Mehrere Milliarden Dollar sollen von China auf den Balkan fliessen. Das hat jüngst der chinesische Premier angekündigt. Er will damit den Handel zwischen Europa und China verstärken.
Am vergangenen Dienstag beim dritten 16+1-Gipfel sprach der chinesische Premier Li Kegiang in Belgrad vor 16 Regierungschefs aus Ost- und Südeuropa. Er kündigte eine «Expresslinie China–Europa» an. Dafür soll die Schienenverbindung von Budapest über Serbien und Makedonien bis in den griechischen Hafen Piräus bei Athen ausgebaut werden. Dort betreibt die chinesische Staatsreederei Cosco einen Containerhafen.
Zunächst betrifft der Ausbau die 360 Kilometer lange Bahnstrecke von Budapest nach Belgrad. Dazu haben die Premiers aus China, Serbien und Ungarn Verträge unterzeichnet. In zwei Jahren sollen dann die ersten Züge über die zweigleisige Strecke rollen. Die Kosten werden bisher auf 1,5 Milliarden Euro geschätzt.
Partnerprojekt Budapest-Belgrad
Zusätzlich werde China einen Investitionsfonds von drei Milliarden Dollar auflegen, sagte Li Keqiang vor 16 Regierungschefs aus vormals kommunistischen Staaten Ost- und Südosteuropas. Dieses Geld soll in Partnerprojekte investiert werden. Profitieren wird davon zuerst die Bahnstrecke Budapest–Belgrad. «Serbien darf sich nicht weiter verschulden», sagte die Bauministerin Zorana Mihajlovic. Der Staat werde für das Projekt keinen neuen Kredit aufnehmen, eventuell finde China einen weiteren Investor.
Bisher hat China nur Kredite vergeben. Dazu setzte das Land beim 16+1-Gipfel vor einem Jahr in Bukarest einen Rahmen von zehn Milliarden Dollar. Bedingung für die Vergabe der günstigen Kredite ist, dass die Projekte – Strassen, Schienen, Kraftwerke – unter der Regie chinesischer Firmen verwirklicht werden.
Millionen für Brücke in Belgrad
Paradebeispiel ist die neue, zweite Strassenbrücke über die Donau in Belgrad, die der chinesische Premier und der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic am Donnerstag einweihen. Die Kosten von 260 Millionen Dollar sind zu 85 Prozent durch einen Kredit der chinesischen Entwicklungsbank gedeckt, den Rest bringen der serbische Staat und die Stadt Belgrad auf. Eine chinesische Staatsfirma hat die Brücke innerhalb von nur drei Jahren errichtet.
Nach demselben Muster wird eine Autobahn durch Montenegro nach Serbien gebaut, die einen weiteren Hafen ans Hinterland anbindet: Bar an der Adria. Das erste Teilstück kostet 690 Millionen Euro, das Parlament in Podgorica hat den Bau gerade per Gesetz beschlossen. Der Anschluss des Schienennetzes an die Häfen ist China offenbar wichtig.
Mehr Handel dank besserer Verbindung
Das Land hofft, seine Waren so besser nach Osteuropa abzusetzen und gleichzeitig von dort Lebensmittel zu importieren. So wird Serbien von Januar an Schafs- und Rindfleisch nach China liefern. Teilnehmer des Wirtschaftsforums, das den Gipfel begleitet hat, sagten, die hohen Transportkosten hemmten bisher den Export.
Während zuletzt Kanzlerin Angela Merkel darüber klagte, dass Moskau den westlichen Balkan bedränge, gab es am chinesischen Engagement in Osteuropa dieses Mal nur verhaltene Kritik. Vor dem Gipfel in Bukarest vor einem Jahr hatte Brüssel noch gewarnt, China wolle Europa spalten.
Chinesisch-europäischen Markt etablieren
Dabei passt der Ausbau der Bahnstrecke Budapest–Belgrad gut zu Plänen der EU, die bis 2020 die Magistrale Paris–Wien–Bratislava weiterentwickeln möchte. Dazu gehört der Zweig Wien–Budapest, der Ausbau ist dort aber noch nicht gesichert.
Die Strecke Budapest–Belgrad soll dagegen bereits 2017 fertig werden. Das chinesische Engagement könne «Europa dabei helfen, einen gemeinsamen Markt zu etablieren, und die EU-Erweiterung erleichtern», sagte Li Keqiang in Belgrad.
Beim 16+1-Gipfel war Kosovo nicht vertreten. Kroatien schickte die stellvertretende Premierministerin Vesna Pusic.