Zuletzt stand vor allem CVP-Regierungsrat Peter Zwick unter Beschuss. Nun rückt die Finanzpolitik von Adrian Ballmer (FDP) in den Fokus der Kritiker. Verantwortlich ist eine bürgerliche Gruppierung. Die FDP macht mit – und doch irgendwie nicht.
Es war ein Planungsfehler, aber viel symbolischer hätte der Ort der Pressekonferenz am Donnerstag nicht sein können: Statt in einem Sitzungszimmer nahmen die Vertreter der neuen bürgerlichen Arbeitsgruppe im Landratssaal Platz. Ganz vorne, noch oberhalb der Regierungsbank. Und das ist durchaus wörtlich zu verstehen: Die fünf Vertreter der SVP-, CVP/EVP- und GLP/BDP-Fraktionen möchten in Zukunft die Ausgaben des Kantons in die Schranken weisen. «Verantwortung übernehmen», wie es Hanspeter Weibel (SVP) formulierte.
Gemeinsam mit seinen Mitstreitern Roman Klauser (SVP), Claudio Botti (CVP), Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP), Gerhard Schafroth (GLP), Dominik Straumann (SVP) und Alain Tüscher (EVP) will Weibel die Kantonsfinanzen ins Lot bringen. Das Motto dabei: «Ungefähr richtig, statt präzise falsch.» Die Arbeitsgruppe will nicht länger im Landrat über «Partikularinteressen» und Einzelvorstösse debattieren, sondern mehr Einfluss auf den Gesamtzusammenhang nehmen. Obwohl allgemein bekannt ist, dass das Baselbiet finanziell in desolatem Zustand dasteht, war es genau das, was die Vertreter betonten. Die Ursache dafür sehen sie auf der Ausgaben-Seite. Das Finanzbudget 2013 sei überbewertet, die Einnahmeseite beschönigt, was letztlich dazu führe, dass die Lage besser aussehe, als sie sei.
Eine Kritik an Finanzdirektor Adrian Ballmer sei dies allerdings nicht, betonte Weibel. «Wir schiessen nicht auf einen Regierungsrat, es hat nicht einer Schuld.» Die Kritik richte sich viel mehr gegen den gesamten Regierungsrat und das Parlament, dass die «Finanzlage des Kantons nicht mehr im Griff» habe. Das Kollegialitätsprinzip im Regierunsrat führe dazu, dass die Mitglieder «viel zu pfleglich» miteinander umgingen. Gleichzeitig fehle auch die finanzielle Führung in den einzelnen Direktionen. Im Parlament sei es nicht anders, sagte Weibel: Es wird über einzelne Vorstösse diskutiert und debattiert, wobei jede Fraktion ihre eigenen Interessen vertritt. «Wir müssen aber alle mehr Verantwortung übernehmen.»
«Koordinierte Vorstösse» geplant
Die Linke wolle auf der Einnahme-Seite schrauben, das sei aber der falsche Weg, erklärte Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP). Der Kanton Basel-Landschaft sei einer der unattraktivsten für gute Steuerzahler. Sprich: Gutverdienende. «Sie verlassen unseren Kanton und wir haben keinen Spielraum, um dies zu verhindern. Diesen Spielraum müssen wir schaffen.» Wie das aussehen soll, hat die Arbeitsgruppe noch nicht erarbeitet. Sie hätten sich erst vor 14 Tagen zusammengesetzt und seien noch in der Findungsphase, sagte Weibel.
Die Idee ist, dass die Arbeitsgruppe auf den gesamten Finanzplan Einfluss nimmt. Die Arbeitsgruppe werde den grössten gemeinsam Nenner bei den Ausgaben suchen und danach dieses Ziel mit «koordinierten Vorstössen» umsetzen. Im Fokus stehen: Beseitigung des strukturellen Defizits, Konzentration auf auf die Kernaufgaben des Staates, konsequente Priorisierung der Investitionsvorhaben und eine Überarbeitung der «partnerschaftlichen Finanzierung von gemeinsam Vorhaben», was nichts anders heisst, als dass sie nicht mehr 50/50 mit Basel-Stadt zahlen wollen, sondern nach «wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit».
Und doch Kritik an Ballmer
Soviel Einmütigkeit, wie die Delegierten der verschiedenen Fraktionen vorspielten, herrschte dann allerdings doch nicht. Die Arbeitsgruppe und die Pressekonferenz war durchaus als Kritik an Finanzdirektor Adrian Ballmer zu verstehen, wenn auch Weibel das Gegenteil betonte. Er wiederholte mehrfach, dass die FDP mit an Bord sei, aber «aus speziellen Gründen» nicht bei der Präsentation dabei sein könne.
Die speziellen Gründe erklärte Weibel erst auf Nachfrage: «Es ist grundsätzlich eine Frage an die FDP, aber die Interpretation liegt nahe, dass sie Angst hatte, dass hier mit dem Finger auf Adrian Ballmer gezeigt wird.» Und so einig, dass dies nicht der Fall sei, waren sich die Vertreter der Fraktionen nicht. Claudio Botti von der CVP betonte, dass er in diesem Punkt nicht mit seinen Kollegen in der Arbeitsgruppe einig sei. «Es ist Kritik an Ballmer, seinem fehlender Kreativität und fehlenden Innovationen. Er müsste mehr Power haben.» Die Finanzdirektion funktioniere phlegmatisch, es werde nur verwaltet statt regiert. «Ballmer hat den Lead, er muss auch die Verantwortung übernehmen.»
Die Antwort der FDP kam postwendend – an die CVP und an die neue Arbeitsgruppe. In einer Medienmitteilung vom Donnerstagnachmittag schreibt die Partei, dass sie die Sparbemühungen begrüsse, es aber damit alleine nicht gemacht ist. «Das Problem liegt auch auf der Ertragsseite», heisst es darin. Die vorgelegten Vorschläge von SVP, CVP/EVP und GLP/BDP zur Sanierung der Baselbieter Kantonsfinanzen gingen zwar die richtige Richtung, sie beinhalten aber «keine neuen Elemente».
Die FDP verteidigt weiter auch die Rechnungslegung ihres Regierungsrates. «Das zugrundeliegende Modell HRM2 entspricht dem schweizweiten Standard und ist nicht die Ursache unserer Finanzprobleme.» Ganz anders als bei Weibel am Morgen klingt auch die Unterstützung der Arbeitsgruppe durch die FDP: «Da die Arbeitsgruppe, bei der FDP-Landrat Christoph Buser an einem ersten Treffen dabei war, keine neuen Vorschläge erarbeitete und den Lösungsansatz auf die Ausgabenseite beschränkte, verzichtete die FDP.Die Liberalen auf eine Teilnahme an der Medienkonferenz von SVP, CVP/EVP und GLP/BDP.» Einigkeit in der Uneinigkeit – eine konstante in der bisherigen Baselbieter Politik, doch es wird anders weitergehen:
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