Das BVB-Tribunal

Die Geschäftsprüfungskommission hat mit ihrem Bericht zur BVB ein kleines politisches Erdbeben ausgelöst. Der Verwaltungsratspräsident der BVB hat umgehend seinen Posten geräumt. Dabei bestehen Zweifel am Vorgehen der GPK.

Das hohe Gericht: SP-Grossrat Tobit Schäfer und seine GPK-Kollegen. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Sie sassen Mann an Frau an einer langen Tafel im Stadthaus, die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK). Sie blickten alle streng, was Ausdruck des eigenen Rollenverständnis ist, denn sie sind: die parlamentarischen Ankläger und Scharfrichter.

Der Saal des Bürgergemeinderats wirkte eine Spur zu feierlich für den Anlass, andererseits ist es immer ein zeremonieller Moment, wenn die GPK vor der Sommerpause ihren Jahresbericht vorstellt. Dann wird Tribunal gehalten über die Verwaltung und die Regierung.

Der Vorsitzende dieser 13-köpfigen Gruppe heisst Tobit Schäfer, ist SP-Grossrat und versteht sich, so heisst es in den eigenen Reihen leicht spöttisch, als achter Regierungsrat. Es war sein grosser Tag am Donnerstag. Seine GPK hatte lange recherchiert zu den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) und tatsächlich Neues zutage gefördert.

In den letzten Jahren hatte sich die Finanzkontrolle zur wichtigsten Aufdeckerin von Missständen im Politbetrieb entwickelt, die GPK wiederholte oft nur noch Altbekanntes. Das liegt auch am Auftrag der GPK: Sie darf erst nachträglich tätig werden. Am 29. Juni 2017 aber sollte keiner der vielen Journalisten enttäuscht den Saal verlassen.

Es sprach nur einer: Tobit Schäfer

Schäfer hatte sein gesamtes Team ins Stadthaus bestellt – es redete dann trotzdem nur er. Nach einem versöhnlichen «wir klagen hier auf hohem Niveau» hob er zu einer Suade an, die sogar für GPK-Verhältnisse aussergewöhnlich scharf ausfiel. «Katastrophales Krisenmanagement» attestierte er Wessels, «unentschuldbares Verhalten» identifizierte er.

Schäfers Rede und der Spezialbericht der GPK lösten politische Erruptionen aus: Während GPK-Kollege Joël Thüring (SVP) flachste, ob jetzt die LDP oder die SVP die nun anstehenden Ersatzwahlen in den Regierungsrat anführen würde, machten entsprechende Forderungen die Runde: Wessels müsse zurücktreten, oder zumindest das Dossier BVB abgeben.

Feierlich aufgemacht: die Jahreskonferenz der Geschäftsprüfungskommission im Stadthaus.

Der deutlichste Wirkungstreffer der Veranstaltung ging schon bald unter: BVB-Verwaltungsratspräsident Paul Blumenthal trat unmittelbar nach der Medienkonferenz zurück. Er tat das auf Empfehlung der GPK, die seinen Abgang verlangt hatte. Diese ungewöhnlich drastische Forderung der GPK wirft die Frage auf, wie gut begründet sie war.

Tatsächlich bestehen Zweifel an der Lauterkeit der Kritik wie auch an der grundsätzlichen Herangehensweise der GPK:

2014, nachdem eine Fülle an handfesten Skandalen bei den BVB publik wurden, verlangte die GPK, die BVB müsste sämtliche strukturellen, personellen, organisatorischen und rechtlichen Massnahmen «konsequent, vollständig und zeitnah korrigieren». Die GPK verlangte striktes und strenges Handeln.

«Die GPK verlangte, die neue Leitung müsse mit dem eisernen Besen kehren.» – Rudolf Rechsteiner

Nun, drei Jahre später, macht sie genau das VR-Präsident Paul Blumenthal zum Vorwurf.  Die GPK schreibt in ihrem Bericht: «Diese Massnahmen entsprechen zwar den Empfehlungen der GPK, sie führten aber zu grosser Unsicherheit und Unzufriedenheit bei den Mitarbeitenden der BVB.» Eine Personalbefragung ergab, dass die Trämmler ihre Gesamtzufriedenheit nur mit 51 von 100 Punkten bewerteten.  Die Unzufriedenheit des Personals ist einer der Hauptgründe, weshalb die GPK empfahl, Blumenthal als VR-Präsident abzusetzen.

Aufsicht forderte radikalen Umbau

SP-Grossrat und alt Nationalrat Rudolf Rechsteiner, der selbst viele Jahre in Aufsichtskommissionen sass, beurteilt die Rücktrittsforderung der GPK kritisch. Die GPK liefere keine handfesten Gründe, wie etwa nachweisliche Verfehlungen Blumenthals: «Es war die GPK, die verlangt hat, die neue Leitung müsse mit dem eisernen Besen kehren.»

