Das grosse Dilemma

Das Land spricht plötzlich wieder über den Bau von Gaskraftwerken. In der Region Basel regt sich der Widerstand. Und er wächst. Doch gibt es überhaupt eine Alternative?

Es tönte alles sehr vielversprechend, als Energieministerin Doris Leuthard am vergangenen Mittwoch die neue Energiestrategie des Bundesrates bis 2050 vorstellte. Der von vielen sehnlichst erwartete und vom Parlament im Grundsatz auch beschlossene Atomausstieg sei tatsächlich machbar, sagte sie. Nötig seien dafür aber neue Technologien, mehr erneuerbare Energiequellen und vor allem: mehr Energieeffizienz. Bis 2050 soll der Stromverbrauch in der Schweiz nach den Vorstellungen von Doris Leuthard um rund ein Drittel gesenkt werden.

Möglicherweise wird aber auch all das nicht ausreichen, um die Schweiz nach der Stilllegung der AKW mit genügend Energie zu versorgen. Darum geht man in Leuthards Departement davon aus, dass nach 2020 Gaskraftwerke in Betrieb genommen werden müssen. Bei der Präsentation der bundesrätlichen Strategie vermied es Leuthard allerdings so lange wie möglich, das wüste «G-Wort» in den Mund zu nehmen; die CO2-Schleudern sind eben auch nicht unbedingt sehr viel populärer als AKW, selbst nach der Katastrophe in Fukushima. Irgendwann musste Leuthard es dann aber doch noch sagen: GuD. Oder ausgedeutscht: Gas-und-Dampf-Kombikraftwerk.
Deutlich weniger zurückhaltend gaben sich die Sonntagszeitungen am vergangenen Wochenende, als sie sich gegenseitig mit Spekulationen überboten. In der Schweiz müsse mit vier neuen Gaskraftwerken gerechnet werden! Nein mit fünf! Oder sogar mit sechs!, schrieben sie.

Muttenz wäre ideal für Gaskraft

In der Region Basel werden solche Voraussagen aufmerksam registriert. Denn hier gäbe es mehrere geeignete Standorte für ein Gaskraftwerk. Die Energieunternehmen Alpiq und Axpo hatten beide schon vor einigen Jahren Interesse an der Kraftwerksinsel in Birsfelden und am Gebiet Schweizerhalle in Muttenz angemeldet. «Es ist ja klar, welche Standorte nach den neusten Ankündigungen des Bundesrates wieder im Vordergrund stehen: es sind die gleichen wie früher», sagt Hans Büttiker, Direktor der Elektra Birseck Müchenstein (EBM), die an Alpiq beteiligt ist. Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro sieht das gleich.

