Mit einem äusserst knappen Mehr von nur einer Stimme wies der Grosse Rat das Budget 2015 an die Regierung zurück. Der Bürgerblock folgte demnach nicht einhellig dem Antrag seiner Kommissionsmehrheit, hatte aber dennoch Erfolg, weil es den Linken unter dem Strich nicht gelungen ist, mehr Abtrünnige auf ihre Seite zu ziehen.
Die bürgerliche Ratsmehrheit hat sich in der Budgetdebatte im Grossen Rat äusserst knapp durchgesetzt: Mit 48 gegen 47 Stimmen (bei einer Enthaltung) hiess sie den Antrag der Mehrheit der Finanzkommission gut, das Budget wegen des ausgewiesenen Defizits von 31 Millionen Franken an die Regierung zurückzuweisen.
Die Regierung muss jetzt im Schnellverfahren ein neues, ausgeglichenes Budget präsentieren, was ihr, wie Eva Herzog bemerkte, wohl keine allzu grossen Mühen bereiten sollte. Gemäss aktuellen Hochrechnungen liessen sich zum Beispiel auf der Einnahmenseite spielend Verbesserungen anbringen. Das überarbeitete Budget dürfte voraussichtlich im Februar oder März 2015 vorliegen.
Finanzkommissionspräsident Patrick Hafner (SVP) hatte sich in der Eintretensdebatte gegen den Vorwurf der Ratslinken gewehrt, dass die Kommissionsmehrheit mit ihrem Rückweisungsantrag «Politgeplänkel» oder «vorgezogenen Wahlkampf» betreibe. Es handle sich vielmehr um eine Rückendeckung für die letztlich selber sparwillige Regierung und um ein Votum für die von allen Räten geteilte Sorge um den Finanzhaushalt.
Lob von der Linken für die Regierung
SP-Grossrätin Tanja Soland wies als Sprecherin der Kommissionsminderheit darauf hin, dass die Steuereinnahmenausfälle durch die Unternehmenssteuerreform II in der Höhe von 70 Millionen Franken – ein Beschluss der bürgerlichen Mehrheit in den eidgenössischen Räten – mehr Sorgen bereiten sollten als die «rote Null» von minus 31 Millionen Franken im baselstädtischen Budget. Sie lobte die Regierung, die ihre Aufgabe sorgfältig erledige und buchhalterisch eigentlich geradeso gut ein ausgeglichenes Budget hätte präsentieren können.
Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) monierte, dass die Finanzkommissionsmehrheit ihre Bedenken dem Regierungsrat nicht direkt vorgebracht habe – «eine verpasste Chance», wie sie meinte. Und sie wies darauf hin, dass der Kanton aufgrund der aktuellen Hochrechnung mit einem ausgeglichenen Budget oder gar mit einem Überschuss von 25 bis 30 Millionen Franken rechnen könne – dies ohne den allfälligen Nationalbankgewinnanteil im vollen Ausmass mit eingerechnet zu haben. «Ich sehe also beim besten Willen keinen sachlichen Grund dafür, das Budget zurückzuweisen», sagte Herzog.
Diskutiert wurde weiter darüber, was die Rückweisung des Budgets für Folgen haben könnte. Hafner beruhigte, dass dies für die Verwaltung keinen Weltuntergang bedeuten würde: «Die Löhne wären nicht gefährdet wie in den USA, und die Regierung könnte alle unerlässlichen Ausgaben tätigen», sagte der Finanzkommissionspräsident. Herzog indes wies darauf hin, dass die Rückweisung «sehr wohl Unsicherheiten zur Folge hätte» und man zum Beispiel Subventionsverträge nicht abschliessen könne.
Strenges Links-Rechts-Schema
Die verschiedenen Fraktionssprecher wiederholten nach strengem Links-Rechts-Schema die Argumente für und gegen die Rückweisung. Die Linke warf der bürgerlichen Ratshälfte vor, die Rückweisung fahrlässig und ohne konkrete Kürzungsanträge zu beantragen. «Richten Sie kein Unheil an», sagte zum Beispiel Patrizia Bernasconi vom Grünen Bündnis. Die bürgerlichen Sprecher monierten ihrerseits, dass die Regierung früher hätte handeln können. Das Parlament dürfe von der Regierung durchaus ein ausgeglichenes Budget verlangen, ohne selber konkrete Sparmassnahmen vorzuschlagen, sagte Michel Rusterholtz von der SVP.
Bei den Einzelsprecherinnen und -sprechern meldeten sich fast ausschliesslich Vertreterinnen und Vertreter der Ratslinken, während sich die bürgerlichen Vertreter auffällig zurückhielten. Alle Sprecherinnen und Sprecher wiesen mit Nachdruck auf die sorgfälige Arbeit der Finanzdirektion hin, mehrere unter ihnen bedauerten das Schweigen der Vertreter der Parteien, die für eine Rückweisung plädierten. Martin Lüchinger (SP) bemerkte, dass dies auch als Zeichen für einen Mangel an Argumenten gedeutet werden könne.