegen der BVB-Geschichte zu kapitulieren. Gegenüber Parteikollegen lässt er keine Amtsmüdigkeit erkennen. Sie können sich nicht vorstellen, dass Wessels nun zurücktritt.

Erst mal in die Ferien

Was ihn politisch vernichten könnte, ist eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft über die Zahlung der Frankreich-Million. Denn die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Anfang dieses Jahres. Eine Anklage ist jedoch bei dem bekannten Sachverhalt sehr unwahrscheinlich.

Hans-Peter Wessels mag nächste Woche erst einmal in den Urlaub an die Ostsee fahren. «Der Luftwechsel wird mir guttun», sagte er vor den Journalisten. Und meint damit vielleicht auch, dass die Frankreich-Million nach den Sommerferien aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden sein wird.

Dossier GPK-Bericht zu den BVB

Der Bericht der GPK erhebt schwere Vorwürfe gegen die Leitung der BVB und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels. In der BVB-Führung kam es daraufhin zu zwei Rücktritten, Wessel aber verteidigt sich.

Alles zum Thema (6)

Konversation

  1. Nehmen wir mal den Fall an, Wessels müsste oder würde zurücktreten.
    Was passiert dann?
    Wer übernimmt die Nachfolge und vor allem alle die offenen Dossiers. Dabei meine ich nicht die BVB Pendenz, den da steht jetzt Wessels auch wieder am Anfang. Ich meine all die offenen, geplanten Projekte.
    Es wird uns kaum jemand weismachen dass so auf die schnelle einfach ein Nachfolger ohne Probleme weitermachen kann wo Wessels aufgehört hätte.
    Wessels hatte eigentlich gar keine Chance.
    Seit Jahren wird versucht ihn fertig zu machen.
    Natürlich hat er jetzt sehr ungeschickt reagiert und vielleicht einiges auch falsch gemacht. Da er aber schon (z.Teil sehr ungerecht und verleumderisch) angeschlagen war, haben die Geier Blut gewittert und ihn zum Schaffoth geführt.
    Ob seine sogenannten Verfehlungen grösser oder kleiner waren als Baschi Dürrs Fehler sei dahingestelt und kann ich nicht beantworten.
    Fakt aber ist. Dürr musste und ist nicht zurückgetreten, warum soll es jetzt Wessels tun.
    Ich hoffe dass er weitermacht und zumindest seine Amtszeit beendet.
    Aus meiner Sicht hat er viel gutes für die Stadt gemacht.
    Seine Erzfeinde und erklärten Gegner ist vor allem die Autolobby. Sie müssten viel Terrain preisgeben.
    Doch auch hier muss Wessels ausfressen was das Stimmvolk als Auftag gab.

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  2. Das Beispiel zeigt die doch sehr widersprüchlche Haltung der Öffentlichkeit – und noch mehr – der Parlamente gegenüber Infrastrukturbetrieben. Auf der einen Seite sollen diese möglichst eine optimalen Service ablieferen, sich «am Markt» bewähren, agil und wendig sich neuen Herausforderungen stellen. Andererseits, wenn das geschieht –und dabei Fehler passieren – kommt eine kleinkarierte Retourkutsche, blasen sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Medien und Leserbriefschreibende zu moralisierenden Besserwissenden auf. Ob dies nun in Winterthur bei den Stadtwerken, in Zürich bei ERZ oder in Basel der BVB. Die Beispiele sind natürlich jedes anders gelagert, aber der tiefere Grund ist derselbe. Und es ist interessant, dass keine Partei wirklich eine Antwort auf die Frage hat, welche Organisationsform für solche Bereiche den nun wirklich funktionieren und was eine effektive parlamentarische Kontrolle sein soll und wo deren Grenzen sind.

