Zufrieden mit den Sparmassnahmen der Basler Regierung ist nur die Regierung selber. Bürgerliche beklagen, das Paket sei mutlos. Die Linke will sich gegen Einschnitte im Sozialbereich wehren.
Sparbeschlüsse erkennt man an ihrer Sprache. Leistungsabbau firmiert als «Optimierung», Stellenstreichungen werden als «Verschlankung» verkauft. Nachzulesen sind die Abbau-Euphemismen in der langen Liste der Kürzungen, mit denen die Basler Regierung in den Jahren 2016 und 2017 den Haushalt sanieren will. Gesamthaft sollen fast 70 Millionen Franken eingespart werden.
Zumindest in der Politszene überzeugt der Sparplan nicht. Von links bis rechts trifft man auf Unzufriedenheit und Besorgnis. Die Gewerkschaft der Staatsangestellten, der vpod, kritisiert scharf, dass nun von Beamten Verzicht verlangt wird, um Ertragsausfälle durch Steuergeschenke an Firmen und Aktionäre im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II zu kompensieren:
«Es ist für den vpod nicht nachvollziehbar, warum das Kantonspersonal diese Löcher stopfen soll mit Personalabbau und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Der vpod verlangt, dass jetzt die Einnahmen angeschaut werden, statt den öffentlichen Dienst zusammenzustreichen.»
Auch die linke BastA! stösst sich am Auslöser des Sparbefehls. Partei-Co-Präsidentin Heidi Mück stellt fest:
«Aktionäre und Konzerne profitieren und die Schwächsten lässt man dafür bluten. Inakzeptabel sind die Streichungen der Beiträge an die Ferienkolonien für Schulkinder, den Skiverleih des Sportamts und an die Empfänger von Ergänzungsleistungen.»
Linke Allianz gesucht
Mück hofft auf eine linke Allianz, um die Sparpläne aufzuweichen. Rechnen kann sie mit der Unterstützung der Sozialdemokraten, die drei Regierungsräte stellen, darunter Finanzdirektorin Eva Herzog. SP-Fraktionschef Stephan Luethi kündigt Widerstand an:
«Jegliche Vorschläge, welche existenzsichernde Leistungen für Leute mit kleinem Portemonnaie angreifen, werden wir vehement bekämpfen.»
Selbst Joël Thüring, anzutreffen weit rechts im politischen Spektrum, will nachbessern. Der SVP-Präsident hat nämlich weiter gehende Beschneidungen der Basler Staatsausgaben erwartet:
«An der einen oder anderen Stelle hätten die Massnahmen tiefer greifen müssen. Das entspricht nicht dem, was als generelle Aufgabenüberprüfung versprochen worden ist. Ich hatte gehofft, dass man das Zusammenlegen von ganzen Abteilungen prüft, etwa im Bereich der Stadtentwicklung. Potential zum Sparen besteht auch bei der Sozialhilfe.»
Auch FDP-Fraktionschef Andreas Zappala hatte sich mehr erhofft:
«Wir haben das absolute Minimum von dem erhalten, was angekündigt worden ist. Der Finanzierungssaldo ist aufgrund der vielen Investitionen massiv im Minus – und die finanzpolitische Grosswetterlage ist aller anderes als günstig. Die Auswirkungen der Frankenschwäche und der Unternehmenssteuerreform III können Basel-Stadt hart treffen.»
SVP will Nachtdienst der Polizei erhalten
Bürgerliche wie Linke haben angekündigt, in den nächsten Tagen und Wochen zusammenzusitzen und das gemeinsame Vorgehen abzusprechen. Im Grossen Rat dürfte es zu intensiven Debatten über die Sparmassnahmen kommen. Wobei laut Thüring auch auf bürgerlicher Seite mit Kritik an den Einsparungen zu rechnen sei. Die SVP werde sich wohl gegen die Schliessung der Polizeiwachen in der Nacht stemmen. Die gekürzten Subventionen für den Zoo oder die familieninterne Kinderbetreuung dürften bei LDP und CVP auf Kritik stossen.
Noch gänzlich unklar ist, in welcher Form überhaupt über das Sparpaket diskutiert werden kann. Formel handelt es sich dabei um eine Vielzahl von Einzelmassnahmen, die teilweise erst im nächsten Budgetprozess zur Sprache kommen.
Ausgefranste Debatte befürchtet
Patrick Hafner (SVP), der Präsident der Finanzkommission, hofft, dass eine Ausfransung der Debatte verhindert wird und das Sparpaket als Ganzes diskutiert werden kann. Welche Kommission für welche Sparvorschläge zuständig ist, muss aber auch erst definiert werden.
Wo wird was eingespart – die Übersicht über das Basler Sparpaket