Bundesrätin Sommaruga macht ein Fass auf

Wie sollen Kunstschaffende in Zeiten des Internets angemessen entschädigt werden? Bundesrätin Simonetta Sommaruga setzt eine Arbeitsgruppe ein, die bis Ende 2013 Vorschläge machen soll. Damit lenkt die Bundesrätin den Fokus auf eine Debatte, die viel grösser ist, als es den Anschein macht.

Ein «Megathema» sei die Anpassung des Urheberrechts, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga nach dem Spaziergang der Aare entlang. (Bild: PETER SCHNEIDER)

Wie sollen Kunstschaffende in Zeiten des Internets angemessen entschädigt werden? Bundesrätin Simonetta Sommaruga setzt eine Arbeitsgruppe ein, die bis Ende 2013 Vorschläge machen soll. Damit lenkt die Bundesrätin den Fokus auf eine Debatte, die viel grösser ist, als es den Anschein macht.

Es ist eine der heftigsten Debatten der Schweiz und sie wird im Verborgenen geführt. Auf der einen Seite stehen die Schweizer Künstler, die sich im Januar im Verein «Musikschaffende Schweiz» zusammengeschlossen haben und seither versuchen, ihre Haut (heisst ihre Werke) so teuer wie möglich zu verkaufen. Die Künstler organisierten sich in einem Verein, weil sie sich über einen Entscheid des Bundesrats vom November 2011 empörten: Damals hielt die Landesregierung am Grundsatz fest, dass der Download von urheberrechtlich geschütztem Material zum Eigengebrauch in der Schweiz weiterhin legal bleiben soll. Die Reaktion der Künstler: «Die Schweiz ist das Urheberrechts-Guantanamo in Europa. Wir verlangen die Anpassung an das Recht unserer Nachbarländer!»

Damit ist in etwa der Ton beschrieben, in dem die Debatte geführt wird. Die Gegenseite, vertreten beispielsweise durch die Piratenpartei, ist allerdings auch nicht zimperlich. Sie fordert die weitgehendste Aufweichung des Urheberrechts und eine «Anpassung an die heutige Zeit».

 «Wir müssen diese Debatte führen»

Die beiden Seiten können sich, wir wollen es vorsichtig ausdrücken, nicht unbedingt leiden. In Blogs und Foren und für eine kurze Zeit auch in den Feuilletons der grossen deutschen Zeitungen gaben sich die beiden Parteien Saures. In einer breiteren Öffentlichkeit ist der Streit allerdings noch nicht angekommen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga will das ändern: «Wir müssen diese Debatte führen. Das ist ein Megathema!», sagte sie diesen Donnerstag nach einem Spaziergang mit Journalisten der Aare entlang. Ziel sei es, den Dialog zu versachlichen und die Distanz zwischen den auf den ersten Blick beinahe unvereinbaren Anliegen der beiden Seiten zu verkleinern.

Eine Arbeitsgruppe

Und das soll, wie häufig bei ähnlich gelagerten Problemen, mit einer «breit aufgestellten» Arbeitsgruppe geschehen. Bis Ende 2013 soll die noch nicht fertig konstituierte Gruppe Sommaruga Ideen vorschlagen. Der Bundesrätin ist angesichts des komplexen Themas bewusst, dass innerhalb der kurzen Zeit nicht die Lösung entstehen wird – aber für eine erste Annäherung an den «gesellschaftlichen Konsens», den sich Sommaruga wünscht, dürften die paar Sitzungen durchaus ausreichen.

Ein besonderes Augenmerk soll die Gruppe auf die Entwicklung von Verwertungsmodellen legen. Denn das ist der springende Punkt in der Debatte: Welche regulatorischen Eingriffe kann der Staat unternehmen, damit Künstlerinnen und Künstler in Zukunft wieder angemessen für ihr Schaffen entlöhnt werden? Dabei kann sich Sommaruga vorstellen, dass die Diskussion in Richtung «Musik-Flatrate» geht, eine Idee allerdings, die der Verein der Musikschaffenden schon wortreich verworfen hat.

Keine Kriminalisierung

Klar ist für Sommaruga, dass der Bundesrat am Grundsatzentscheid vom November 2011 festhalten soll: Wer Musik oder Filme zum Privatgebrauch herunterlädt, soll das weiterhin straffrei tun können. «Der Konsum von diesen Inhalten rechtfertigt keine weitgehenden Eingriffe in die Privatsphäre, eine Überwachung des Internetzugangs oder gar eine Internetsperre», sagte die Bundesrätin.

