Chemiewaffen nicht gegen syrische Bevölkerung

Damaskus würde seine Chemiewaffen nur im Fall eines ausländischen Angriffes einsetzen, warnte das syrische Regime an die Adresse des Westens und Israels.

Dieses aktuelle Bild aus Syrien stammt aus einem Amateur-Video. (Bild: Unbekannt)

Damaskus würde seine Chemiewaffen nur im Fall eines ausländischen Angriffes einsetzen, warnte das syrische Regime an die Adresse des Westens und Israels.

Zum ersten Mal hat sich am Montag die syrische Regierung zum Thema nicht-konventionelle Waffen geäussert. An einer Medien-Konferenz in Damaskus erklärte der Sprecher des Aussenministeriums Jihad Maqdissi, chemische oder andere nicht-konventionelle Waffen würde nie gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, ungeachtet wie sich die Krise weiterentwickle. Diese Waffen würden nur im Fall einer ausländischen Aggression zur Anwendung kommen. Die verschiedenen Waffen würden unter der Aufsicht der Armee sicher aufbewahrt und gelagert. Die Generäle würden entscheiden, wann und wo diese Waffen zum Einsatz kämen, betonte Maqdissi.

Deserteure schüren Angst

Die dezidierten Äusserungen des syrischen Offiziellen waren eine ganz unverhohlene Warnung an den Westen und an Israel nicht unter dem Vorwand, chemische und biologische Waffen sichern zu wollen, Syrien anzugreifen, ähnlich wie das im Jahr 2003 im Irak geschehen ist. Er liess auch keinen Zweifel aufkommen, dass das Regime und die Armee nach wie vor die Kontrolle haben und liess durchblicken, dass auch nie derartige Waffen an die libanesische Hizbollah geliefert würden.

Nachdem der syrische Botschafter in Bagdad dem Regime den Rücken gekehrt hatte, erklärte Nawad Fares vor einigen Tagen in mehreren Interviews, er würde Präsident Assad zutrauen, dass er chemische Waffen einsetzt. Ein desertierter General, hatte die Befürchtungen der Nachbarn zusätzlich angeheizt, als er erklärte, die Vorräte an Chemiewaffen würden an neue Orte gebracht. Die Angaben des Generals liessen sich aber nicht überprüfen. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärte kürzlich, das Pentagon glaube, dieses Arsenal sei immer noch unter Regierungskontrolle. Zusammen mit den Partnern sei man wachsam. Zu denen zählt neben Israel auch Jordanien, das aus diesem Grund die Grenzkontrollen verschärft hat; aus Angst derartige Waffen könnten zum Beispiel islamistischen Extremisten wie al-Qaida in die Hände fallen.

Erst am Wochenende hatten Rebellen Bilder von Kindern in Deir al-Zor ins Netz gestellt, die unter Krämpfen litten, die angeblich durch giftiges Gas verursacht worden sein soll, das aus Helikoptern abgeworfen wurde. Szenen von Hunderten Jugendlichen, die bewusstlos waren und sich in Krämpfen wanden, gab es auch bei Demonstrationen vor einigen Monaten in Ägypten. Analysen zeigten damals, dass es sich «nur» um normales Tränengas handelte, das in hoher Konzentration solch schlimme Folgen haben kann.

Spekulationen statt Fakten

Gesicherte Erkenntnisse über das syrische Arsenal an nicht-konventionellen Waffen gibt es nicht. Syrien gehört der Organisation für das Verbot von Chemischen Waffen (OPCW) nicht an. Die OPCW hat deshalb nie Inspektionen vorgenommen. Westliche Experten gehen davon aus, dass Syrien über eine unbekannte Menge von Nervengasen und Cyanid verfügt, die mit Hilfe der ehemaligen Sowjetunion und des Iran hergestellt worden sind. Senf-Gas zum Beispiel soll in waffenfähiger Form in Artillerie-Geschossen gelagert sein. Das Regime in Damaskus hat von diesen nicht-konventionellen Waffen noch nie Gebrauch gemacht, auch nicht im Krieg gegen Israel oder im Libanon-Krieg.

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