Polizisten, Lehrer, Pfleger, Trämler und Behindertenvertreter haben eine Grossdemo gegen die Sparpläne der Regierung angekündigt. Die Verwaltung reagiert nervös und verbietet den Kantonsangestellten, in Berufskleidern auf dem Marktplatz zu protestieren.
Das hat Basel noch nicht gesehen: Am kommenden Mittwoch redet zuerst SP-Ständerätin Anita Fetz gegen das Sparpaket an, dann LDP-Mann André Auderset. Bislang verband die beiden Politiker wenig mehr als nichts.
Dass sie gemeinsam an der angekündigten Gross-Kundgebung des Staatspersonals auf dem Marktplatz auftreten, ist für die rot-grüne Regierung kein gutes Omen: Das Entlastungspaket wackelt.
Der Widerstand wird von einer breiten Allianz getragen. Polizisten, Lehrer, Pfleger, Trämler, dazu die jungen Linksparteien sowie Behindertenvertreter haben angekündigt, auf die Strasse zu gehen.
Ursache des Ärgers sind vor allem die Sparmassnahmen beim Staatspersonal. Die Gewerkschaft VPOD hat errechnet, dass ein Angestellter im Schnitt 1000 Franken Lohneinbussen hinnehmen muss.
Sparen trotz Überschuss
Seitdem die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog einen Überschuss fürs letzte Jahr von 180 Millionen Franken bekannt gegeben hat, sei das Unverständnis noch gewachsen, sagt VPOD-Sekretärin Marianne Meyer. Ähnlich hoch ist der Betrag, den der Kanton bis 2017 weniger ausgeben will.
Den Beamten werden Dienstaltergeschenke gestrichen, dafür Beiträge an die Unfallversicherung aufgebürdet. 49 Stellen sollen insgesamt abgebaut werden, alles in allem muss das öffentliche Personal 26 Millionen Franken an das jährliche Sparziel von 70 Millionen beitragen.
Die Regierung verlangt viel von den eigenen Angestellten – auch, dass sie sich an der Demo nicht zu erkennen geben. Die Verwaltung hat in einem internen Schreiben ein Verbot ausgesprochen, in Dienstkleidung die Kundgebung aufzusuchen. Offenbar fürchtet man die Bilder von protestierenden Polizisten, Pflegern oder Müllentsorgern.
Breite Allianz dagegen
Das Sparpaket bietet viel Angriffsfläche. LDP-Grossrat Auderset wird die Schlechterstellung der Polizisten bemängeln. Die Sicherheitskräfte werden bereits von der Streichung der Arbeitsmarktzulage getroffen, dank der die Anfangslöhne bislang auf das höhere Niveau der Baselbieter gehoben wurde.
SP-Ständerätin Fetz wird sich als eingefleischte Genossin präsentieren, um im Wahlkampf die linke Basis zu stärken – und indirekt einen Seitenhieb gegen ihre langjährige Widersacherin Eva Herzog platzieren.
Die SP-Finanzdirektorin ist nach dem unerwartet grossen Überschuss tatsächlich in Erklärungsnot geraten. Zumal man von der rot-grünen Regierung eine andere Antwort auf die katastrophalen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform II hätte erwarten können, als den Rotstift anzusetzen. So sieht das jedenfalls VPOD-Frau Marianne Meyer. In ihren Augen werden die Aktionäre und Firmen geschont – «auf Kosten der sozial Schwächsten und des Staatspersonals».
Sparpaket aufgeschnürt
Ob das Sparpaket die nächsten Monate überlebt, ist fraglich. Bereits wird es Schritt für Schritt aufgeschnürt. Den Anfang musste Bildungsdirektor Christoph Eymann machen. Die nach seiner Auffassung unproblematische Auflösung des Skiverleihs an Schulkinder durch das Sportamt erwies sich als problematisch. Nachdem Schulleiter intervenierten und ankündigten, keine Skilager mehr durchzuführen, weil sich viele Kinder die teure Ausrüstung nicht mehr leisten könnten, krebste Eymann zurück.
Gerungen wird auch um die Beihilfen an AHV- und IV-Empfänger an der Armutsgrenze. Streichen Regierung und Grosser Rat die Zustüpfe, drohen Gewerkschaften und BastA! mit einem Referendum. 7000 Unterschriften beisammen hat bereits das Behindertenforum, allerdings in Form einer unverbindlichen Petition. Damit soll die Streichung der Behindertenfachstelle im Präsidialdepartement rückgängig gemacht werden.
Sportmuseum hofft auf politische Lösung
Auch kleinere Budgetposten sind umstritten: Für den Erhalt des Sportmuseums, das bislang 150’000 Franken jährlich erhielt, macht SVP-Grossrat Heinrich Ueberwasser mittels Interpellation Druck. Fruchtet die Anfrage an die Regierung nicht, will er ein Budget-Postulat nachreichen. Ueberwasser ist in Eigeninitiative tätig geworden: Die SVP stellte sich bislang geschlossen hinter den Sparkurs.
Gregor Dill, Leiter des Sportmuseums, will nun abwarten, wohin der politische Weg führt: «Ich hoffe, dass der Grossrat die Sache korrigiert.» Klappt das nicht, gehe es fürs Sportmuseum um die Existenz. Weil auch das Baselbiet die Gelder kürzen und die Finanzierung auf den Lotteriefonds abwälzen will, könnten am Schluss die Mittel fehlen, um die Fixkosten zu decken – auch wenn die einzelnen Projekte dank Swisslos-Geldern gesichert wären. «Mit dem Beitrag von Basel-Stadt sind weitere Subventionen gekoppelt», sagt Dill.
Auf politischen Support wartet Roland Klein bislang vergeblich. Der Rechtsanwalt amtet als Präsident der Stiftung für Ferienkolonien, die günstige Sommerlager für Kinder und Jugendliche anbietet. Die Lager blicken auf eine lange Geschichte zurück: 2015 feiert man das 135. Jubiläum. Nun streicht Eymanns Erziehungsdepartement 60’000 Franken Subventionen: «Damit sind wir am Ende», stellt Klein fest. Er will nun alle Grossräte anschreiben, sie mit einem Brief aufrütteln.
Beamte gegen sich
Den grössten Druck auf die Basler Regierung übt aber das Heer der Staatsangestellten aus. 12’000 Beamte und deren Familien spüren die Kürzungen. 2016 sind Erneuerungswahlen, es könnte ein ungemütliches Wahljahr werden, wenn Regierung und Parlament hart bleiben.