Als Boss der Wirtschaftskammer stand Christoph Buser dem Schwarzarbeits-Kontrollorgan ZAK nahe. Und als Vizepräsident der Landratskommission arbeitete er massgeblich am Persilschein mit, welcher der ZAK in der Debatte um die Schwarzarbeitskontrollen ausgestellt wurde.
Die Affäre um die Baselbieter Schwarzarbeitskontrollen ist nicht ausgestanden. Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco hat mittlerweile Spezialisten für Wirtschaftskriminalität beigezogen, berichtet das SRF-«Regionaljournal». Parallel dazu laufen noch die Ermittlungen der Baselbieter Staatsanwaltschaft. Erste Ergebnisse sollen im September präsentiert werden.
Die Vorwürfe, die durch die Medien bekannt wurden, wiegen schwer: Vielen Spuren wird nachgegangen, um abzuklären, ob die Schwarzarbeit-Kontrollorganisation ZAK – gegründet von der Wirtschaftskammer und dem Gewerkschaftsbund – selbst falsch abgerechnet sowie möglicherweise beim Bezug von Bundessubventionen getrickst hat.
Nun zeigen Recherchen der TagesWoche, wie der Chef der Wirtschaftskammer, Christoph Buser, im Spätsommer letzten Jahres versuchte, die hochkochende Debatte zu beenden. Buser war damals nicht nur Direktor der Wirtschaftskammer, sondern auch Vizepräsident der landrätlichen Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK). Als National- und Ständeratskandidat der FDP hatte er grosses Interesse, Ruhe in die Angelegenheit zu bringen.
Flink verschickte Medienmitteilung
Am 28. August 2015 stand in einer Sitzung der VGK ein wichtiges Traktandum an: Die schwer unter Druck geratenen ZAK-Bosse, Ex-Wirtschaftskammer-Chef Hans Rudolf Gysin und Gewerkschafter Daniel Münger, mussten die im Jahr 2014 dramatisch eingebrochenen Schwarzarbeit-Kontrollzahlen rechtfertigen. Die Betriebskontrollen hatten um 25 Prozent abgenommen, die Personenkontrollen um 40 Prozent.
Konkret bedeutete das: Die Kontrolleure führten im Jahr 2014 544 Kontrollen weniger durch als im Vorjahr, wie das «Regionaljournal» berichtete. Nachträglich vereinbarte Vorgaben von mindestens 200 abgeschlossenen Betriebskontrollen hatten die Schwarzarbeitskontrolleure damit mit den nur 39 Betriebskontrollen deutlich verfehlt.
«Ein so starker Einbruch ist katastrophal», mahnte VGK-Präsidentin Rahel Bänziger (Grüne) vor der Debatte und verlangte weiter: «Ich will exakte Zahlen und den Leistungsauftrag sehen, Statistiken und die genauen Gründe für diesen Einbruch.»
Entlastende Gründe seien dann vorgebracht worden. So steht es jedenfalls in der flink nach der Sitzung verschickten Medienmitteilung geschrieben:
«Der Rückgang der Kontrollen im Jahr 2014 konnte plausibel dargelegt und begründet werden. Gründe waren die unterschiedliche Zählweise gegenüber dem Vorjahr und die aufgrund der neuen Gesetzeslage nötig gewordenen ZAK-internen Umstrukturierungsprozesse.»
Diese Umstrukturierungsprozesse, führte die ZAK aus, hätten zu mehr Arbeit im Backoffice und häufigerem Austausch mit anderen Behörden geführt, ergo blieben weniger Ressourcen für Kontrollen.
Schwer überprüfbare Behauptungen, doch sie reichten für den Persilschein. Und Christoph Buser wirkte an dessen Ausstellung massgeblich, ja persönlich mit.
Statt in den Ausstand zu treten, formulierte Buser die Medienmitteilung der Kommission mit.
War vor der Kommissionssitzung noch die Rede, Buser solle aufgrund der engen Verstrickungen der Wirtschaftskammer mit der ZAK in den Ausstand treten, formulierte er am Ende die Medienmitteilung gleich selbst mit.
Obwohl mehrere Mitglieder der Kommission gar keine Mitteilung verschicken wollten und auch Präsidentin Bänziger davon abriet, weil noch viele Fragen offen geblieben seien, setzte sich die bürgerliche Mehrheit auf Busers Antrag hin schliesslich durch, mit 6 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung.
Es war dann Busers FDP-Parteikollege Sven Inäbnit, der vorschlug, der Wirtschaftskammer-Chef solle an der Formulierung der Medienmitteilung mitwirken. Bänziger willigte ein. Heute will sie sich dazu unter Verweis auf das Kommissionsgeheimnis nicht äussern. Buser reagierte auf eine Anfrage zur Stellungnahme nicht.
Doch die Rechnung der Landräte ging nicht auf: Die Debatte endete mit der Mitteilung keineswegs. Weitere Ungereimtheiten kamen ans Licht und nur wenige Wochen später eröffnete auch die Staatsanwaltschaft ein Verfahren. Buser selbst wurde von den Wählern abgestraft. Trotzdem wurde die Mitteilung seither bei verschiedensten Gelegenheiten als Beweismittel angeführt, dass bei den ZAK-Kontrollen alles im Reinen sei.