 

Piraten nicht dabei
Die Arbeitsgruppe ist noch nicht definitiv zusammengesetzt. Einladungen gingen an verschiedene Dachverbände, die für die weitere Zusammenstellung verantwortlich sind. Nicht dabei sind bis anhin ausgerechnet der Verein «Musikschaffende» und die Schweizer Piratenpartei. «Eine Diskussion ohne uns zum Thema? Das ist absurd», sagt deren Mediensprecher Denis Simonet, «ohne die Urheberrechtsdiskussion gäbe es unsere Partei gar nicht». Nun will sich die Partei direkt beim EJPD melden, um ebenfalls über die Zukunft des Urheberrechts mitdiskutieren zu dürfen.

 

 

Wandern mit Frau Bundesrätin

Ja, wir spazierten.

Ja, wir spazierten. (Bild: PETER SCHNEIDER)

Eigentlich würde sich so ein Spaziergang mit einem Magistraten ja anbieten, um endlich mal einen richtig lustigen Text zu schreiben. So wie damals vor ein paar Jahren, als Ueli Maurer die Bundeshausjournalisten nach Adelboden karren liess und auf ein vereistes Bergweglein führte. Das war glatt!

Aber eben: Jeder Kalauer hat sein Verfallsdatum, jeder lustige Text seine Zeit. Und nachdem sowohl der «Tages-Anzeiger» wie auch die «Aargauer Zeitung» bereits am Tag zuvor die bundesrätlichen Wanderungen von Cotti bis Sommaruga ausführlich dargestellt hatten, bleibt da nicht mehr viel übrig. Darum die Kurzfassung: Wir spazierten der schönen Aare entlang, vom Tierpark Dählhölzli bis zur Orangerie. Bundesrätin Sommaruga hat einen flotten Schritt, Lustiges geschah nichts.

Quellen

Die Meldung der sda auf der Seite der «Aargauer Zeitung».

Die «Aargauer Zeitung» über die Gefahren der bundesrätlichen Spaziergänge.

Auch der «Tages-Anzeiger» beschäftigte sich mit den Spaziergängen (und mit Simonetta Sommaruga).

Die Medienmitteilung des EJPD zur neuen Arbeitsgruppe.

Grundsatzpapier der Piratenpartei zum Urheberrecht.

Die Stellungnahme des Vereins der Musikschaffenden.

Konversation

  1. Dieses „Megathema“ zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass es „globalisiert“ ist wie kaum ein anderes Phänomen der Jetztzeit – sieht man mal von den so genannten „Finanzmärkten“ ab. Natürlich kann man in der Schweiz mit einer Arbeitsgruppe anfangen und mit deren Arbeitsergebnissen Gesetze schaffen und Verordnungen anhängen und Inspektoren beschäftigen und und…, Abschaltungen, Ausgrenzungen vornehmen – bis solche dann wieder durch Updateprozesse überwunden sein werden, was nicht Jahre oder Monate, sondern allenfalls ein paar Stunden Aufwand erforderlich machen dürfte: Wahrlich ein weites Feld für allerlei Advokaten und auch, leider, für Künstlerinnen und Künstler.
    Dabei geht es bei genauerem Hinschauen durchaus nicht um die Frage, wem ein Musikstück oder ein Filmwerk, ein Bild oder ein Text gehört, ob dem Künstler oder dem Produzenten. Meistens gehören Kunsterzeugnisse jeglicher Art sowieso durchaus intransparenten „Gesellschaften“, also der Produzenten-, der Verleger- und der Galerieseite. Künsterlinnen und Künstler spüren diese Besitzverhältnisse nicht erst seit Internetzeiten. Ich möchte beispielsweise an Versuche wie „Autorenfilmverleih“ oder „Autorenverlag“ erinnern, Selbständigkeitsversuche, welche in den Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts überall auftraten – und wieder verschwanden. Da nützt auch die Anwendung spitzzüngiger Betroffenheitsjammerei nichts, wie sie auch früher nichts gebracht hatte.

    Vor allem aber: Wie soll ausgerechnet „die Schweiz“, nicht mal in den EU-Rechtsprozessen, geschweige denn in jenen der USA oder Chinas usw. eingebunden, quasi weltweit „wirken“ ? Alleine, als SVP-souveräner Staat, geht solcherlei schlicht und einfach nicht. Es kräht im globalisierten Dorfmarkt kein Hahn nach ihr.
    Daraus schliesse ich: Das Megathema von Frau Somaruga ist ein EU- respektive eine OECD-, respektive eine UNO-Thema. Und es zeigt sich dann sehr rasch, dass ohne Mitmachen in all diesen supranationalen Einrichtungen nichts geht.

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