Rechsteiner hat aber auch grundsätzliche Vorbehalte gegen das Vorgehen der Geschäftsprüfer, die nach den Ereignissen von 2013 einen radikalen Umbau der Aufsicht gefordert hatten:

«Die GPK hatte verlangt, dass sich der Grosse Rat aus Gründen der Governance aus dem BVB-Verwaltungsrat zurückziehen müsse. Jetzt mischt sie sich selber ein und entzieht dem Regierungsrat die ihm zustehende Entscheidungsfreiheit in der Personalpolitik. Das ist ein grober Verstoss gegen die Gewaltenteilung, auf die die GPK so pochte.»

Zudem gibt es  Zweifel an der Methodik der GPK-Untersuchung. So kritisiert das Gremium den autoritären Führungsstil Blumenthals im Verwaltungsrat und in der Geschäftsleitung. Informationen würden monopolisiert, kritische Fragen ignoriert und kein Widerspruch geduldet. Gesprochen hat die GPK aber nur mit einem Verwaltungsratsmitglied: FDP-Frau Nadine Gautschi, die mit Blumenthal seit Längerem über Kreuz liegt.

Einmal mehr führungslos

Blumenthals Kritikern hat der GPK-Bericht zum Durchbruch verholfen. Die Trämmler brauchen einen neuen Chef. Diesen will der Regierungsrat schon kommende Woche bestimmen. Im Kader hofft man auf einen konzilianten Manager-Typen, der die Schraube wieder ein bisschen löst und vom Streben nach Effizienz ablässt.

Vorerst ist der ÖV-Betrieb führungslos, auch unter dem künftigen Chef wird eine Reorganisation anstehen. Rudolf Rechsteiner sieht genau darin die absurde Note des GPK-Berichts.

«Man verlangt, es müsse Ruhe einkehren in die BVB – aber verursacht mit Rücktrittsforderungen selber starke Unruhe. Es bleibt zweifelhaft, ob die BVB so zur nötigen Stabilität finden, denn dafür braucht es Zeit, Sorgfalt und Kontinuität» – und vermutlich auch Kontinuität in der Gerichtspraxis der Geschäftsprüfungskommission.

Dossier GPK-Bericht zu den BVB

Der Bericht der GPK erhebt schwere Vorwürfe gegen die Leitung der BVB und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels. In der BVB-Führung kam es daraufhin zu zwei Rücktritten, Wessel aber verteidigt sich.

Alles zum Thema (6)

Konversation

  1. Einmischung des Parlaments in die Basler Verkehrsbetriebe: Auch wenn die Kritik der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantons Basel-Stadt an der Leitung der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) und des dafür zuständigen Baudepartements in Teilen berechtigt sein mag: Es ist problematisch, wenn eine Vertretung des Parlaments im Verwaltungsrat der BVB einsitzt und zusammen mit „Wistleblowern“ Zeugnis gegen das Verwaltungsratspräsidium, die Geschäftsleitung der BVB und die Aufsicht des Baudepartements ablegt. Und die GPK missachtet die staatliche Kompetenzenordnung, wenn sie sich gestützt darauf in Fragen der Unternehmensführung einmischt. Im Basler Fall wird nach dem so erzwungenen Rücktritt des Verwaltungsratspräsidiums nicht nur die Suche nach qualifiziertem neuem Führungspersonal, sondern auch die zweckmässige Unternehmensführung schwierig sein. So will die GPK gar die Senkung der Betriebskosten der BVB verhindern! Eine solche „Parlamentswirtschaft“ kann nicht zur Nachahmung empfohlen werden.

    Danke Empfehlen (0 )
  2. Die Frage sei erlaubt, inwiefern die GPK medial unter Druck stand. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die grösste Basler Zeitung (BaZ) seit Jahren aus vollen Rohren gegen Hanspeter Wessels schiesst. In der neuesten BVB-Hasskampagne dieder Zeitung schob Journalist Christian Keller praktisch stündlich ein Update nach. Keller hat sich offenbar – zusammen mit seinem Chef Markus Somm – persönlich zum Ziel gesetzt, Hanspeter Wessels zu Fall zu bringen. Am Wochenende schob dann Chefredaktor Somm noch einen höhnischen Artikel hinterher. Ich unterstelle der GPK Nichts, trotzdem zeigen solche Schmierenkomödien Wirkung. Dass Herr Blumenthal quasi in vorauseilendem Gehorsam zurückgetreten ist, lässt eine solche Schlussfolgerung durchaus zu.

