Böse USA, gute Schweiz

Die nationale Politik empört sich über den amerikanischen Überwachungsskandal. Und begrüsst ähnliche Schweizer Pläne.

Früher mussten sich die Nachrichtendienste mit Fichen begnügen. Bald dürfen sie auf Trojaner zurückgreifen. (Bild: Illustration: Michael Birchmeier)

Die nationale Politik empört sich über den amerikanischen Überwachungsskandal. Und begrüsst ähnliche Schweizer Pläne.

Es gibt gute Überwachung, und es gibt böse Überwachung. Zu diesem Schluss muss kommen, wer die Reaktion der Schweizer Politik auf den «Prism»-Skandal in den USA beobachtet. Nationalrat Luzi Stamm (SVP, AG) möchte dem 29-jährigen Informatiker Edward Snowden, der das Überwachungsprogramm «Prism» enthüllte, nach Hongkong flüchtete und inzwischen abgetaucht ist, gerne Asyl in der Schweiz gewähren.

Unterstützt wird Stamm dabei von Balthasar Glättli (Grüne, ZH). Nationalrätin Natalie Rickli (SVP, ZH) will vom Bundesrat wissen, ob die Regierung schon vor Snowdens Enthüllung vom Überwachungsprogramm der USA wusste. Mitglieder der Aussen­politischen Kommission – und viele andere National- und Ständeräte – empören sich über den Vorfall in Genf, wo laut Angaben von Snowden ein Schweizer Banker vom CIA (und mit viel Alkohol) gefügig gemacht wurde.

Mehr Kompetenzen

Um solche Übergriffe (böse Überwachung) in Zukunft zu verunmög­lichen, brauche der Nachrichtendienst nun neue Kompetenzen (gute Überwachung), folgerte der «Tages-Anzeiger» vergangene Woche und verwies in diesem Zusammenhang auf die anstehende Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG).

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Ob wir im Internet surfen oder mit dem Handy telefonieren – der Staat hört mit. In der Schweiz plant der Bundesrat nun ein noch umfassenderes Überwachungsgesetz. In unserem Dossier finden Sie alle unsere Texte zum Thema.

Mit diesem Gesetz sollen die Kompetenzen der Schweizer Spione massiv ausgeweitet werden – und mit diesem Gesetz wird zumindest theoretisch eine Überwachung wie in den USA möglich. Bisher konnte der Nachrichtendienst verdächtige Personen nur auf öffentlichen Plätzen überwachen. Neu sollen Internet und Telefon abgehört werden dürfen, und auch private Räume von Verdächtigen sind nicht mehr tabu. Die politische Mehrheit befürwortet das neue Gesetz.

Interessierte Randgruppen

Die Parallelen zwischen «Prism» und dem neuen NDG werden bisher nur von Randgruppen gezogen. Von der Piratenpartei beispielsweise, die eine hohe Affinität zu Fragen der Privatsphäre im Internet hat, oder von «Netzpolitikern» wie dem grünen ­Nationalrat Balthasar Glättli. Dessen «Gruppe Netzpolitik» hat sich nach Bekanntwerden von «Prism» getroffen und die Situation in der Schweiz beurteilt. «Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der aktuellen US-Überwachungsskandale spricht sich die Arbeitsgruppe Netzpolitik der Grünen Schweiz gegen das NDG aus», teilte die Gruppe danach mit. Glättli traut dem Geheimdienst den «vertrauensvollen Umgang mit unseren Daten» nicht zu.

Eingriff in die Freiheit

Gegen diesen Vorwurf wehrt sich der Nachrichtendienst. Das neue Gesetz habe nichts mit «Prism» zu tun. ­«Unsere Aufgabe ist es, die Schweizer Bevölkerung und ihre Freiheit zu schützen», sagt Nachrichtendienst-Sprecher Felix Endrich, «eine flächendeckende Überwachung wäre ein viel zu grosser Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürger.»

Der Einsatz von speziellen und gezielten Überwachungsmassnahmen sei nur für drei Bereiche vorgesehen: Terrorismus, Spionage und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Explizit ausgenommen von den er­weiterten Massnahmen ist der Gewaltextremismus. «Dort wäre der Eingriff in die Grundrechte zu gross», sagt ­Endrich.

Will der Nachrichtendienst seine neuen Möglichkeiten anwenden, braucht er dafür die Zustimmung vom Chef des Verteidigungsdepartements, dem Sicherheitsausschuss des Bundesrats und dem Bundesverwaltungsgericht. Diese Bewilligungen sollen nicht zu häufig eingeholt werden. «Wir rechnen jährlich mit etwa zehn Fällen», sagt Endrich. Noch bis Ende Juni läuft die Vernehmlassung zum Gesetz, danach wird das Parlament die Vorlage behandeln.

Die Enthüllungen in den USA helfen den Schweizer Abhörkritikern.

Schon früher wird das neue «Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» (Büpf) zum Thema, dem wir unsere Titelgeschichte vor einer Woche gewidmet haben. Im Herbst berät der Ständerat das revidierte Gesetz, über das Franz Grüter, CEO des Internetproviders green.ch und Luzerner SVP-Kantonalpräsident, im «Tages-Anzeiger» sagte: «Damit verglichen ist der Fichenskandal vor gut 20 Jahren Pipifax.»

Dagegen bemühen sich die Befürworter des Büpf nun, möglichst viel Abstand zwischen sich und dem Überwachungsskandal in den USA zu schaffen. Er könne schon verstehen, dass gewisse Kreise – «zu unrecht» – Parallelen zwischen den beiden ­Themen ziehen würden, sagt Patrick Rohner vom Bundesamt für Justiz. Denn auch beim Büpf gehe es unter anderem um die Randdaten des Fernmeldeverkehrs, die die Amerikaner von bestimmten Anbietern erhalten «und welche die schweizerischen Strafverfolgungsbehörden auch erhalten können, falls die Voraussetzungen dafür erfüllt sind».

