Bürgerliche wollen Stopp bei den Ausgaben und gleichzeitig mehr Polizisten

Basel-Stadt soll 2019 nicht mehr ausgeben als im laufenden Jahr. Das verlangen die Bürgerlichen im Grossen Rat. Konsequent in ihrer Forderung sind sie aber nicht.

Schugger an jede Ecke: Die Bürgerlichen verlangen für die Kantonspolizei eine Million Franken mehr.

Basel-Stadt budgetiert für 2018 ein sattes Plus von rund 136 Millionen Franken. Ein Überschuss, einmal mehr. Dass der Kanton seit Jahren schwarze Zahlen schreibt, weckt bei den Bürgerlichen seit ebenso langer Zeit Begehrlichkeiten. Nun wollen sie nicht nur die Steuern bis zu einem Einkommen von 400’000 Franken durchgehend um mindestens ein Prozent senken, sondern auch die Ausgaben des Kantons begrenzen.

Erreichen wollen sie dies mit einem vorgezogenen Budgetpostulat, das die Bügerlichen morgen Mittwoch im Grossen Rat einreichen werden. Konkret fordert Initiant David Wüest-Ruedin von der GLP eine Einfrierung des Budgets 2019 auf den Stand von 2018. Demnach soll das «zweckgebundene Betriebsergebnis» des Kantons auch 2019 auf 2,736 Milliarden begrenzt werden.

Eine Million mehr für Polizei

Wüest-Rudin begründet seinen von anderen Bürgerlichen mitunterzeichneten Antrag damit, ««dass der Staatshaushalt in den vergangenen Jahren ein zu grosses Wachstum zeigte». Er rechnet vor: «Wir geben heute jedes Jahr 450 Millionen Franken mehr aus als 2007. Seither sind die Ausgaben pro Kopf um 20 Prozent angestiegen.» Der Kanton verzeichne zwar hohe Steuereinnahmen, habe aber immer noch eine sehr hohe Verschuldung. «Das kann und darf nicht ewig so weitergehen.»

Konsequent sparsam sind SVP, CVP, FDP und LDP jedoch nicht. Sie wollen die Ausgaben einfrieren, gleichzeitig aber kommt aus ihren Reihen Unterstützung für ein Budgetpostulat der SVP, das den Personalaufwand bei der Kantonspolizei «für die Terrorbekämpfung» für das Budgetjahr 2019 um eine Million Franken erhöhen will.

Wüest-Rudin selber weiss noch nicht, ob er das SVP-Budgetpostulat unterstützen wird. «Es fehlt noch die Absprache innerhalb der Grünliberalen. Man muss immer den Einzelfall beurteilen, ich tendiere aber dazu, dagegen zu stimmen.»

SP reagiert befremdet

Die Basler SP-Fraktion reagiert in einer Mitteilung erbost über das Vorhaben der Bürgerlichen:

«Dieses widersprüchliche Verhalten zeigt einmal mehr auf, dass es ein primäres Ziel der bürgerlichen Politik ist, in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales Leistungsabbau zu betreiben, um gleichzeitig unseren kantonalen Sicherheitsapparat unvernünftig aufuzublähen.»

Die Sozialdemokraten sind der Meinung, «dass eine zu starre Selbstbeschränkung den Kanton zu stark in seinem Handlungsspielraum einengt und damit auch den Wirtschaftsstandort Basel-Stadt gefährdet». Verkehrsinfrastruktur und die zusätzlich benötigte Schulhäuser setzten eine langfristige Planung voraus, die durch einen Ausgabenstopp erschwert würde.

Ob die Linken die Pläne der Bürgerlichen durchkreuzen können, wird sich  angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse in Basler Parlament daran entscheiden, welches Lager am Mittwoch im Parlament weniger Abwesende zählt.

Konversation

  1. Da staunt man ob der Basler Geldpolitik und der immer hochgelobten Finanzverantwortlichen. Schulden bis zum Hals, aber immer lobend erwähnt wie gut Frau Herzog das Budget im Griff hat. Dabei sollte es eigentlich das selbstverständlichste sein die Schulden laufend zu minimieren.
    Den Vorstoss der Bürgerlichen nach mehr Polizei ist gut, nur die Geschichte mit Terrorbekämpfung gehört in nationale Hände. Da sollte meiner Meinung nach die Bundespolizei den Hut aufhaben, denn Terror kennt keine Kantonsgrenzen.

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  2. Seit Baschi Dürr das Sicherheitsdepartement präsidiert, fällt die Polizei primär durch Willkür und Überschreitungen derer Kompetenzen auf. Noch mehr Geld in dieses Departement zu stecken ist meines Erachtens ein Fehler. Die von den Bürgelichen geforderte Million für die Bekämpfung von Terrorismus liesse sich bestimmt locker und womöglich mehrfach im vorhandenen Budget finden, wenn die Polizei fähiger, sinnvoller und mit mehr Menschenverstand geführt würde.

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  3. Der bürgerliche Vorstoss bedeutet, dass die Mehrausgaben aufgrund steigender Schülerzahlen, steigende Krankenkassenprämien, höheren Pflegekosten und Ergänzungsleistungen an einem anderen Ort mit einem Sparpaket kompensiert werden müssen.

    Die Basler Bevölkerung wird der Steuervorlage17 mit Steuersenkungen von jährlichen 200 Mio. Franken bei den Firmen nie zustimmen, wenn gleichzeitig bei den Leistungen gespart wird.

    In einem Kanton mit steigender Bevölkerungszahlen, einem guten Wirtschaftswachstum und glänzenden Finanzzahlen dürfen auch die Ausgaben moderat wachsen.

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  4. Das die Linken mit sparen nicht viel anfangen kann ist nichts neues. Weltmeister sind die nur im Geld zum Fenster hinaus werfen. 20% mehr Ausgaben pro Kopf seit 2007? Die Basler haben davon aber quasi nichts! Schön haben wir schwarze Zahlen – auf dem Buckel der Steuerzahler, welche neben den Steuern auch noch jährlich steigende Mieten udn Krankenkassenbeiträge zu stemmen haben. Lohnt sich in Basel arbeiten eigentlich noch?

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    1. Ach eigentlich rentiert sich Arbeiten in der Schweiz nicht mehr so recht. Wenn man Geld mit Geld „verdient“, ist das steuergünstiger, auch wird hier im Lande ja schon mehr Geld mit Geld, denn mit Arbeit verdient. In Zug siedeln sich die Geldmacherfirmen an, die Arbeitsfirmen wandern dafür aus.

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