Christoph Busers patente Meinung zur Patentbox: «Brauchen eh nur Basler»

Der Direktor der Baselbieter Wirtschaftskammer zeigt ein besonderes Verständnis von regionaler Solidarität.

Patentboxen kommen Christoph Buser nicht unter.

«Vielen Dank für die Unterstützung» – wenn die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog sich bei der Baselbieter Wirtschaftskammer bedankt, lässt das aufhorchen. So geschehen bei der gestrigen Budgetsitzung im Grossen Rat.

Besprochen wurde unter anderem auch die Bedeutung der Steuervorlage 17 – der «neuen USR III» – für den Kanton Basel-Stadt, insbesondere die sogenannten Patentboxen. Damit sollen in erster Linie Pharmakonzerne, die Patente angemeldet haben, weniger Steuern zahlen. Im Prinzip sind alle für die Einführung solcher Boxen, auch die Baselbieter Regierung.

Nicht so Christoph Buser. Der Direktor der Baselbieter Wirtschaftskammer, dem Herzogs ironischer Dank galt, findet laut «Regionaljournal Basel», dass das Baselbieter Gewerbe im Gegensatz zu Basel-Stadt kaum von einer Patentbox profitiere: «Die Baselbieter Regierung hat sich einmal mehr von Basel-Stadt in Sippenhaft nehmen lassen.»

https://tageswoche.ch/politik/grosser-rat-verabschiedet-budget-mit-sattem-plus/

«Regionaljournal Basel»: Baselbieter Wirtschaftskammer schert aus

Konversation

  1. Ehrlicherweise muss man aber schon auch zugeben, dass diese «Patentbox» eigentlich ein Skandal ist und sich nur durch den Sachzwang des internationalen Steuerwettbewerbs rechtfertigen lässt.

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    1. Wir leben nun einmal mitten in Europa, sind Mitglied der OECD und möchten unsere Produkte weltweit absetzen. Patente sollten auch in Asien (China, Indien, Japan), in Nord- und Südamerika, Afrika und Australien/Neuseeland gelten.

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  2. Herr Buser. Haben Sie es gemerkt? In Ihrer Position muss man fähig sein oder werden, über den eigenen Tellerrand zu blicken!

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  3. Der Direktor der Baselbieter Wirtschaftskammer hat natürlich recht, wenn er das neue Steuerersparnis-Tool, alias »Patentbox« kritisiert. Seine Klienten sind ja eher nicht in der Position, dass sie Patente anmelden können und ergo von der Patenbox nich, oder nur am Rande profitieren. Seine Sicht reicht jedoch nur bis zur Hülftenschanze. In Allschwil gibt es schon ein paar Firmen: u.a. Actelion Pharma Schweiz AG. Aber klar, man kann ja nicht über alles Bescheid wissen.

    Auch vergisst Christoph Buser, dass er mit seinen Wirtschaftsgspänli direkt und indirekt davon profitiert, wenn es Basel-Stadt gut geht. Die prosperierende Pharmaindustrie lässt auch die Baselbieter ArbeitnehmerInnen an ihrem Erfolg teilhaben. Gut bezahlte Arbeitsplätze und ergo gute SteuerzahlerInnen, auch für das Baselbiet, sind die Folge. Von den guten Zentrumsleistungen in Kultur & Bildung profitieren die Baselbieter seit Jahren überproportional und beteiligen sich nachwievor an den Kosten marginal. Nein, sie wollen diese Kosten laufend weiter senken, ohne auf das Angebot zu verzichten.

    Die Baselbieter profitieren auch über den kantonalen Finanzausgleich in erhöhtem Masse. Basel-Stadt ist – dank der guten Finanzlage – seit Jahren einer der sechs Geberkantone. Über 120 Millionen kostet die BaslerInnen diese schweizweite Solidarität. Die Baselbieter hingegen zählen seit Jahren zu den Nehmerkantonen und kassieren davon 13,4 Millionen Franken (2018). Da kann man doch nicht meckern! Hindert aber die Baselbieter Rädelsführer unter Buser nicht auf dicke Hose zu machen.

    Die Standortförderung Baselland brüstet sich auf ihrer Website: »Der Kanton Basel-Landschaft ist ein starker, prosperierender Wirtschafts- und Forschungsstandort. Als Teil der Nordwestschweiz zählt er zu den erfolgreichsten Wirtschaftsregionen der Welt und zu den finanzstärksten Gebieten der Schweiz. Innovative Unternehmen in den starken Wirtschaftszweigen Life Sciences, Präzision und Logistik agieren von hier aus rund um den Globus. Hochschulen und Forschungsinstitute locken herausragende Wissenschafterinnen und Wissenschafter an. Ein pulsierender, breit abgestützter Branchenmix von KMU und Weltkonzernen steht für zukunftsgerichtete Stabilität. Die Baselbieter Politik fördert diese Entwicklung mit hoher Priorität.«

    Offensichtlich schmückt man sich gerne und wortreich mit fremden Federn. Christoph Buser wäre gefordert hier etwas mehr Eigenleistung in den eigenen Reihen und auf dem angestammten Terrain zu generieren. Sein Leistungsausweis ist in dieser Hinsicht aber eher mager. Aber vielleicht ist die vornehme Zurückhaltung von Buser & Co. gegenüber den Leistungen der Stadt auch einfach Neid. Der Erfolg der Nachbarn wirft eine Schatten auf den eigenen Misserfolg. Die Baselbieter Wirtschaftskammer kann zur Zeit weniger mit geschäftlichen Erfolgen, als mit einer Klüngelwirtschaft und miserabler Presse brillieren. Ihre diversen Nebengeschäfte, wie die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle, die verunglückte Energiesteuer BL (als neue Einnahmequelle), usw. sind allesamt kein Ruhmesblatt. Ja, man hat zur Zeit keine glückliche Hand. Da ist es allweil gut, wenn man sich spöttisch über die Bemühungen der NachbarInnen hermacht.

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  4. mag den baselbieter don corleone und seinen clan ja eigentlich auch nicht wirklich, aber wenn er gegen die unsäglichen patentboxen ist, finde ich das eine gute sache.

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  5. Christoph Buser – Patensohn von Hans Ruedi Gysin – verfolgt knallhart die eigenen Interessen seines Machtgebildes „Wirtschaftskammer Basel-land“, „HEV Baselland“, Liga der Steuerzahler Baselland und bezieht Subventionen des Kantons und des Bundes („ZAK“), wo immer er kann. Glücklicherweise hat das Baselbieter Volk dies durchschaut und ihn nicht nach Bern ins Eidg. Parlament gesandt.

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  6. Gut zu wissen: Allschwil liegt im Kanton Basel-Stadt.

    …oder hat Buser vergessen, dass die Patentbox auch BL/Allschwil nutzen würde?

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    1. Genau, neue Firmen die durch Innovation in Basel entstehen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit irgendwann einmal in BL ansässig sein. Eigentlich kinderleicht.

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