Der Grosse Rat erteilt dem Budget 2016, das einen Überschuss von 65,8 Millionen vorsieht, seinen Segen. Der Versuch der SVP, beim Theater Basel eine Million Franken einzusparen, scheiterte.
Es ist beinahe zur Tradition geworden, dass SVP und GLP das Budget der rot-grün dominierten Basler Regierung ablehnen. Doch bei der diesjährigen Budgetdebatte kam es anders: Mit 91 gegen 2 Stimmen winkte der Grosse Rat am Mittwoch das Budget 2016 durch – somit waren auch die Fraktionen der GLP und der SVP ausnahmsweise klar dafür.
Zuvor hatte sich schon die Finanzkommission des Grossen Rates einstimmig für die Vorlage ausgesprochen. Das Budget 2016 des Kantons Basel-Stadt sieht bei einem Gesamtaufwand von 5,1 Milliarden Franken eigentlich einen Überschuss von 65,8 Millionen vor. Trotzdem kommt es zu einem Defizit von 952,1 Millionen Franken, da die Staatskasse einmalig mit 1,02 Milliarden Franken durch die im Juni 2014 vom Grossen Rat beschlossene Reform der Pensionskasse der Staatsangestellten belastet wird.
Dennoch sprach Finanzdirektorin Eva Herzog von einem «erfreulichen Budget». Dass der Kanton Basel-Stadt solche Zahlen vorweisen könne, sei alles andere als selbstverständlich, zumal viele andere Kantone rote Zahlen schreiben würden. Grund für das Plus im Budget 2016 sind laut Herzog eine «kontrollierte Ausgabenpolitik» und eine Steigerung der Erträge aus der Einkommenssteuer natürlicher Personen. Die guten Aussichten würden es Basel-Stadt auch erlauben, Baselland jährlich mit 20 Millionen Franken zu unterstützen, so Herzog.
Emotionale Debatte im Januar vorprogrammiert
Obwohl sich alle Parteien mehr oder weniger mit den Zahlen zufrieden zeigten («wir sind erfreut über die kontrollierte Ausgabenpolitik», «ein bemerkenswertes Budget»), gab es auch Kritik. So werden SP und das Grüne Bündnis mehrere Budgetpostulate einreichen, die diverse Sparmassnahmen aus dem Entlastungspaket der Regierung rückgängig machen wollen – beispielsweise die umstrittene Streichung der Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung im Präsidialdepartement von Guy Morin.
Die Aufhebung dieser Stelle sorgte im Grossen Rat für Diskussionen, so meinte Brigitta Gerber (BastA!): «Wir können nicht nachvollziehen, warum ausgerechnet bei der schwächsten Gruppe in der Gesellschaft gespart werden soll. Das scheint uns fahrlässig.»
Regierungspräsident Guy Morin betonte hingegen, dass trotz Streichung dieser Stelle die Leistungen des Kantons gegenüber Menschen mit einer Behinderung «in keiner Art und Weise geschwächt oder gekürzt» würden. «Das Gegenteil ist der Fall. In den letzten Jahren wurden vier Stellen geschaffen, die sich um konkrete Anliegen von Menschen mit einer Behinderung befassen.» Über die Budgetpostulate wird der Grossen Rat erst im Januar entscheiden, eine emotionale Debatte ist programmiert.
Bürgerliche wollen Kosten reduzieren
Die Bürgerlichen monierten, dass die Regierung immer mehr ausgeben würde: «Die Nettoschulden steigen von Jahr zu Jahr – und es wird nicht möglich sein, in den nächsten Jahren Schulden abzubauen. Es ist deshalb schon fraglich, wie ein Teil des Parlaments den Sparkurs der Regierung kritisieren kann», sagte FDP-Fraktionspräsident Andreas Zappalà. Auch Christine Wirz-von Planta sieht die Sparmassnahmen der Regierung als «dringende Notwendigkeit».
2016 wird die Regierung voraussichtlich 7,4 Millionen Franken mehr für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, 2,7 Millionen für die Weiterentwicklung der familienergänzenden Tagesbetreuung und -strukturen sowie 2,3 Millionen Franken für die Hochschul- und Universitätsentwicklung ausgeben. Michel Rusterholtz von der SVP plädierte dafür, dass die Regierung das Kostenwachstum «nachhaltig» reduziere. «Hier gibt es viel zu tun», sagte er.
Sein Parteifreund Eduard Rutschmann reichte einen Änderungsantrag ein, der dem Theater Basel eine Million Franken streichen sollte – allerdings erfolglos: Der Antrag wurde mit 80 gegen 10 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.