    Danke Empfehlen (5 )
    1. Ich hoffe sehr dass die jahrelange Schmutzkampagne in der BaZ keinen Erfolg hat, indem Wessels dem Druck standhält und seine Amtszeit beendet.
      Wie Herr Glarner am Freitag offenbar in der Arena wieder mal betont hat (in einem andern Zusammenhang) ist Basel ein verlorenes Pflaster.
      Somm und seinesgleichen können und wollen das nicht verstehen und versuchen mit allen Mitteln die Bevölkerung gegen die ‚linke Regierung‘ aufzubringen.

      Danke Empfehlen (2 )
    2. Ich habe eher an die jahrelange Hetzjagd der BaZ gedacht.
      Stichwort: Schwedenreisli etc.

      Wie gesagt dass Herr Wessels im BVB Fall eher ungeschickt verhalten hat, ist kaum zu bezweifeln, das hat aber mit den andern Vorwürfen nichts zu tun.

      Danke Empfehlen (2 )
    3. Nun, Stucki, von mir aus kann er weiter bis zum Ende seiner zwölfjährigen Amtszeit «aussitzen» (übrigens ein Begriff aus dem Pferdesport und gar nicht so einfach), um sich mit seinem «donnernden Lachen» zu verabschieden (in ein «Ruhegehalt» von rund 180’000 Franken jährlich).

      Wichtig ist, dass er das «Dossier BVB» endlich ruhen lässt (denn das kann er nicht, das hat er jahrelang bewiesen) und dieser Betrieb endlich wieder zur Besinnung kommen kann.

      Danke Empfehlen (0 )
  3. Renato Beck wäre gut beraten, er würde zuerst unser politisches System studieren, bevor er einen solch unqualifizierten Artikel schreibt. Mit diesem Artikelinhalt beweist Beck, dass er keine Ahnung von den Aufgaben der grossrätlichen Oberaufsichtskommissionen hat. Es ist leider nicht das erste Mal, dass Beck über unsere politischen Institutionen und deren Aufgaben unqualifizierte Artikel schreibt. Gerade deshalb ist die Tageswoche für politisch Interessierte, ungeachtet ob links oder rechts kein relevantes Medium.

    Danke Empfehlen (2 )
    1. Was genau stimmt denn an den Ausführungen von Herrn Beck nicht? Würde mich ehrlich interessieren. In den Kommentarspalten kann man nämlich oft mehr lernen als vom Artikel selber.

      Danke Empfehlen (2 )
    2. Lesen Sie die Kantonsverfassung, das Organisationsgesetz des Regierrungsrates und die Geschäftsordnung des Grossen Rates und Sie erhalten die Antworten auf Ihre Fragen und werden meinen Kommentar verstehen.

      Danke Empfehlen (3 )
  4. Im Büro von BVD-Chef Wessels dürfte das Sturmtief wohl noch länger stationär bleiben. Was aber jetzt auf Wessels einprasselt, ist eine PR-Maschinerie erster Güte. Dabei bleibt völlig aussen vor, wie weit vor dem Amtsantritt Wessels‘ die Ursachen dieses grandiosen Theaters zurück reichen, als sich alle um BVBären und „Drämmli-Tratition“, nicht aber die kontinuierliche Pflege einer funktionierenden Infrastruktur kümmerten.
    Und ja: man muss Wessels berechtigte Vorwürfe machen. Etwa wenn es um eine tadellose und stilsichere Kommunikationsstrategie geht. Möglich auch, dass er seine Aufsichtspflicht etwas gar sorglos wahrnahm. Hier muss und wird er aus der jüngsten Vergangenheit lernen.

    Danke Empfehlen (3 )
  5. Aufgrund der Auslagerung der BVB sind die Probleme entstanden. Insbesondere die neoliberalen Bürgerlichen wollten das so. Eigentlich müssten diese zur Rechenschaft gezogen werden und nicht Wessels.
    Wessels ist ein gradliniger, ehrlicher Mensch und Politiker. Ich bin froh, dass es ihn gibt. Er kennt unsere Probleme (zu viel motorisierter Individualverkehr) und hat seinen Laden im Griff.
    Ernsthafte Schwierigkeiten haben wir in einem anderen Departement. Dürr müsste schon längstens abtreten.

    Danke Empfehlen (7 )
  6. Ihr Beitrag…Zum Glück hat die Tageswoche die Zeiten von Willi Gerster (SP) nicht miterlebt. Das war tatsächlich ein Tribunal in Zeiten der bürgerlichen Mehrheit. Es ist lobenswert, dass mit Tobit Schäfer ein Sozialdemokrat auch den eigenen Leuten auf die Finger klopft.

