Christoph Eymann stimmt im Nationalrat gegen den Zulassungsstopp neuer Ärzte – und damit gegen die erklärten Interessen der Basler Regierung. Eymann, LDP-Nationalrat und Basler Erziehungsdirektor, gerät damit erstmals in einen Interessenkonflikt.
Die Generalprobe der neuen rechten Zusammenarbeit im Nationalrat ist geglückt: SVP und FDP stimmten praktisch geschlossen für eine Aufhebung des Zulassungsstopps bei Ärzten im ambulanten Bereich. Ab Mitte nächsten Jahres können die Kantone im Ausland ausgebildete Ärzte nicht mehr daran hindern, eine Praxis zu eröffnen.
Eine hauchdünne Mehrheit von 97 zu 96 Stimmen wollte die bislang möglichen Einschränkungen nicht mehr weiterführen. Für die Mehrheit gesorgt haben auch die beiden bürgerlichen Basler Nationalräte Sebastian Frehner (SVP) und Christoph Eymann (LDP). Vor allem das Votum Eymanns ist bemerkenswert, da Eymann als amtierender Basler Regierungsrat gegen die erklärten Interessen seines Kantons gestimmt hat.
Pikantes Detail: Regierungsrat BS war für Vorlage. NR/RR Eymann hat dagegen gestimmt https://t.co/VMsxxJAh5F
— Silvia Schenker (@SchenkerSilvia) 18. Dezember 2015
Auch die drei BL-VertreterInnen aus SVP und FDP haben mitgeholfen. Um dann wieder Zuwanderungsstopp zu verlangen… https://t.co/xnm22eL81y
— Maya Graf (@nr_mayagraf) 18. Dezember 2015
Der Kanton hat gemeinsam mit Genf im Vorfeld intensiv für ein Ja geworben, sagt Peter Indra, Leiter Gesundheitsversorgung in der Basler Verwaltung: «Wir wären sehr froh gewesen, hätten wir dieses Instrument erhalten, die Kostenentwicklung zu steuern.» 40 Prozent der Gesundheitskosten in der Schweiz fallen im ambulanten Bereich an. Basel sei aufgrund seiner Spitallandschaft bei Spezialärzten sehr beliebt, sagt Indra.
Kostenwachstum befürchtet
Diese habe man in den letzten Jahren nur nach Bedarf zugelassen. «In Zukunft ist vor allem für Ärzte aus der Europäischen Union Tür und Tor offen, hier eine Praxis zu eröffnen», sagt Indra. Für in der Schweiz ausgebildete Ärzte galt die Regel nicht. Der nun abgeschmetterte Zulassungsstopp war bereits eine Minimallösung: Wer sich drei Jahre in der Schweiz aufhielt, wäre nicht unter die Sperrklausel gefallen.
Indra befürchtet ein Kostenwachstum, auch wenn nicht abschätzbar sei, wie hoch dieses ausfallen wird. Aber es sei unbestritten, dass die Nachfrage nach medizinischen Leistungen auch vom Angebot gesteuert werde. Es bestehe die Gefahr, dass künftig Behandlungen durchgeführt werden, bevor sie nötig sind – beispielsweise weil keine Wartelisten bei Spezialisten mehr bestehen.
Abweichen vom Fraktionszwang möglich
Christoph Eymann war für eine Stellungnahme (bisher) nicht erreichbar. Er will bis nach den Erneuerungswahlen 2016 das Doppelmandat weiterführen. Dass ein Abweichen von der Fraktionsmeinung möglich war, demonstrierte die Waadtländer FDP-Nationalrätin Isabelle Moret, die sich der Stimme enthielt. Auch Waadt ist ein Verfechter des Stopps, der Kanton ist bei neuen Ärzten wie auch die Städte Genf und Basel besonders beliebt.
Der bislang gültige Zulassungsstopp war auf Bestreben der Kantone 2013 eingeführt worden. Zuvor war es zu einem hohen Anstieg vor allem an neuen Arztpraxen gekommen. Im ersten Halbjahr 2013, als die Bremse noch nicht galt, erhielten 1839 Ärzte und Ärztegruppen eine Bewilligung, ihre Leistungen über die Grundversicherung abzurechnen – fünf von sechs davon Spezialärzte wie Psychologen, Augenärzte und orthopädische Chirurgen.