Budgetdebatte: Landrat kürzt Kulturförderung

Der Landrat behandelte am Mittwoch und Donnerstag die Sparmassnahmen der Baselbieter Regierung und bestätigte eine Kürzung der Kulturförderung.

Der Landrat hiess in den Sitzungen vom Mittwoch und Donnerstag den Sparkurs der Regierung mit wenigen Abstrichen gut.

(Bild: Jeremias Schulthess)

Der Landrat behandelte am Mittwoch und Donnerstag die Sparmassnahmen der Baselbieter Regierung und bestätigte eine Kürzung der Kulturförderung.

Als die SP-Landrätin Kathrin Schweizer am Mittwochabend auf ihrem Pult ein Jenga-Spiel aufbaute, ging ein leises Lachen durch den Saal. Die Budgetpolitik der Regierung funktioniere wie das Aufeinanderstapeln von Holzstäbchen. Die Gelder würden nämlich wie Jenga-Hölzchen von unten nach oben verlagert, bis das Fundament wegbreche.

So legte Schweizer bei jeder Sparmassnahme, die der Landrat behandelte, ein Hölzchen von unten nach oben. Und Massnahmen gab es genug. Denn die Regierung schlägt rund 100 Massnahmen vor. Etwa 20 davon sind umstritten.

Zum Beispiel die Kürzung der Prämienverbilligung um 15 Franken. Hier zeige die Regierung «ihr wahres Gesicht», sagte Schweizer. «Bei tiefen Einkommen zu sparen, ist kein Tabu mehr.» Denn die Kürzung der Prämienverbilligung treffe die Schwächsten.

Die Massnahme verlagere nur die Kosten, ergänzte der SP-Landrat Urs Kaufmann. Denn mit der Kürzung zahle der Kanton zwar weniger, die Gemeinden müssten jedoch für allfällige Sozialkosten aufkommen, wenn beispielsweise eine Person dadurch in die Sozialhilfe rutsche.

Bürgerliche stimmen für Kürzung bei Kultur

Der Landrat der Grün-Unabhängigen, Jürg Wiedemann, schlug harsche Töne an: «Es ist ein Armutszeugnis für den Kanton, dass dort gespart wird, wo es am meisten wehtut.» Es sei traurig, in einem solchen Kanton zu leben.

Auch bei der Kultur will der Regierungsrat sparen. Die Kulturförderung soll um 360’000 Franken gekürzt werden. Der SP-Landrat Jürg Degen reichte ein Postulat dagegen ein. «Die Kürzung bringt eine minimale Einsparung, richtet aber einen maximalen Schaden in der Baselbieter Kulturlandschaft an», sagte Degen.

Bildungsdirektorin Monica Gschwind sagte, sie bedauere die Kürzung, «angesichts der finanziellen Situation ist sie jedoch unabdingbar.»

SVP und FDP schweigen

Der Landrat lehnte den Antrag von Degen mit 45 zu 37 Stimmen ab, die Kulturförderung wird somit im nächsten Jahr gekürzt. Die rechte Ratsseite stimmte mit wenigen Ausnahmen für die Kürzung.

Mehrheitlich hielten sich die Vertreter von FDP, SVP, BDP und CVP mit ihren Voten während der gesamten Debatte zurück. Der FDP-Fraktionspräsident Michael Herrmann hatte am Mittwochabend angekündigt, die bürgerliche Seite würde sich nicht zu jedem Postulat äussern und im Grossen und Ganzen der Regierungslinie folgen.

So drückten die Landrätinnen und Landräte von SVP und FDP bei den behandelten Postulaten brav auf den roten Knopf und hielten damit an den Sparmassnahmen fest, ohne ihre Haltung näher zu begründen.

Kompromiss bei Alkoholberatung

Eine weitere Episode aus der Reihe «Linke kämpfen, Rechte schweigen»: die Abschaffung der Zahnfeen. Die Regierung will das Budget von 125’000 Franken für Zahnpflegeinstruktion an Schulen streichen. Grüne und EVP-Politiker wollten die Sparmassnahme verhindern. Am Ende gewann jedoch die schweigende Mehrheit: Das Postulat wurde mit 52 zu 36 Stimmen abgelehnt.

Zwei Ausnahmen gab es dennoch: Bei der ambulanten Alkoholprävention fanden die Landrätinnen und Landräte einen Kompromiss. Der Posten sollte um 200’000 Franken gekürzt werden. Das Parlament stimmte jedoch einem Postulat von CVP und BDP zu, das eine Kürzung von 100’000 Franken vorsieht.