    Danke Empfehlen (1 )
  7. Renato Beck kann offensichtlich (noch) nicht zwischen einem Tribunal und den Aufgaben der Oberaufsichtskommissionen des Grossen Rates unterscheiden, während Ruedi Rechsteiner die Pflichten dieser beiden Gremien genau kennt. Aber es geht anscheinend Beiden nicht um die Sache.

    Danke Empfehlen (2 )
  8. Der ehemalige Präsident der Finanzkommission (SP) kritisiert die Arbeitsweise des aktuellen Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission (SP). Dieses Vorgehen hat zumindestens einen störenden Beigeschmack. Man könnte es auch peinlich oder schäbig nennen. Tobit Schäfer und seine Kommissionsmitglieder verdienen höchstes Lob.

    Danke Empfehlen (1 )
    1. Ich spinne den Gedanken mal konsequent weiter: Ein ehemaliger Grossratspräsident (SP) kritisiert einen ehemaligen Präsidenten der FiKo (SP), weil er den aktuellen Präsidenten der GPK (SP) kritisiert, der einen aktuellen Regierungsrat (SP) kritisiert. Immerhin kann niemand mehr behaupten, die SP sei keine lebendige Partei.

      Danke Empfehlen (3 )
    2. Und trotzdem liegt der ehemalige Nationalrat inhaltlich nicht nur daneben, wofür er zumindest von mir höchstes Lob erntet

      Danke Empfehlen (0 )
  9. Herr beck ganz auf SP-Linie. Grosses Kino.

    Ablenkungsmanöver und Nebelpetarden zünden, um vom eigentlichen Problem abzulenken:

    – Kompetenzüberschreitung von RR Wessels
    – Lügen von RR Wessels

    Nein, hier erntet die Tageswoche nicht gerade viel Ruhm. Im Gegenteil. Sie zeigt nur offensichtlich, wessen Partei(en) sie dient. Damit ist sie definitiv in die BaZ-Niederungen abgestiegen.

    Danke Empfehlen (1 )
    1. Zumindest nicht auf der Somm-Linie, die immer mehr einer Telenovela mit 1000 und einer immergleichen Folge ohne Happy-End, dem Abschuss eines RR, gleicht. Und spannend ist dann noch die Rolle von Frau Gautschi, VR der BVB, von der GPK befragt, FDP-Mitglied, scheinbar mit Blumenthal im Clinch und verheiratet mit einem Anwalt, der auf Facebook unaufhörlich über Korruption wesselt. Was weiss Familie Gautschi und welche Rolle spielt sie dabei? Das Biederpaar der Brandstifter, das Nebelpetarden zündet, um abzulenken? Mir macht die neue Tageswoche in jedem Fall Spass, obwohl ich nicht SP-Mitglied bin!

      Danke Empfehlen (5 )
  10. Herr Beck, ich kann Ihre Spekulation betr. 8. RR nicht nachvollziehen. Warum soll hier der Presi nicht für das Gremium sprechen? Von der TagesWoche hätte ich hingegen gerne endlich mal aufgelistet, wer denn sonst noch in der Kommission sitzt.
    Als ältere ÖV-Benutzerin mit gesundheitlichen Problemen bin ich seit Jahren täglich mit der BVB unterwegs aber nicht sehr zufrieden und es hat nicht gebessert in letzter Zeit. Alleine die Art, wie die Busse gefahren werden, macht mir oft Mühe. Wenn frau was sagt, wird sie gleich angeknurrt vom Herrn Chauffeur. Die Jungen (ausländischen) in der Truppe verpassen Haltestellen oder geben falsche Auskünfte an auswärtige Benutzer, die sind schlecht geschult. Wagenführer (habe nur Männer erlebt, die Wagenführerinnen sind da anständiger) teilen anderen Verkehrsteilnehmern lautstark üble Schimpfwörter aus etc. Muss ja wohl nicht wirklich sein, oder?
    Ich bin froh, wenn hier grundlegende Änderungen passieren und zwar bald. Die Forderung der BASTA nach Wiedereingliederung in die Staatsverwaltung wäre dabei mind. zu prüfen!

    Danke Empfehlen (0 )
  11. Ist jetzt reine Spekulation: Will sich Tobit Schäfer als nächster RR in Stellung bringen? Das Ganze hat ein wenig ein „Gschmäckle“ nach Wahlkampf! Aber solche „Macchiavelli’s“ braucht es nicht!

    Danke Empfehlen (0 )
  12. Meine Güte, was für ein Chaos….
    Kenne mich in Managementfragen ja nicht aus, aber mir scheint doch, mit diesen widersprüchlichen Forderungen der GPK wird es seht schwierig, die BVB wieder auf ruhigere Schienen zu bringen….

    Danke Empfehlen (0 )
Alle Kommentare anzeigen (26)

Nächster Artikel