Nichts mit staatlicher Stiftung für gemeinnütziges Wohnen: Die Baslerinnen und Basler sagen an der Urne deutlich Nein zu «Wohnen für alle». Die Niederlage wiegt für die Basler SP deutlich schwerer als für den Wohnungsmarkt.
Basel sagt also deutlich Nein zu «Wohnen für alle». Die Stimmbevölkerung will keine staatliche Stiftung für gemeinnützigen Wohnungsbau – trotz der ins Feld geführten Wohnungsnot und der hohen Mietzinsen.
Ein schöner Sieg für die bürgerlichen Parteien, die auf eine grössere Nein-Kampagne verzichtet hatten. Und eine umso härtere Niederlage für die Linke, die im Vorfeld kräftig zu mobilisieren versuchte: Öffentliche Kampagne, Unterstützung durch eine Vielzahl an politischen Partnern und Stiftungen, auch der Basler Mieterinnen- und Mieterverband warb für ein Ja.
Klarer Sieg für die Bürgerlichen in #Basel-Stadt. Linke, absurde Forderungen klar verworfen.
— Joël Thüring (@JoelThuering) 8. März 2015
Ein sehr erfreulicher Abstimmungssonntag! Nein zu «Wohnen für alle», Ja zum Zahnmedizin-Zentrum. #abstBS
— Gewerbeverband BS (@gewerbebasel) 8. März 2015
Der Staat soll keinen gemeinnützigen Wohnungsbau betreiben
Natürlich liegt die Niederlage auch im Inhalt der Initiative: Die gescheiterte Stiftung hätte nur einen kleinen Teil – immerhin, zwar – zur Linderung der Situation auf dem Basler Wohnungsmarkt beigetragen. Und die Frage, ob der Staat gemeinnützigen Wohnungsbau betreiben soll, hat das Stimmvolk heute Sonntag mit einem klaren Nein beantwortet.
Mieteranliegen haben es in Basel an der Urne generell schwierig, eine Tatsache, auf die der Basler Mieterverband gerne verweist und trotzdem dieses Jahr noch drei eigene Initiativen bringen will.
Viel schwerer als für den Wohnungsmarkt wiegt die Niederlage für die Basler SP.
Die SP muss gründlich über die Bücher
Sie hat nicht nur mit «Wohnen für alle» eine herbe Schlappe eingefangen, auch bei der Abstimmung zum neuen Universitären Zentrum für Zahnmedizin konnte die Linke kein Zeichen setzen. Die Vorlage, gegen die die SP im Herbst das Referendum ergriffen hatte, wurde deutlich angenommen.
#Wohnenfüralle ist auch ein Stimmungstest für das rotgrüne #Basel: https://t.co/JgL3xAD0zs
— Pascal Pfister (@PascalPfister) 5. März 2015
@PascalPfister Hm, und nun? Bangen um die Stimmen?
— Andreas Schwald (@schwalet) 8. März 2015
@schwalet Dass sich BS an diesem Wochenende bürgerlicher zeigt als AG und SO, überrascht und enttäuscht mich sehr.
— Pascal Pfister (@PascalPfister) 8. März 2015
Dass der Abstimmungssonntag ein Stimmungstest vor den nationalen Wahlen im Herbst sei, schrieb SP-Grossrat Pascal Pfister noch drei Tage zuvor auf seinem Blog. Er hatte recht. Und das Resultat zeigt: Die Basler SP muss vor den Wahlen im Herbst gründlich über die Bücher.
Wahlen im Herbst: Das bürgerliche Umfeld ist stark
Die SP als traditionell stärkste Basler Partei, die zwar noch die Mehrheit der Regierungssitze hält, ist den Bürgerlichen jetzt schon im Grossen Rat unterlegen. Und trotz eines Mieteranteils von rund 85 Prozent der Basler Bevölkerung, trotz eines traditionell linken Anliegens, trotz der breiten Mobilisierung schaffte es die Partei nicht, ihr Anliegen durchzubringen.
Nimmt man das Ergebnis dieses Abstimmungssonntags also zum Gradmesser, muss sich die SP ernsthaft Gedanken über ihre Wahlchancen im Herbst machen. Erst recht in einem bürgerlichen Umfeld, das sich heute ohne grösseren Aufwand einen deutlichen Erfolg an der Urne sichern konnte.