Nur auf Anfrage

Aber es gebe eben auch fundamentale Unterschiede: «In der Schweiz können die Strafverfolgungsbehörden die Daten nur im Rahmen einer Strafverfolgung und bei dringendem Tatverdacht gegen eine bestimmte Person beantragen. In den USA erhalten die Behörden diese Daten bereits präventiv, ohne dass eine Straftat passiert ist», sagt Rohner. Das mache einen riesigen Unterschied. Und – ein zweiter grundsätzlicher Unterschied – die Daten würden in der Schweiz nicht wie in den USA vom Provider «spontan» an den Nachrichtendienst geliefert, sondern nur auf Anfrage der Strafverfolgungsbehörden, soweit die Voraussetzungen für eine Überwachung erfüllt sind.

«Bei solchen Systemen kann man – wie in anderen Bereichen – die Gefahr eines Missbrauchs selbstverständlich nicht völlig ausschliessen», sagt Rohner. «Wir haben aber in der Schweiz alles unternommen, um das Miss­brauchs­potenzial zu minimieren.»

Rohner und auch Endrich werden in den kommenden Monaten wohl noch häufig beteuern, dass sie alles getan haben, um eine möglichst strikte Kontrolle der erhobenen Daten zu gewährleisten. Ihr Job ist seit der Enthüllung im «Guardian» nicht einfacher geworden. Mit «Prism» hoffen die Gegner der beiden Revisionen auf einen grösseren Rückhalt in der Bevölkerung, die im Moment wohl beide neuen Gesetze befürworten würde. «Die Sensibilität für das Thema ist nach dem Skandal sicher grösser geworden», sagt Balthasar Glättli.

Der Bundesrat muss sich Fragen der Parlamentarier stellen

In der Fragestunde muss sich der Bundesrat mehreren Fragen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier stellen. Es geht um die Überwachungskandal, den Fall «Genf» und weitere Themen, wie die Liste der Fragestunden zeigt.

Quellen

Unsere Bequemlichkeit ist schuld – Beitrag auf dem Social Media Watchblog.

Vernehmlassungsunterlagen zum neuen Nachrichtendienstgesetz.

Petition der Piratenpartei.

Eine kritische Stellungnahme des Branchenverbands Swico.

Informationen zum Büpf auf der Seite des Justizdepartements.

Stellungnahme der Gruppe Netzpolitik der Grünen Schweiz.

Artikelgeschichte

Erschienen in der gedruckten TagesWoche vom 14.06.13

Konversation

  1. Heuchlerisch wer die Satellitenstationen und den Boden ins Ausland verkauft und dann die Spionage beklagt. Als ich das im Netz las war mir Alles sonnenklar. Schon als nur die Satstation „Leuk“ verkauft war dämmerte es mir. Wer Vertrauliches elektronisch weitergibt ist naiv und selber schuld.

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  2. Deshalb wollen viele Beamte und einige Politiker auch Onlinezugriff auf alle Bankkonten. Ohne Zugriff auf die Bankkonten gibt es keine „Totale Überwachung“
    Das Argument dieser Leute ist „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ oder „Wir kämpfen doch nur für die Steuergerechtigkeit“. Alle Ideologien des Kollektivismus sind für die präventive Überwachung der Menschen. Diese Ideologien misstrauen den Menschen.

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  3. Grundsätzlich, von mir aus kann der Staat von der DNA über das biometrische Foto via Krankendaten und Fingerabdruck bis hin zu jedem Furz, den ich irgendwann mal irgendwo irgendwie hinterlegt habe, abspeichern, aufbewahren, sortieren oder von mir aus an die Wände takkern. Mir egal.

    Aber bei der Frage, wer diese Daten einsehen darf, ist bei mir subito Schluss mit Lustig. Solange jeder Sack mit genug Geld, jeder Eichenlaub-Depp oder jeder, der ein Marke am Arsch kleben hat, unkontrolliert mit meinen Daten rumspielen darf, schlag ich mich nicht nur geistig in die Büsche.

    Nur ein Beispiel : jeder Polizist darf auf seinem Streifenwagen-Laptop meine Daten einsehen und sie – wie mir geschehen – im Freundeskreis zur allgemeinen Belustigung rumreichen.

    Solange Politiker, wie ich sie erlebt habe und immer noch erlebe, ungeniert unfähig, inkompetent und korrupt durch mein Leben trampeln wollen, kann mich diese Kaste mal kreuzweise. Denen gebe ich nicht mal die Hand, oohne nachher sorgfältig meine Fiinger zu zählen.

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  4. Die Politiker haben doch längst die Kontrolle verloren. Sie werden von der Finanzwelt gelenkt und können keinen Einfluss mehr nehmen auf den Lauf der Dinge. Das Einzige, was ihnen noch bleibt und mit dem sie wenigstens den Anschein erwecken können, als hätten sie noch irgendetwas im Griff, ist die Überwachung der Staatsbürger. Nützen wird es nicht viel, da die Terroristen und andere Kriminelle, die das Objekt der Begierde der Überwacher sind, diesen immer um eine Nasenlänge voraus sind. Die Überwacher werden immer hinterherhinken. Die Ironie (oder das Ärgernis): Die Kosten für die globale Überwachung stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Mit dem Geld könnte man wahrscheinlich vielen Menschen helfen.

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