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  3. Wir leben in einer Kultur, in der Fehler nicht mehr erlaubt sind!
    Wenn möglich soll man als perfekter allwissender Mensch geboren werden.
    Lernen tut der Mensch heute vorgeburtlich im Mutterleib, eventuell saugt der den Rest noch mit der Muttermilch ein.
    Für was ist dann die Schule noch da. Ach ja um mit dem Erlernten Kompetenzen zu erarbeiten.
    Und wenn das Wissen für die Kompetenzen fehlt? Grosse Frage!

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  4. Wo ist eigentlich das Problem? Es werden unsere Trams auf den Schienen fahren. Es werden Leute damit fahren die für uns arbeiten. Und wir hatten schon wesentlich teurere Bauprojekte.

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    1. Es geht nicht um Sinn oder Unsinn der Linie 3 (Der Sinn dürfte unbestritten da sein, schade hat man nicht gleich den Flughafenast gebaut), sondern um Verfehlungen von RR Wessels in der Aufsicht der BVB und Kompetenzüberschreitungen.

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  5. «Glaubwürdigkeit ist ein Maß der Bereitschaft des Adressaten, die Aussage einer anderen Person als gültig zu akzeptieren. Erst im Weiteren wird der Person und ihren Handlungen Glauben geschenkt».

    «Glaubwürdigkeit» ist das Kapital eines Politikers. Im Dossier «BVB» hat er sein Kapital verzockt.

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  6. Ich habe ihn nie gewählt.

    Aber ich mag seine Freundlichkeit, seine Gelassenheit, seine Lockerheit, seine Selbstsicherheit. Und sein souveräner, professioneller Umgang mit schwierigen Situationen.

    Simonetta S. könnte viel, sehr viel von ihm lernen. Sie ist das pure Gegenteil.

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  7. Irgendwann reichts einfach. Seit Elisabeth Ackermann im Amt ist, läuft in dieser Stadt nichts mehr wie früher. Ich sehe nur eine mögliche Konsequenz: Baschi muss weg.

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  8. Ich hoffe, Hans-Peter Wessels ist standhaft genug und tritt nicht zurück.
    Klar ist die Geschichte mit der Million nicht korrekt abgelaufen, was er ja auch eingesehen hat. Da das Geld nicht in private Taschen gewandert ist, kann von Korruption und Misswirtschaft also keine Rede sein.
    Und kommt mir nicht mit der Privatwirtschaft. In einem privaten Unternehmen hätte jeder VR diese Million, notabene 1% der Gesamtkosten, subito bewilligt, wenn sie für die Realisierung eines Schlüsselprojektes von eminenter Bedeutung ist.
    Und genau, die Tramlinie 3 wird mit Fahrplanwechsel im kommenden Dezember wie geplant in Betrieb gehen, ein grosser Erfolg, der nicht zuletzt RR Wessels zu verdanken ist.

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    1. «Im April 1973 weilte der damalige Wirtschafts- und Finanzminister Valéry Giscard d’Estaing auf Safari im Land des Jean-Bedel Bokassa, der es sich als Ehre anrechnete, seinem hohen Gast (und regelmäßigen Geldgeber) ein paar Diamanten überreichen zu lassen».

      Sie sehen: Nichts Neues für Frankreich.

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    2. Wenn das Parteibuch stimmt, dann darf man sich alles erlauben. Lügen, verdrängen und Kompetenzen überschreiten. Das lerne ich im Moment von den linken Parteien in Basel und einigen der TaWo-Cominity. Danke für die Lektion.

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    3. Nur weil Frehner der grössere Filou als Wessels ist, gehört Wessels wegen dem nicht geschont. Gelogen ist gelogen, Kompetenz überschritten, ist Kompetenz überschritten.

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    4. Lieber Georg,
      nichts für ungut, aber ich habe den starken Eindruck, dass Sie diese Überzeugung schon vor dieser Geschichte hatten und nicht erst jetzt „gelernt“ haben. 😉

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    5. Exakt! Standhaftigkeit in rauhen Zeiten-Solche Politiker brauchen wir immer mehr. Freu mich aufs Tram in meiner Nähe. Muss dann keine Baseldurchquerung mehr machen. Es wird ein 3DVideo geben

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