Bundesrat schützt sich vor NSA

Bundespräsident Ueli Maurer mahnt im Abhörskandal um US-Geheimdienste zu Gelassenheit. Was er nicht sagt: Die Landesregierung hat für sich längst Gegenmassnahmen getroffen.

(Bild: Niklaus Ramseyer)

Bundespräsident Ueli Maurer mahnt im Abhörskandal um US-Geheimdienste zu Gelassenheit. Was er nicht sagt: Die Landesregierung hat für sich längst Gegenmassnahmen getroffen.

Gross war die Verwunderung und laut das Gespött im Land, als Eveline Widmer-Schlumpf, damals Bundespräsidentin, vor zwei Jahren anordnete, dass die Mitglieder der Landesregierung ihre Mobiltelefone nicht mehr zur Bundesratssitzung jeweils am Mittwoch Vormittag mitnehmen sollten. Es gehe ihr nur darum, inidiskrete SMS-Meldungen direkt aus der Bundesratssitzung an Medien zu unterbinden, mutmassten Journalisten damals. Sie höhnten: Das sei doch «ein Kindergarten».

Netzfreier Computer fürs Protokoll

Im Zusammenhang mit dem Abhörskandal rund um den US-Geheimdienst NSA berichten nun aber deutsche Fachleute, dass wachsame Politiker vor wichtigen Sitzungen nicht nur die Sim-Karte aus ihren «Portables» entfernen, sondern gleich noch den Akku. «Auch ein abgeschaltetes Handy kann als Mikrophon und Abhöranlage missbraucht werden», bestätigt auf Nachfrage Bundesratssprecher André Simonazzi. Darum sei Widmer-Schlumpfs Anordnung weiterhin gültig: «Bundesräte und Bundesrätinnen deponieren ihre Mobiltelefone vor der Sitzung in persönlichen Safes.» Und das habe nichts mit Indiskretionen zu tun, sondern ganz klar nur mit der Abhörsicherheit.

Auch persönliche Compis nehmen die sieben Schweizer Minister aus diesem Grund nie mit an ihre Wochensitzung. Der einzige Computer im Bundesratszimmer ist da stets nur jener von Vizekanzler Simonazzi, der darauf das Protokoll schreibt. «Und das ist ein spezieller PC, der nie am Netz war und gar nicht ins Netz kann», präzisiert der Bundesratssprecher. Die Landesregierung arbeitet konsequent nur mit Papier. «Und natürlich mit den Köpfen», fügt Simonazzi lachend bei.

Sicheres Sitzungszimmer – gepanzerte Türen

Auch die persönlichen Büros der Bundesrätinnen und Bundesräte werden bei jeder Renovation auf den neusten Sicherheitsstandard gebracht. Mitunter auch mit garantiert schalldichten und schusssicheren Panzertüren, die je weit über 20 000 Franken kosten. Und die sieben höchsten Magistratspersonen in unserem Land nehmen sich auch persönlich immer mehr in Acht: Bundespräsident Maurer etwa hat kürzlich wieder betont, er brauche sein Natel «nur etwa zweimal täglich – und meist auch nur privat».

Damit nicht genug: Wenn er seine sechs Kolleginnen und Kollegen zu einer ganz wichtigen Sitzung zusammenruft – etwa zum Thema Machtpolitik, Erpressungen und Rechtsbrüche der US-Regierung im Umgang mit kleinen Staaten – steht ihm noch eine weitere Sicherheitsstufe offen: Das garantiert lauschdichte Spezialsitzungszimmer im ersten Stock des Bundeshauses West. Aus diesem Raum, der baulich und elektronisch den höchsten Sicherheitsstandards entspricht, dringt kein Sterbenswort nach draussen.

Darum finden hier auch die Besprechungen mit all jenen Gästen des Bundesrates statt, die sich im Visier der elektronischen Outlaws von der NSA oder anderer politischer, militärischer und wirtschaftlicher Spione befinden könnten. Das alles aber will Simonazzi weder bestätigen noch dementieren. «Der Bundesrat hat ein Sicherheitsdispositiv, das immer etwa wieder ein Thema ist», sagt er nur. «Doch darüber kommunizieren wir natürlich nicht.»

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