Die parlamentarischen Vorstösse im Zusammenhang mit dem neuen Basler Verkehrskonzept haben Folgen: Der Regierungsrat verschiebt die ursprünglich im April angesetzte Umsetzung. Die Verbotsschilder werden erst nach den Sommerferien aufgestellt, sagt Baudirektor Hans-Peter Wessels.
Die kürzlich von Politikern aus allen Lagern lancierten Vorstösse im Zusammenhang mit dem neuen Basler Verkehrskonzept Innenstadt seien vom Regierungsrat positiv aufgefasst worden, sagt Baudirektor Hans-Peter Wessels in einem Interview mit der TagesWoche. Er und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr hätten beschlossen, mit der Umsetzung des Konzepts bis nach den Sommerferien 2014 zu warten. Ursprünglich war diese auf April vorgesehen. «Der Grosse Rat soll die Möglichkeit für Korrekturen haben», sagt Wessels.
Im Gleichschritt mit dem Basler Gewerbeverband fordern fünf Grossrätinnen und Grossräte von FDP, CVP, LDP, GLP und Grünes Bündnis gewerbefreundliche Nachbesserungen des Verkehrskonzepts:
- Längere Lieferzeiten: CVP-Grossrätin Pasqualina Balmelli-Gallacchi fordert in ihrer Motion, dass als Güterumschlagszeit in der Innenstadt neu von Montag bis Samstag einheitlich 6 bis 11 Uhr gelten solle. Die Umschlagzeiten im Verkehrskonzept sind aktuell: Montag bis Freitag zwischen 6 bis 11 Uhr, samstags von 6 bis 9 Uhr.
- Freie Fahrt für ansässige Gewerbebetriebe: GLP-Grossrätin Martina Bernasconi fordert, dass Gewerbebetrieben in der Innenstadt freie Zu- und Wegfahrt genehmigt wird, wenn ihr Betrieb sonst nicht möglich ist. Gemeint seien ansässige Handwerksbetriebe, Floristen, Bäckereien und Produktionsbetriebe wie Schlossereien. «Die Innenstadt soll eine Arbeitsstätte bleiben», sagt Bernasconi. Die Bedingung für die freie Fahrt zum Geschäftsdomizil ist aber ein lärm- und schadstoffemissionsarmes Ökofahrzeug. Als Übergangsfrist für ein entsprechendes Fahrzeug sind zwei Jahre vorgeschlagen.
- Konzession für Kurierdienst: Grüne-Grossrätin Mirjam Ballmer fordert den Aufbau eines privatwirtschaftlichen City-Logistik-Modells. Kurierdienste sollen Konzessionen erhalten, unter der Voraussetzung, dass die Kurierdienste ihre Dienstleistungen nach Möglichkeit mit dem Velo erbringen und für andere Transporte nach einer Übergangsfrist ökologische Fahrzeuge einsetzen. Sie sollen gewährleisten, dass die Anwohner der Innenstadt die für ihre Lebens- und Arbeitsgewohnheiten benötigten Güter und Dienstleistungen an ihrem Domizil nachfragen können.
- Neues Gebührensystem: FDP-Grossrat Andreas Zappalà fordert ein neues Gebührensystem für die Innenstadt-Zufahrt. Die Idee ist eine moderne Online-Software-Lösung, die nicht nur weniger Bürokratie bedeuten würde, sondern auch kostengünstiger wäre. Das jetzige Gebührensystem bevorzuge Inhaber von Dauerbewilligungen.
- Schnellere Umsetzung von Zufahrtspollern: LDP-Grossrat Heiner Vischer fordert, dass das Pilotprojekt am Spalenberg mit mechanischen Zufahrtssperren – so genannten Pollern – schneller auf den gesamten Innenstadt-Perimeter umgesetzt wird. In Anbetracht der grossen Unsicherheit bei der Umsetzung des Verkehrskonzeptes Innerstadt und den ausserordentlich vielen zu bewilligenden Ausnahmen kommt der Regulierung und Kontrolle der Massnahmen ein besonderes Gewicht zu, schreibt Vischer und sieht die «einzige praktikable Lösung» in Pollern. «Bis es aber soweit sein könnte, dauert es drei Jahre – das ist zu lange.» Er fordert in seinem Anzug, dass der Regierungsrat prüft, wie man das System in eineinhalb Jahren umsetzen könnte.