Jenga-Turm fällt

Ebenso nahmen die Landräte ein Postulat von Diego Stoll (SP) an, der die Streichung von Volontariatsstellen bei der Staatsanwaltschaft verhindern wollte. Die Streichung würde zu Mehrkosten bei der Strafverfolgung führen, nämlich dann, wenn die verhältnismässig günstigen Volontariatsstellen mit ausgebildetem Personal ersetzt werden müsste. Einige Bürgerliche stimmten dem zu und drückten den grünen Knopf.

Mit Ausnahme dieser beiden Punkte wurde der Sparkurs der Regierung durchwegs gutgeheissen. Auch der Finanzplan für die nächsten vier Jahre, der weitere Sparmassnahmen und Investitionen vorsieht, nahm der Landrat an.

Der Landrat stimmte an der Schlussabstimmung mit 54 zu 25 Stimmen für das Budget. Nach den Änderungen, die der Landrat vornahm, beträgt das Defizit für 2016 nun 41,1 Millionen Franken.

Der Jenga-Turm von Schweizer fiel indes bereits vor Abschluss der Budgetsitzung um. Es war jedoch eher ein Unfall denn eine Überlastung. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden erst acht Anträge zur Umkehr der Sparmassnahmen abgelehnt. Ein geübter Jenga-Spieler schafft es, mehr Holzklötzchen umzulegen.

Alle Postulate zu den Sparmassnahmen im Überblick:

Postulat zu Einsparung (in Tsd. CHF) Postulat von Resultat
Abschaffung der Beiträge an Betriebsanlässe 491 SP abgelehnt
Kürzung Prämienverbilligungen 8400 SP abgelehnt
Kürzung beim Programm «Bim Buur in d’Schuel» 7,7 Grüne/EVP abgelehnt
Streichung von Beiträgen an Alkoholberatung 200 EVP/SP abgelehnt
Streichung der Beiträge an Alkoholberatung um 100’000 Franken 100 CVP/BDP angenommen
Verzicht auf Zahnputzinstruktion in Schulen («Zahnfeen») 190 Grüne/EVP abgelehnt
Kürzung des Beitrags ans Zentrum zur Selbsthilfe 148 Grüne/EVP abgelehnt
Kürzung des Beitrags an Aids-Hilfe («Frauenoase») 75 Grüne/EVP abgelehnt
Kürzung Suchtprävention an den Schulen 30 SP abgelehnt
Kürzung von Energiebeiträgen 700 SP abgelehnt
Abbau bei Verkehrsinstruktion an Kindergärten und Schulen 400 EVP/Grüne/SP zurückgezogen
Abbau von Volontariatsstellen bei der Staatsanwaltschaft 100  SP angenommen
Abbau beim Vorkurs der Schule für Gestaltung 110 EVP/Grüne abgelehnt
Kürzung im Bereich Schullager 575 SP abgelehnt
Verstetigung Pflichtlektionen in der Sekundarschule 1500 Grüne/EVP  abgelehnt
Kürzung von Freifachangeboten an Gymnasien 67 SP  abgelehnt
Kürzung bei heilpädagogischer Früherziehung 90 SP abgelehnt
Erhöhung der Nutzungsgebühren der Kantonsbibliothek 400 SP zurückgezogen
Reduktion der Kulturförderung BL 360 SP abgelehnt

Konversation

  1. An einem Diskurs ist bürgerlich rechts leider nun mal nicht interessiert. Es geht darum eigene wirtschaftliche Interessen durchzuboxen, nicht sachlich und weitsichtig zu politisieren…

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  2. Du meinst es werde im Parlament parliert = geredet oder geplaudert, worin unsere SVP-Schweiger nicht geübt sind, obwohl ihnen vom einstürzenden Jengaturm eine deutliche Einladung gemacht wurde.. Wenn endlich mal im Parlament wirklich diskutiert würde, würde die Demokratie nicht jauchzen?

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  3. Es ist schon ziemlich armselig, wenn die LandrätInnen von SVP und FDP sich einem Diskurs und entsprechenden inhaltlichen Positionen verweigern. Die entsprechenden Protagonisten haben irgendetwas falsch erstanden. Der Begriff des Parlamentes leitet sich von englisch parliament, altfranzösisch parlement = Unterhaltung, Erörterung (daraus schon gleichbedeutend mittelhochdeutsch parlament, parlemunt), zu: parler (Duden), ab.
    Wenn die bürgerliche Seite die Auseinandersetzung und das Gespräch verweigert, dann handelt sie ziemlich undemokratisch und selbstgefällig. Lösungen sollten im Gespräch ausgelotet werden und nicht einfach als Kampfabstimmungen vollzogen werden. Für schlichte Machtdemonstrationen braucht es kein Parlament.

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