Basel-Stadt budgetiert für 2018 ein sattes Plus von rund 136 Millionen Franken. Ein Überschuss, einmal mehr. Dass der Kanton seit Jahren schwarze Zahlen schreibt, weckt bei den Bürgerlichen seit ebenso langer Zeit Begehrlichkeiten. Nun wollen sie nicht nur die Steuern bis zu einem Einkommen von 400’000 Franken durchgehend um mindestens ein Prozent senken, sondern auch die Ausgaben des Kantons begrenzen.
Erreichen wollen sie dies mit einem vorgezogenen Budgetpostulat, das die Bügerlichen morgen Mittwoch im Grossen Rat einreichen werden. Konkret fordert Initiant David Wüest-Ruedin von der GLP eine Einfrierung des Budgets 2019 auf den Stand von 2018. Demnach soll das «zweckgebundene Betriebsergebnis» des Kantons auch 2019 auf 2,736 Milliarden begrenzt werden.
Eine Million mehr für Polizei
Wüest-Rudin begründet seinen von anderen Bürgerlichen mitunterzeichneten Antrag damit, ««dass der Staatshaushalt in den vergangenen Jahren ein zu grosses Wachstum zeigte». Er rechnet vor: «Wir geben heute jedes Jahr 450 Millionen Franken mehr aus als 2007. Seither sind die Ausgaben pro Kopf um 20 Prozent angestiegen.» Der Kanton verzeichne zwar hohe Steuereinnahmen, habe aber immer noch eine sehr hohe Verschuldung. «Das kann und darf nicht ewig so weitergehen.»
Konsequent sparsam sind SVP, CVP, FDP und LDP jedoch nicht. Sie wollen die Ausgaben einfrieren, gleichzeitig aber kommt aus ihren Reihen Unterstützung für ein Budgetpostulat der SVP, das den Personalaufwand bei der Kantonspolizei «für die Terrorbekämpfung» für das Budgetjahr 2019 um eine Million Franken erhöhen will.
Wüest-Rudin selber weiss noch nicht, ob er das SVP-Budgetpostulat unterstützen wird. «Es fehlt noch die Absprache innerhalb der Grünliberalen. Man muss immer den Einzelfall beurteilen, ich tendiere aber dazu, dagegen zu stimmen.»
SP reagiert befremdet
Die Basler SP-Fraktion reagiert in einer Mitteilung erbost über das Vorhaben der Bürgerlichen:
«Dieses widersprüchliche Verhalten zeigt einmal mehr auf, dass es ein primäres Ziel der bürgerlichen Politik ist, in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales Leistungsabbau zu betreiben, um gleichzeitig unseren kantonalen Sicherheitsapparat unvernünftig aufuzublähen.»
Die Sozialdemokraten sind der Meinung, «dass eine zu starre Selbstbeschränkung den Kanton zu stark in seinem Handlungsspielraum einengt und damit auch den Wirtschaftsstandort Basel-Stadt gefährdet». Verkehrsinfrastruktur und die zusätzlich benötigte Schulhäuser setzten eine langfristige Planung voraus, die durch einen Ausgabenstopp erschwert würde.
Ob die Linken die Pläne der Bürgerlichen durchkreuzen können, wird sich angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse in Basler Parlament daran entscheiden, welches Lager am Mittwoch im Parlament weniger Abwesende zählt.