«Wegen seiner Lage und der bestehenden Infrastruktur wäre Schweizerhalle schweizweit einer der bestgeeigneten Standorte für ein Gaskraftwerk, das ist bekannt», sagt Pegoraro. Viel lieber wären ihr und der Baselbieter Regierung aber andere Lösungen. Angenehmere. Solche, von denen auch Leuthard lieber spricht als von GuD.
Stichwort Energieeffizienz: Bereits vor vier Jahren hat die Baselbieter Regierung ein Impulsprogramm lanciert, das die Baselbieter zur Sanierung ihrer schlecht isolierten Häuschen und sonstigen Bauten ermutigen sollte.
Stichwort erneuerbare Energien: Beim «geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» setzt Pegoraro gemäss eigener Aussage in erster Linie ebenfalls auf einen Ausbau der Wasserkraftwerke, auf Windkraft und Solarenergie. Darum wird ihre Direktion im Herbst 2012 ein Kataster vorlegen, das zeigt, wo die Sonnenkraft am besten genutzt werden kann. In Planung ist zudem ein Strategiepapier, welches das Potenzial der Windkraft im Baselbiet aufzeigt. «Für Windparks wären mehrere Standorte möglich», sagt Pegoraro. EBM-Direktor Büttiker hält allerdings wenig von solchen Ankündigungen. Solarenergie ist seiner Meinung nach im sonnigen Süden eine gute Geschäftsidee. Und Windenergie an den rauen Küsten im Süden wie im Norden. Aber in der Schweiz? «Im grös­seren Stil ist hier beides etwa gleich erfolgversprechend wie Olivenzüchten», sagt Büttiker. Darum sieht er bei einem Atomausstieg keine Alternative zu Gaskraftwerken. Wobei es seiner Ansicht nach nicht vier, fünf oder sechs sein müssen. Sondern zehn. «Die Menschen brauchen Energie ebenso wie die Unternehmen, vor allem, wenn die Wirtschaft wachsen soll. Darum nimmt der Verbrauch laufend zu», sagt Büttiker.
Selbst wenn sich seine Prognose als realistischer als jene von Leuthard erweisen sollte – mit Gaskraft aus dem Inland wird der zusätzliche Bedarf nicht so einfach zu decken sein. Denn das Bundesparlament hat im Frühjahr 2007 entschieden, dass der CO2-Ausstoss eines Gaskraftwerkes vollständig kompensiert werden müsste und das erst noch zu einem grossen Teil in der Schweiz. Seither gilt die Gaskraft in der Schweiz nicht mehr als lukrativ. Aus Angst vor einer Stromlücke ist aus dem Umkreis der Energieunternehmen darum auch schon gefordert werden, den Bau solcher Kraftwerke zu subventionieren. Staatliche Zuschüsse für Projekte, die aus ökologischen Gründen gleichzeitig verteuert werden? Eine seltsame Idee. Dieser Ansicht ist auch Büttiker. Sein Fazit: «Die Schweizer Energiepolitik steckt in einem grossen Dilemma.»

Lob für Leuthard

Gewisse Widersprüchlichkeiten sieht auch SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, der schon seit Jahren auf eine Energiewende drängt. Sorgen bereiten ihm die offenen Fragen allerdings nicht. Wichtig ist ihm vor allem das Ziel, weg von «Risikotechnologien und fossiler Abhängigkeit», wie er es ausdrückt. Diese dringend nötige langfristige Perspektive habe Leuthard nun formuliert. «Das ist mutig. Und aussergewöhnlich. Welche andere Politiker denken schon so weit in die Zukunft?», sagt Nussbaumer.

Er selber glaubt jedenfalls an das Potenzial der erneuerbaren Energien und der geplanten Energiesparmassnahmen. Und notfalls würde auch der SP-Politiker auf ein Gaskraftwerk setzen, aber frühestens nach 2030, wenn die grossen AKW keinen Strom mehr liefern.
Zumindest in Muttenz interessiert man sich weniger für diese grossen Linien der Energiepolitik. Dort beschäftigt man sich ganz praktisch mit der Frage, wie ein Gaskraftwerk in Schweizerhalle verhindert werden könnte. Der Gemeinderat versuchte es – wie von der Gemeindeversammlung verlangt – zuerst mit komplizierten Zonenvorschriften, was das Bundesgericht allerdings nicht goutierte.
Offen liessen die Lausanner Richter aber die Möglichkeit eines generellen Verbots für Anlagen mit überdurchschnittlichem CO2-Ausstoss. Und diese Möglichkeit will Muttenz nun nutzen. Das weitere Vorgehen wird der Gemeinderat in den kommenden Wochen besprechen, wie Gemeindpräsident Peter Vogt ankündigt. «Es steht jedenfalls fest, dass wir in unserer Gemeinde keine solche CO2-Schleuder wollen», sagt er.
Insofern könnte ein Verbot tatsächlich eine gute Lösung sein – für Muttenz. Möglicherweise werden allerdings nicht alle Gemeinden so ohne Weiteres Nein zu Gaskraftwerken sagen können, wenn der Strom auch in ein paar Jahren noch ununterbrochen fliessen soll in der Schweiz.