Basels Finanzdirektorin Eva Herzog rechnet im Budget 2016 mit einem Überschuss von 85,8 Millionen Franken. Dennoch rutschen die Kantonsfinanzen wegen der Pensionskassen-Reform ins Minus.
Eva Herzog fühlt sich nun «deutlich entspannter» als vor einem Jahr. Damals stellte die Finanzdirektorin das Budget 2015 mit einem Defizit von 31 Millionen Franken vor, das dann vom Grossen Rat zurückgewiesen und von ihr überarbeitet werden musste. Für 2016 sieht es besser aus: Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das kommende Jahr mit einem Überschuss von 85,8 Millionen Franken.
Grund für das Plus im Budget 2016 sind laut Herzog eine «kontrollierte Ausgabenpolitik», dazu zählt sie auch die von der Regierung im Februar vorgestellten Sparmassnahmen. Ausserdem sei insbesondere bei den natürlichen Personen eine stetige Steigerung der Einkommenssteuern feststellbar. So geht die Regierung davon aus, dass die natürlichen Personen im Vergleich zur Jahresrechnung 2014 insgesamt 61,9 Millionen mehr in die Staatskasse zahlen.
«Wir können von einer stabilen Gesamtsituation sprechen», sagt Herzog. Einen Wermutstropfen gibt es aber: Die im Juni 2014 vom Grossen Rat beschlossene Reform der Pensionskasse belastet die Staatskasse einmalig mit 1,02 Milliarden Franken, was zu einem Defizit von 932,1 Millionen Franken in der Gesamtrechnung führt. Die Reform wird ab dem 1. Januar 2016 umgesetzt und beinhaltet unter anderem den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat.
Gewerkschaft kritisiert Herzog
Für das kommende Jahr belaufen sich die Nettoinvestitionen des Kantons Basel-Stadt voraussichtlich auf 438 Millionen. Grössere Investitionen werden etwa mit der Sanierung der St. Jakobshalle (34,4 Mio.) und der Erneuerung des Theaters (20,8 Mio.) getätigt. Herzog rechnet mit einem Anstieg der Sozialkosten um 5,8 Millionen, da mehr Asylsuchende erwartet werden.
2016 wird die Regierung voraussichtlich 7,4 Millionen Franken mehr für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, 2,7 Millionen für die Weiterentwicklung der familienergänzenden Tagesbetreuung und -strukturen sowie 2,3 Millionen Franken für die Hochschul- und Universitätsentwicklung ausgeben.
Umgesetzt werden nächstes Jahr weitere Sparmassnahmen in der Höhe von 28,3 Millionen Franken. Unter anderem werden die Nachtschalter auf dem Polizeiposten Kannenfeld und Riehen geschlossen sowie das Dienstaltersgeschenk für das Staatspersonal reduziert. Letzteres muss noch vom Grossen Rat abgesegnet werden.
Die SP-Regierungsrätin blickt der Zukunft optimistisch entgegen: Sie rechnet damit, dass der Kanton Basel-Stadt auch in den nächsten Jahren leichte Überschüsse ausweisen wird.
Die guten Prognosen von Herzog stossen der VPOD sauer auf: In einer Mitteilung bezeichnet die Gewerkschaft «die Abbaumassnahmen auf dem Rücken des Kantonspersonals» als «weder notwendig noch verhältnismässig». Die Gewerkschaft fordert die Regierung und den Grossen Rat auf, die Sparmassnahmen beim Personal fallen zu lassen.